SPD-Wahlkampf im Angriffsmodus: „Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“

SPD-Wahlkampf im Angriffsmodus: „Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“

, aktualisiert 13. Juli 2017, 17:21 Uhr
von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Seit den Ausschreitungen um G20 sieht sich die SPD Kritik aus der Union ausgesetzt. Jetzt initiiert Außenminister Gabriel den Gegenangriff. Auch aus dem NRW-Landtag kommen ungewöhnliche Töne seitens der Sozialdemokraten.

DüsseldorfNachdem beim G20-Gipfel in Hamburg in der vergangenen Woche Gewalttäter Hunderte Polizisten verletzt, Autos in Brand gesetzt und Läden geplündert hatte, reißt die Kritik in Richtung des Hamburger Oberbürgermeisters Olaf Scholz und der SPD nicht ab. Besonders CDU und CSU nutzen die Gelegenheit und richten scharfe Worte in Richtung der Sozialdemokraten. Die SPD gibt sich derweil uneinsichtig und geht in den Angriffsmodus über. Neben Scholz, der standhaft bei der Aussage bleibt, alles richtig gemacht zu haben, äußerte sich jetzt auch Außenminister Sigmar Gabriel im Nachrichtenmagazin Focus. Er nannte die Krawallmacher aus Hamburg „Terroristen“. An den Ausschreitungen seien „Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“ beteiligt gewesen. Man könne „diesen gewalttätigen Kriminellen“ nicht ernsthaft politischen Motive unterstellen. „Der Begriff „linke Aktivisten“ ist eine unverantwortliche Verharmlosung“, befand Gabriel.

Bei den drei Tage währenden Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg waren in der vergangenen Woche fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Scheiben eingeschlagen, Autos angezündet. Wenige Monate vor der Bundestagswahl versucht die SPD jeden Fehler von sich wegzuhalten. So konnte man von Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch auch keine Entschuldigung erwarten. Der Bürgermeister blieb ungerührt und standhaft. Es sei richtig gewesen, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten. Er und die Behörden hätten alles getan, was möglich war. Während Scholz bei sich keine Fehler sieht, forderten Hamburger CDU und FDP erneut seinen Rücktritt – obwohl die Bundes-CDU die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Scholz für den Standort Hamburg verteidigt hat.

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Dafür greifen Unionspolitiker von anderer Front an. Statt Standortwahl und Planung zu kritisieren, heißt es nun, die SPD distanziere sich nicht genug von der linken Szene. Wie etwa bei CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die der SPD vorwarfen, „auf dem linken Auge blind“ zu sein und Sympathie für Linksextremisten zu hegen. Diesem Vorwurf konterte Gabriel: „Für die SPD ist der Vorwurf der CDU/CSU so skandalös, dass wir Mühe haben, dabei ruhig zu bleiben.“ Auffallend war, dass die SPD-Führung nach den Ausschreitungen vor allem von „Randalierern“ und „Gewalttätern“ sprach, was eine Deutung nahelegte, dass die Täter nicht „links“ sondern schlicht „kriminell“ seien.

Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegen die Vorwürfe aus der Union gewehrt. Eine politische Instrumentalisierung des Gewaltausbruches in Hamburg sei völlig verfehlt. „Gewalt ist für die SPD kein legitimes Mittel der Politik in unserem demokratischen Rechts- und Sozialstaat“, sagte Dreyer dem Handelsblatt. Weil betonte, dass die SPD sich wahrscheinlich mehr mit der Bekämpfung von Linksextremismus auseinandergesetzt habe, als alle anderen Parteien zusammen. Zum Wochenstart hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betont: Links sein und Gewaltanwendung würden sich gegenseitig ausschließen.

Eine ungewöhnlich harte Forderung war am Donnerstag auch im nordrhein-westfälischen Landtag zu vernehmen, der debattierte über die Folgen der G20-Krawalle im Umgang mit der lokalen linken Szene. Auch aus NRW waren Polizisten in Hamburg im Einsatz, drei wurden verletzt. Andreas Bialas (SPD), Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, forderte ein lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer. „Wer Polizisten bei Demonstrationen angreift, beschießt, mit Molotow-Cocktails und Steinen bewirft, hat zeitlebens auf einer Demonstration nichts mehr verloren.“ Wer brandschatze, wer plündere, wer Stadtteile verwüste und vor allem Polizisten an Leib und Leben gefährde, gehöre nirgends anders hin, als hinter Gitter - und das nicht zu kurz, sagte Bialas.

Die SPD weiß, dass das Thema innere Sicherheit nun zu einem noch wichtigeren Wahlkampfthema avanciert. Traditionell werden der SPD hier weniger Kompetenzen zugemessen als der Union. Das könnte sich durch die Ausschreitungen in Hamburg nun verstärken. Natürlich ist die Frustration bei den Genossen da besonders groß, dass nun vor allem die SPD mit den G20-Krawallen in Verbindung gebracht wird. Dabei hatte doch Merkel Hamburg als Veranstaltungsort vorgeschlagen, was Scholz nur dankend angenommen hatte.

Schulz kommt das ungelegen. Er wollte auf seiner Sommerreise eigentlich gute Stimmung machen. Immerhin: Zum Ausklang seines Deutschland-Trips reist er am Donnerstag für anderthalb Tage nach Hamburg. Dort könnte es zu einem klärenden Gespräch mit Scholz kommen – und zu einem demonstrativen Schulterschluss der beiden Spitzengenossen. Der geplante Spaziergang soll durchs Schanzenviertel führen. Da wo die Ausschreitungen noch am vergangenen Wochenende für die größten Verwüstungen gesorgt haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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