Wolfgang Schäuble warnt vor überzogenen Wahlversprechen

„Schwarze Null“: Schäuble warnt vor überzogenen Wahlversprechen

, aktualisiert 15. März 2017, 17:31 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Eine Milliarden-Reserve hinterlässt Schäuble der künftigen Regierung trotz jüngster Überschüsse nicht. Im Gegenteil: Die Nachfolger müssen erst einmal ein Milliardenloch stopfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts begrenzter Spielräume in den Staatskassen vor überzogenen Wahlkampfversprechen gewarnt. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 zeigten „erheblichen Handlungsbedarf“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf die noch bestehende Fünf-Milliarden-Etatlücke im kommenden Jahr und die komplett aufgebrauchten Finanzreserven von fast 19 Milliarden Euro. „Daraus würde ich jetzt mal nicht zu viel illusionäre Erwartungen ableiten an große zukünftige Spielräume.“ Auch stelle sich der Bund auf wieder steigende Zinsen und damit auf Mehrbelastungen ein.

Es sei auch für die künftige Bundestagsmehrheit gut zu wissen, dass sie nicht in „Saus und Braus“ leben könne. Es gelte weiter das Prinzip der sparsamen Mittelverwendung. Die künftige Bundesregierung könne auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen: „Ob das der Fall sein wird, muss die künftige Mehrheit entscheiden.“ Aber der Handlungsspielraum sei gegeben. „Unser Haus ist gut bestellt“, sagte Schäuble. Seit 2014 habe der Bund keine neuen Schulden aufnehmen müssen und einen ausgeglichenen Etat erzielt.

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Die nächste Bundesregierung muss zum Start gleich eine Milliardenlücke im Haushalt schließen. Um die „Schwarze Null“ zu halten, muss ein Etatloch von 4,9 Milliarden Euro gestopft werden - über zusätzliche Einnahmen oder Ausgabenkürzungen. Für den Etatausgleich auch bis 2021 hat Schäuble zudem die für die Flüchtlingskrise gebildete Reserve von 18,7 Milliarden verplant.

Der Etatentwurf wird wegen der Bundestagswahl Ende September ohnehin nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen. Die neue Regierung stellt einen neuen Etat auf, der erst 2018 verabschiedet wird. Die Eckwerte zeigen nach Ansicht von Schäuble, dass die richtigen Prioritäten gesetzt wurden mit zusätzlichen Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung, Infrastruktur sowie zur Sicherung nachhaltigen Wachstums. Wahlkampf-Ideen von Union und SPD würden nicht vorweggenommen. Die neuen politischen Schwerpunkte würden nach der Wahl getroffen.

Schäuble warnte vor neuen Sozialleistungsversprechen. „Die Höhe der Sozialleistungen ist nach wie vor so, dass ich alle Wahlkämpfer nur ermuntern kann, daran zu denken, dass man über 100 Prozent des Bundeshaushalts schlecht für irgendetwas ausgeben kann.“ Schon jetzt werde mehr als jeder zweite Euro für Sozialleistungen ausgegeben. 2017 habe die Sozialleistungsquote bei 51,8 Prozent gelegen: „Und im Finanzplanungszeitraum sinkt sie auch nicht.“ Der Spielraum für Zukunftsinvestitionen dürfe nicht verbaut werden.

„Tatsache ist, Deutschland ist auf einem Wachstumspfad“, sagte Schäuble. Und dies trotz schwierigen Umfelds. „Haupttriebfeder“ sei die Inlandsnachfrage, sagte er mit Blick auf Kritik auch aus dem Ausland, Deutschland investiere zu wenig und mache zu wenig für den Privatkonsum. Im Vergleich zu anderen Ländern der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer stehe Deutschland gut da, betonte Schäuble mit Blick auf den sinkenden Schuldenstand.

Auch zur Türkei äußerte sich Schäuble. Er blieb bei seiner Absage an wirtschaftliche Hilfen für die Türkei und bekräftigte, dass unter anderem wegen der Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel derzeit die Bedingungen für ein schon geplantes Hilfsprogramm nicht erfüllt seien. Dies hatte Schäuble bereits am Sonntag so gesagt.

Deutschland sei weiter bereit, einen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten. Dafür müsse die Türkei aber natürlich die Voraussetzungen aufrechterhalten oder wieder herstellen, sagte er. Im Augenblick sei die Lage „nur zum Weinen“.

Schäuble hat nach eigenen Worten mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek vor einiger Zeit über Hilfen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Türkei gesprochen. Es sei dann auch ein ganzer Katalog an Maßnahmen aufgestellt worden. Nach der Inhaftierung von Yücel aber habe er Simsek gesagt, dass es unter diesen Umstände sehr schwierig werde.

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