Reaktion auf AfD: Die CDU rückt nach rechts? Ein Mythos.

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Reaktion auf AfD: Die CDU rückt nach rechts? Ein Mythos.

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Angela Merkel will Wähler von der AfD zurückgewinnen.

von Marc Etzold

Führende CDU-Politiker wollen mit der AfD um Wähler im rechten Spektrum konkurrieren – auch Angela Merkel. Zumindest will sie diesen Eindruck erwecken. In Wahrheit bleibt die CDU wo sie ist – in der Mitte.

Die CDU will Wähler von der AfD zurückgewinnen. Angeblich soll Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar bereit sein, die CDU dafür thematisch nach rechts zu rücken. Die BILD-Zeitung hatte in dieser Woche berichtet, Merkel habe das in einer nicht öffentlichen CDU-Präsidiumssitzung gesagt.

Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wünscht sich einen anderen Kurs sogar ganz öffentlich per Interview. Inhaltlich und personell sei die Partei zu schmal geworden, sagte Haseloff der Welt. „Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren.“

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Zum Hintergrund: Haseloff ist jener Ministerpräsident, der in Sachsen-Anhalt gerade eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen geschmiedet hat, eine sogenannte „Kenia-Koalition“ in Anspielung auf die politische Farbenlehre in dem ostdeutschen Bundesland.

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Haseloff hätte nicht auf ein Rechts-Links-Bündnis setzen müssen. Rechnerisch wäre auch eine Koalition mit der AfD möglich gewesen, die in Sachsen-Anhalt nach der CDU zweitstärkste Kraft wurde und fast jeden vierten Wähler für sich gewonnen hatte. Gewiss, der Aufschrei wäre groß gewesen. Die CDU-Bundespartei hätte wohl alles daran gesetzt, ein solches Bündnis zu verhindern.

Wenn Haselhoff seine Äußerungen ernst meint, wäre eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt aber die ehrliche Variante gewesen, schließlich deckt die AfD den „rechten demokratischen Rand“ ab. Stünde die Partei außerhalb des demokratischen Spektrums, müssten die etablierten Parteien ein Verbotsverfahren einleiten.

CDU-Ministerpräsident Haseloff schlägt nun einige Themen vor, bei denen die CDU wieder nach rechts rücken soll: „Familie, Heimat und auch die nationalstaatlichen Aufgaben, die durch eine Bundesregierung zu bewältigen sind“, darunter die innere Sicherheit, seit jeher ein Kernthema der Unionsparteien.

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Eckhard Jesse von der TU Chemnitz hält es für zwar möglich, dass die CDU ihren Kurs anpassen könnte. „Sie wird womöglich die ein oder andere Position der AfD übernehmen“, sagt Jesse. Die Zugeständnisse dürften aber eher marginal ausfallen, glaubt der Politikwissenschaftler. „Angela Merkel wird bei ihrem Kurs bleiben, schließlich steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.“

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