Frank-Walter Steinmeier: Merkel wirbt für neuen Bundespräsidenten

Wahl des neuen Bundespräsidenten: Merkel und Seehofer werben für Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier, Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten, seine Frau Elke Büdenbender und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der St. Hedwigs-Kathedrale beim Gottesdienst vor der Wahl des Bundespräsidenten.

Nur wenn ein neuer Bundespräsident bestimmt werden soll, kommt die Bundesversammlung zusammen. Die Spannung hält sich in Grenzen, denn die Wahl von Ex-Außenminister Steinmeier gilt als sicher.

Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten tritt am Sonntagmittag in Berlin die Bundesversammlung zusammen. Als Kandidat der großen Koalition geht der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Rennen. Seine Wahl bereits im ersten Durchgang gilt als sicher. Auch Grüne und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert. Steinmeier soll Nachfolger von Joachim Gauck (77) werden, der nach fünf Jahren Amtszeit nicht wieder kandidierte.

Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer.

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Am Samstagabend hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen um Unterstützung für Steinmeier geworben. Er sei „nicht irgendein Sozialdemokrat“, sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Seehofer rief ebenfalls dazu auf, Steinmeier zu wählen. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen komme es auf Geschlossenheit der Union an.

Bundespräsidenten und ihre Wahlergebnisse

  • Theodor Heuss (1949-59, FDP)

    Er verschafft dem Amt Profil und dem neuen Staat Ansehen im Ausland. Heuss wird 1949 im zweiten Wahlgang mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Fünf Jahre später erhält er bei seiner Wiederwahl im ersten Wahlgang das bislang beste Ergebnis aller Bundespräsidenten: 88,2 Prozent.

  • Heinrich Lübke (1959-69, CDU)

    Verdienste erwirbt sich der Sauerländer vor allem als Besucher und Fürsprecher der Entwicklungsländer. Er wird 1959 im zweiten Wahlgang mit 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Bei seiner Wiederwahl 1964 erreicht er im ersten Wahlgang 69,3 Prozent.

  • Gustav Heinemann (1969-74, SPD)

    Der in Schwelm (NRW) geborene „Bürgerpräsident“ verschreibt sich der „Überwindung der Untertänigkeit“ und der „Erziehung der Deutschen zu mündigen Menschen“. Er wird im dritten Wahlgang mit nur 50,05 Prozent gewählt.

  • Walter Scheel (1974-79, FDP)

    Der gelernte Bankkaufmann aus Solingen (NRW) ist wegen seiner leutseligen Art populär. Aufsehen erregt 1976 seine Entscheidung, das Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Wehrdienstverweigerern nicht zu unterzeichnen. 51,3 Prozent lautet das Ergebnis im ersten Wahlgang.

  • Karl Carstens (1979-84, CDU)

    Der aus Bremen stammende Jurist ist anfangs Feindseligkeiten wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP ausgesetzt. Später erreicht er als wandernder Präsident Popularität. Er erreicht im ersten Wahlgang 51,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

  • Richard von Weizsäcker (1984-94, CDU)

    Er beeinflusst durch seine Reden das politische Klima in Deutschland und wird auch der erste gesamtdeutsche Präsident. Er wird im ersten Wahlgang mit 80,9 Prozent gewählt. Bei seiner Wiederwahl fünf Jahre später übertrifft er dieses Resultat noch: Mit 86,2 Prozent fährt er im ersten Wahlgang ein Rekordergebnis ein

  • Roman Herzog (1994-99, CDU)

    In seiner Amtszeit warnt der frühere Verfassungsgerichtspräsident aus Landshut (Bayern) immer wieder vor Reformmüdigkeit. Besonders in Erinnerung bleibt seine Rede von 1997 mit dem zentralen Satz: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Er wird im dritten Wahlgang mit 52,7 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt.

  • Johannes Raus (1999-2004, SPD)

    Gemäß seinem Lebensmotto „Versöhnen statt spalten“ tritt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Als historisch gilt seine Rede vor dem israelischen Parlament, in der er um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust bittet. Er erreicht im zweiten Wahlgang 51,8 Prozent.

  • Horst Köhler (2004-2010, CDU)

    Der Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds ist der erste Seiteneinsteiger an der Staatsspitze. Sein Rücktritt am 31. Mai 2010 wegen missverständlicher und stark kritisierter Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz kommt völlig überraschend. Er wird in seine erste Amtszeit im ersten Wahlgang mit 50,17 Prozent gewählt. Fünf Jahre später bekommt er im ersten Wahlgang 50,1 Prozent.

