Umfrage: Lobbyisten setzen auf die Grünen

Umfrage: Lobbyisten setzen auf die Grünen

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Cem Özdemir will Spitzenkandidat für die Grünen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden. Dafür muss sich der Grünen-Parteichef aber erstmal bei einer Urwahl durchsetzen.

von Marc Etzold

Grüne Politiker als Schreckgespenst der Wirtschaft? Diese Zeiten sind längst vorbei. Eine neue Umfrage zeigt: Berliner Interessenvertreter rechnen damit, dass die Öko-Partei ab 2017 im Bund am Kabinettstisch sitzen wird.

Nicht einmal die Lobbyisten sind mehr zufrieden mit der großen Koalition. Eine klare Mehrheit der wichtigsten Interessenvertreter in der Hauptstadt bewertet die Arbeit des Bündnisses von CDU und SPD negativ. 53 Prozent gaben an, Schwarz-Rot leiste schlechte oder gar sehr schlechte Arbeit. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Lobby-Umfrage der Kommunikationsagentur MSL, an der sich über 70 einflussreiche Berliner Interessenvertreter beteiligt haben. 2015 waren noch 57 Prozent der Lobbyisten dieser Regierung wohlgesonnen.

Einen klaren Gewinner gibt es aber auch: die Grünen. 33 Prozent der Befragten bewerten ihre Zusammenarbeit mit der Partei als positiv, doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. „Immer mehr Lobbyisten gehen offenbar davon aus, dass die Grünen auf Bundesebene bald in Regierungsverantwortung kommen werden“, sagt Axel Wallrabenstein, Chairman von MSL.

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Die SPD rutscht hingegen ab – von 59 Prozent im vergangenen Jahr auf 43 Prozent. Schuld daran offenbar auch: SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. So bewerten 51 Prozent der befragten Interessenvertreter die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung negativ, für die Energiepolitik sind es gar 86 Prozent. Beide Bereiche fallen in Gabriels Beritt.

Politischer Wunschzettel für 2016 Gegen den Ausverkauf der Republik

Bis zu 6000 Lobbyisten sollen allein in Berlin arbeiten. Wer macht da in wessen Auftrag eigentlich was? Drei Vorschläge, die endlich Klarheit in das schwierige Verhältnis zwischen Lobbyisten und Mächtigen bringen sollen.

LobbyControl: "Dass es für Lobbyisten keinerlei Transparenzpflichten gibt, ist ein unhaltbarer Zustand." Quelle: imago, Montage

Ein zentrales Zukunftsthema wird zudem immer weniger als dessen Aufgabe gesehen. Nur 28 Prozent der Lobbyisten glauben, der Wirtschaftsminister werde langfristig die digitale Agenda bestimmen. Die Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz (Heiko Maas, SPD) sowie Verkehr und digitale Infrastruktur (Alexander Dobrindt, CSU) können aufholen. Aber: Eine Mehrheit glaubt, dass das wichtige Thema der digitalen Zukunft auch künftig von vielen Ressorts verwaltet werde - statt von einem oft diskutierten „Internet“-Minister.

Gespalten sind die Lobbyisten bei der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr. 50 Prozent rechnen mit einem weiteren wirtschaftlichen Aufschwung, die andere Hälfte stellt sich auf eine Stagnation ein. Im vergangenen Jahr waren noch 64 Prozent positiv gestimmt, 2014 sogar 61 Prozent.

Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik sehen die Interessenvertreter kritisch. Eine Mehrheit von 41 Prozent sagt, die Politik sei für ihr Unternehmen beziehungsweise ihren Verband bereits ein weniger verlässlicher Partner. 18 Prozent meinen, die Politik könnte künftig weniger verlässlich sein. Lediglich 36 Prozent sind mit ihrem Verhältnis zur Politik zufrieden.

Die Debatte um Hausausweise für Lobbyisten dürfte dem Verhältnis zwischen Politik und Interessenvertretern eher abträglich gewesen sein. Im Frühjahr hatte der Bundestag auf die öffentliche Kritik reagiert und wird künftig Lobbyisten keinen dauerhaften Zugang mehr zum Parlament gewähren.

Die Lobbyisten halten davon nicht viel, wie nun die MSL-Umfrage bestätigt. Eine klare Mehrheit von 54 Prozent geht davon aus, dass die neue Regelung keine Auswirkungen auf die Transparenz haben wird. 24 Prozent meinen gar, dass Transparenz nun eher erschwert wird. Nur eine Minderheit von 13 Prozent rechnet mit mehr Transparenz.

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