Flüchtlinge: Warum Angela Merkel einen entscheidenden Fehler macht

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Angela Merkels Türkei-Deal steht rechtlich und politisch auf der Kippe.

von Marc Etzold

Chaos in Griechenland: Die Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei sind rechtlich fragwürdig. Eine Entspannung in der Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht – vor allem, weil Angela Merkel einen gravierenden Fehler begeht.

Die Flüchtlinge in Griechenland sind sauer. Der Pakt zwischen Europäischer Union und Türkei sei „rassistisch“, die Rückführungen in die Türkei nicht weniger als eine „Deportation“. Am Mittwochabend waren in Athen einige tausend Flüchtlinge zusammengekommen, um ihrem Unmut lautstark Luft zu machen.

Vor zwei Wochen hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass jeder Flüchtling, der ab dem 20. März in Griechenland ankommt, in die Türkei zurückgebracht wird. Nur wer glaubhaft versichern kann, dass er in der Türkei nicht sicher ist, darf dann bleiben. Die EU erhofft sich eine abschreckende Wirkung, damit sich weniger Flüchtlinge auf den Weg über die Ägäis nach Europa machen.

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Die Rückführungen sollen ab kommenden Montag beginnen. Bislang hieß es stets, Griechenland müsse die Türkei zunächst als sicheren Drittstaat anerkennen. Nun soll es auch ohne offizielle Anerkennung funktionieren. Europäische Rechtsexperten suchen nach einer Lösung, die der Genfer Konvention gerecht wird und die individuelle Asylprüfung nicht aushebelt. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU vor, das europäische Asylrecht de facto abzuschaffen.

Flüchtlingskrise in Europa Österreich will Asyl-Schnellverfahren

Die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in Österreich hat juristisch keinen Bestand. Als politisches Ziel gilt sie aber weiter. Die Alpenrepublik setzt ihren restriktiven Kurs mit neuen Methoden fort.

Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) nach Deutschland. Quelle: dpa

Gerald Knaus von der „Europäischen Stabilitätsinitiative“ ist von dem Chaos nicht überrascht. Denn die Europäische Kommission hatte seiner Einschätzung nach „nichts vorbereitet“. Wenn der Türkei-Deal aber scheitert, werden die Visegrád-Staaten, darunter Ungarn, Polen und die Slowakei, den Balkan weiter befestigen, ist Knaus überzeugt.

Finanzbeamter betreut Umsetzung der Asylverfahren

Dann würden zigtausende Menschen in Griechenland stranden. In einem ohnehin geschwächten EU-Land drohte dann eine humanitäre Krise. „Das kann nicht die Alternative sein“, sagt Knaus.

EU-Türkei-Abkommen Merkels Türkei-Pakt löst die Flüchtlingskrise nicht

Der Deal steht: Fortan soll die Türkei zur Endstation für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa werden. Doch die wichtigste Frage zur Lösung der Flüchtlingskrise haben Angela Merkel und die EU-Chefs nicht beantwortet.

EU und Türkei erreichen Einigung im Flüchtlingsabkommen. Quelle: dpa Picture-Alliance

Der EU-Experte schlägt vor, die Asylverfahren und Rückführungen in die Türkei zu einem gemeinsamen europäischen Projekt zu machen. „Wir brauchen einen politischen Koordinator der EU, der für das Abkommen mit Athen und Ankara vor Ort zuständig ist und die Unterstützung aus Mitgliedsstaaten einfordern kann.“

Dieser Koordinator müsse jederzeit mit den Ministerpräsidenten von Griechenland und der Türkei reden können. „Es muss jemand mit großer internationaler Erfahrung sein, beispielsweise der frühere schwedische Premierminister Carl Bildt.“

Im Moment betreut von europäischer Seite ein niederländischer Finanzbeamter die Umsetzung der Asylverfahren in Athen, der eigentlich Griechenlands Euro-Reformen überwachen soll. „Das kann nicht lange gut gehen“, warnt Knaus.

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