Vor Ceta-Parteikonvent: Steinbrück hält Anti-Freihandels-Kurs der SPD für "fatal"

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Peer Steinbrück.

von Gregor Peter Schmitz

Der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert von seiner Partei ein klares Ja zum internationalen Freihandel.

„Für meine Partei wäre es fatal, wenn wir Sozialdemokraten uns in die Reihen der Freihandelsgegner eingliedern“, sagte Steinbrück der WirtschaftsWoche. Verträge wie das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP oder Ceta, das die EU mit Kanada schließen will, könnten der Globalisierung einen Rahmen geben. „Wenn Europa mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen abschließt, werden andere Regionen oder Länder bereitstehen. Wir Europäer dürfen dann jedoch bei der Festlegung internationaler Standards nicht mehr mitbestimmen. Das ist sehr schade“, so Steinbrück weiter.

Die SPD kommt am Montag zum außerordentlichen Parteikonvent in Wolfsburg zusammen, um über Ceta abzustimmen. Zuletzt hatten sich führende Genossen hinter Parteichef Sigmar Gabriel gestellt, der für ein Ja zum Abkommen wirbt. Selbst von der Parteilinken gibt es zustimmende Signale: „Ein gutes und sinnvolles Ceta-Abkommen ist möglich – aber dafür liegt noch eine Menge Arbeit vor uns“, sagte der Chef der parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, der WirtschaftsWoche. Ceta müssten zunächst die „Giftzähne“ gezogen werden.

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