Steuerrecht: SPD und Grüne lehnen Familiensplitting ab

Steuerrecht: SPD und Grüne lehnen Familiensplitting ab

SPD und Grüne lehnen das von der Union diskutierte Familiensplitting im Steuerrecht ab: Ein Familiensplitting sei "ungerecht, unmodern und unbezahlbar," sagt SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles.

Mit den Plänen für ein Familiensplitting würde die CDU "die reichsten Familien privilegieren", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Denn wie beim Ehegattensplitting würden auch hier Haushalte mit höheren Einkommen stärker entlastet. Eine vierköpfige Familie mit 120.000 Euro zu versteuernden Einkommen hätte fast 7500 Euro mehr in der Kasse und damit eine fast dreifach so hohe Entlastung wie eine Familie mit nur halb so hohem Einkommen.

Klar ist damit, dass ein Familiensplitting auch in den nächsten Jahren keine großen Chancen hat. Schon im Bundesrat können SPD, Grüne und die Linke jeden Versuch der Union blockieren.

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Derzeit rechnet das Bundesfinanzministerium verschiedene Szenarien zum Familiensplitting mit unterschiedlichen Stellschrauben durch. Es geht es nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, darum, „ob einheitliche oder differenzierte Splittingfaktoren für Erwachsene und Kinder vorgesehen werden, Kinderfreibetrag und Kindergeld gleichzeitig in der bisherigen Form erhalten bleiben sollen und mit dem Familiensplittingeffekt zu verrechnen wären, und inwieweit unterschiedliche Lebenskonstellationen berücksichtigt werden, etwa mit Blick auf Alleinerziehende oder getrennt veranlagte Ehepaare“.

Finanzministerium Schäuble bastelt an Modell für Familiensplitting

Das Bundesfinanzministerium rechnet derzeit verschiedene Szenarien zum Familiensplitting mit unterschiedlichen Stellschrauben durch.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Sein Ministerium rechnet derzeit verschiedene Szenarien für ein Familiensplitting durch Quelle: REUTERS

„Das Familiensplitting der CDU ist nichts anderes als eine weitere Bevorteilung der Reichen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, der „Badischen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wegen der hohen Kosten sei es zudem faktisch nicht umsetzbar. Die Vizepräsidentin des Bundestags verwies auf das grüne Konzept einer Kindergrundsicherung. Danach gäbe es nach einer schrittweisen Einführung für jedes Kind 300 Euro pro Monat. Im Gegenzug entfielen alle übrigen Transferzahlungen und Leistungen.

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