Soldaten unter Terrorverdacht: Opposition schießt weiter gegen von der Leyen

Soldaten unter Terrorverdacht: Opposition schießt weiter gegen von der Leyen

, aktualisiert 13. Mai 2017, 09:36 Uhr
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Die schlechten Nachrichten für die Verteidigungsministerin reißen nicht ab.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundesverteidigungsministerin will sich im Skandal um terrorverdächtige Soldaten nicht in die Defensive drängen lassen. Doch die Opposition lässt nicht locker – und Ministerin von der Leyen hat neuen Ärger.

Berlin/HamburgDie wegen terrorverdächtiger Soldaten unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät nun auch wegen eines Waffendiebstahls in der Truppe in die Kritik. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), warf dem Verteidigungsministerium schweres Versagen vor. „Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen.“ Das sei nicht geschehen, obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliege, sagte Hellmich der „Welt“.

Unbekannte hatten auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen einen „Fuchs“-Panzer aufgebrochen und zwei G36-Sturmgewehre, eine P8-Pistole, eine Signalpistole, zwei Funkgeräte, zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Diebstahl und der Gruppe um den rechtsgesinnten Franco A. gibt, sei bislang nicht bekannt, sagte der Sprecher des Ministeriums.

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Von der Leyen verspiele Vertrauen, wenn Parlamentarier erst aus den Medien von solchen Vorgängen erführen, sagte das Mitglied des Verteidigungsausschusses, Lars Klingbeil, der Zeitung. „Das ist seit Monaten das gleiche Muster“ sagte der Sozialdemokrat. Der Truppenübungsplatz Munster liegt in Klingbeils Wahlkreis.

Die Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger, griff von der Leyen ebenfalls an. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete nicht über einen solch schwerwiegenden Diebstahl unterrichtet werden“, sagte sie der „Welt“. Es sei schockierend, wenn Waffen und Munition der Bundeswehr gestohlen werden können: „Wir haben bereits nach dem Munitionsdiebstahl durch Franco A. eine umfassende Anfrage zu weiteren Fällen gestellt und erwarten zeitnah einen Bericht des Verteidigungsministeriums.“

Am Freitag hatte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, mitgeteilt, dass ein weiterer Soldat wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert worden sei. Der unter Terrorverdacht stehende 28-jährige Franco A. hatte sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Nach Ansicht der Ermittler plante er einen Anschlag.

Nach Informationen des „Spiegels“ hat die Bundeswehr diese Woche festgestellt, dass sein inzwischen ebenfalls inhaftierter mutmaßlicher Komplize Maximilian T. im Sommer 2014 an einem Schießtraining der Bundeswehr teilgenommen hatte, bei dem eine Pistole verschwunden war. Der Diebstahl ist bislang nicht aufgeklärt.

Die Ermittler stießen im Fall Franco A. inzwischen auch auf eine Anleitung zum Bombenbau. Laut „Spiegel“ fanden sie auf Datenträgern das in islamistischen Terrorkreisen verbreitete „Mujahideen Explosives Handbook“.

In der Kaserne von Franco A. im elsässischen Illkirch hatte das Jägerbataillon 291 einen Gruppenraum mit militärhistorischen Erinnerungsstücken dekoriert, darunter undifferenziert auch solchen der Wehrmacht - weshalb von der Leyen nun sämtliche Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsuchen lässt.

Dieser Kampagne fiel jetzt auch Altkanzler Helmut Schmidt zum Opfer. Da ein Bild den 2015 gestorbenen SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt, ließ die nach ihm benannte Bundeswehruniversität Hamburg sein Konterfei aus dem Flur eines Studentenwohnheims entfernen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das wäre nicht zwingend notwendig gewesen. Der Präsident der Universität, Wilfried Seidel, kündigte ein Gespräch mit den Studenten an, um etwaige Missverständnisse auszuräumen. Die Universität habe sich nicht von Schmidt distanzieren wollen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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