Die Deutschen plädieren nach einer Emnid-Umfrage mehrheitlich für gezielte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in belasteten Gebieten. Nach der von Greenpeace in Auftrag gegebenen Erhebung sind 57 Prozent der Befragten dafür, dass Diesel-Autos mit hohem Schadstoffausstoß nicht mehr in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollten. 39 Prozent lehnen solche Fahrverbote hingegen ab, berichtete die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Umfrage. Bei den Frauen befürworten 63 Prozent ein Fahrverbot, bei den Männern sind es 51 Prozent.
86 Prozent der Befragten fordern zudem, dass die Hersteller die Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten müssen, dass sie die Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch auf der Straße einhalten. „Ein bisschen Softwarekosmetik alleine kann die Gesundheit der Menschen nicht schützen“, sagte Greenpeace-Energieexperte Schinerl der Zeitung. „Die Hersteller müssen auch an die Hardware ran.“ Die „fortgesetzte Untätigkeit“ von Bundesverkehrsminister Dobrindt „grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, sagte Schinerl.
Weil sie den Dieselantrieb hingegen noch auf Jahre für unverzichtbar halten, fordern IG Metall und die Betriebsräte der großen Autofirmen beim Diesel-Gipfel eine Reihe von Sofortmaßnahmen. Wichtigste Maßnahme sei eine möglichst flächendeckende Nachbesserung von Fahrzeugen aus der Bestandsflotte mit der Abgasnorm Euro 5, heißt es in einer am Montag in Frankfurt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Gipfel müsse hier überprüfbare Maßstäbe, Zielgrößen und Zeitpläne verabreden.
Ältere Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 sollten mit Hilfe einer neuartigen „Öko-Prämie“ beschleunigt ausgetauscht werden. Hier nennen die Unterzeichner Taxen, Fahrzeuge in kommunalen Fuhrparks und im Gewerbeverkehr, nicht aber private Autos. Die Gewerkschafter setzen sich zudem für eine bessere digitale Verkehrssteuerung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Erdgas-Infrastruktur als Sofortmaßnahmen ein. Erneut betonte die IG Metall die beschäftigungspolitische Bedeutung des Diesels. Wertschöpfung und Beschäftigungswirkung seien deutlich höher als bei vergleichbaren Otto-Motoren. Schon jetzt sei die Verunsicherung in den Betrieben groß und die Sorge um die Arbeitsplätze wachse täglich.
Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Beteiligung des Steuerzahlers an der Bereinigung des Diesel-Abgasskandals über staatliche Anreize zur Umrüstung auf umweltgerechte Fahrzeuge ab. Es könne nicht sein, dass „der Bürger, der Steuerzahler, der Diesel-Fahrer diese Suppe auslöffeln“ müsse, sagte Verbandspräsident Holznagel, am Montag im Deutschlandfunk. „Was nicht sein kann, ist, dass die Politik jetzt wieder mit Steuergeld winkt - im Gegenteil“, unterstrich Holznagel mit Blick auf Forderung einiger Ministerpräsidenten, der Staat solle für die Abkehr von alten, „dreckigen“ Diesel-Autos Anreize geben. „Steuergeld ins Schaufenster zu stellen, ist an dieser Stelle völlig fehl am Platz.“
Die Autoindustrie müsse die Konsequenzen aus diesen Skandalen finanziell alleine tragen, sagte Holznagel. „Wir haben ja letztlich einen Skandal, der auch auf Betrug basiert“, unterstrich er. Das gehe ohnehin schon zu Lasten der Verbraucher. Und dieser dürfe nicht doppelt zahlen, indem er womöglich auch noch für finanzielle Anreize zur Umrüstung mitaufkommen solle. Das sei abwegig und der falsche Weg. Zudem erhielte die Autoindustrie schon genug Subventionen, etwa für die Elektromobilität. Skeptisch äußerte sich Holznagel auch zu Vorschlägen aus der Politik, Sammelklagen für Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte möglich zu machen.
