Sozialabgaben: Wirtschaftsexperten warnen vor steigenden Sozialbeiträgen

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Steffen Kampeter

von Cordula Tutt und Max Haerder

Die Sozialabgaben steigen trotz guter Konjunktur. Wirtschaftsexperten warnen deshalb vor weiteren Ausgabeplänen der Bundesregierung bei Rente und Gesundheit.

Anfang 2017 wird die Abgabenquote auf die Einkommen die Marke von 40 Prozent übersteigen, weitere Steigerungen sind bereits prognostiziert. „Die Politik darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren, die Sozialabgabenlast unter 40 Prozent zu halten“, fordert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter, in der WirtschaftsWoche. „Hinter steigenden Beiträgen stehen Entscheidungen, die die Arbeitgeber nicht mitgetragen haben.“

Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, verlangt: „Das muss eine Regierung aufrütteln, es ist höchste Zeit für Reformen.“ Linnemann fordert von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)„mehr marktwirtschaftliches Denken“. „Derzeit werden falsche Anreize gesetzt, wie zum Beispiel die Fallpauschalen im Krankenhaus“, sagte er der WirtschaftsWoche.

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Diese Bezahlung führe dazu, dass alle Häuser möglichst viel behandeln wollten. Auch der Der Sozialexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Boris Augurzky, kritisiert den CDU-Politiker. Dessen Umbau der Pflegeversicherung sei teuer und schaffe Ansprüche heutiger Einzahler, die nicht eingelöst werden könnten, wenn es mehr Alte gebe. „Herr Gröhe ist ein sehr teurer Minister“, sagt Augurzky. „Alle seine Reformen bedeuten Mehrausgaben.“

Der Wirtschaftsweise Lars Feld fürchtet, auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) könne zusätzlich zur Rente mit 63 und zur Mütterrente weitere Ausgaben durchwinken. „Die Zeichen mehren sich, dass die Bundesregierung wichtige Reformen zurückdrehen will“, sagte der Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg der WirtschaftsWoche. „Das Einfrieren des Rentenniveaus wäre ein solcher Schritt. Das käme ungeheuer teuer.“

Die schwarz-rote Regierung unter Angela Merkel hat vieles gekippt, was die Absicherung der Deutschen bezahlbar und zukunftsfest machen sollte. Zum Jahreswechsel werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und in die Pflegekasse klettern. Die BDA hat errechnet, dass Schwarz-Rot Gesetze durchbrachte, die die Sozialleistungen von 2014 bis 2019 um nicht weniger als 87 Milliarden Euro ausweiten.

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