  • Christian Wulff (2010-2012, CDU)

    Mit 51 Jahren wird er der bisher jüngste Bundespräsident, mit 598 Tagen hat er auch die bisher kürzeste Amtszeit. Nach Horst Köhler ist er das zweite Staatsoberhaupt in der bundesdeutschen Geschichte, das vorzeitig zurücktritt. Wulff erhält im dritten Wahlgang 50,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

  • Joachim Gauck (2012-2017, parteilos)

    Der frühere evangelische Pastor ist bei seiner Wahl mit 72 Jahren der älteste aller bisherigen Präsidenten. An Orten schlimmster deutscher Gräueltaten in Frankreich, Griechenland oder Italien bekennt er sich zur deutschen Schuld und schafft damit die Grundlage auch für sein eigenes internationales Ansehen. Gauck erreicht im ersten Wahlgang 80,4 Prozent.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dankte den anderen Parteien, die Steinmeiers Kandidatur unterstützten, was in einem Wahljahr nicht selbstverständlich sei. Er nannte die Wahl Steinmeiers zugleich „mein Abschiedsgeschenk als Parteichef“, wie Teilnehmer einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion berichteten.

Steinmeier selbst sagte vor den SPD-Abgeordneten und Wahlleuten, die Bundesversammlung sei eine „Art von Vergewisserung über das demokratische Fundament“. Es gehe um die Kernfrage, welcher Kitt die Gesellschaft noch zusammenhalte. Auf soziale Medien wie Facebook bezogen warnte Steinmeier: „Es droht eine Abschottung von Politik. Wer keine Zeitung liest, der schaut auch kein Fernsehen. Es stirbt der Austausch von Argumenten.“

Neben Steinmeier bewerben sich vier weitere Kandidaten der Linken, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten. Ihnen wurden aber keine Chancen eingeräumt.

Mit Spannung erwartet wurde, wie viele der 1260 Mitglieder der Versammlung für Steinmeier stimmen. Vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, dürfte es nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben. Union und SPD haben zusammen 923 Stimmen, also weit mehr als die 631, die im ersten Wahlgang notwendig sind.

Ein Rückblick auf die Wahl des Bundespräsidenten in Zahlen

  • 2 Irrläufer

    Zu einer Panne kommt es 2004: Im ersten Wahlgang werden 602 Stimmen für Horst Köhler (CDU) verbucht - eine weniger als für die absolute Mehrheit erforderlich. Bei der von der Union geforderten zweiten Auszählung werden zwei Köhler-Stimmzettel im Paket von Gegenkandidatin Gesine Schwan (SPD) entdeckt. Seitdem müssen alle Wahlgänge drei Mal ausgezählt werden.

  • 5 Kandidaten

    Für die Nachfolge von Joachim Gauck sind 2017 erstmals wieder fünf offizielle Kandidaten im Rennen. Das letzte und bislang einzige Mal standen 1994 so viele Namen auf der Liste. Neben Roman Herzog (CDU) bewarben sich Johannes Rau (SPD), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Jens Reich (parteiloser Kandidat der Grünen) und Hans Hirzel (Republikaner) um das Amt. Herzog gewann im dritten Wahlgang.

  • 8 Verstorbene

    Von den bislang elf Bundespräsidenten sind die ersten acht gestorben, zuletzt Herzog im Januar. Außer Dienst sind Köhler, Christian Wulff und - ab März - Gauck.

  • 8 Frauen

    Alle acht Kandidatinnen scheitern bei der Wahl für das höchste Amt. Das beste Ergebnis mit nahezu 49 Prozent der Stimmen holt 2004 die Politologin Schwan gegen Köhler. Weitere Kandidatinnen waren etwa Bundestags-Vizepräsidentin Annemarie Renger (SPD, 1979), die Physikerin Dagmar Schipanski (CDU/CSU-Kandidatin, 1999), die Ex-Außenstaatsministerin Hamm-Brücher (FDP, 1994) und die als „Nazi-Jägerin“ bekannt gewordene Beate Klarsfeld (Linke, 2012).

  • 51 Jahre

    Als er 2010 das Amt des Bundespräsidenten antritt, ist Wulff mit 51 Jahren das bisher jüngste deutsche Staatsoberhaupt. Sein Nachfolger Gauck wiederum ist das älteste: Er zieht mit 72 Jahren ins Schloss Bellevue ein.

  • 88,2 Prozent

    So viele Stimmen holt Theodor Heuss 1954 bei seiner Wiederwahl. Es ist das bisher beste Ergebnis in einer Bundesversammlung. Dahinter folgt Richard von Weizsäcker mit 86,2 (1989) und 80,9 Prozent (1984). Gauck holt 2012 auf Anhieb 80,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die geringste Mehrheit hat 1969 Gustav Heinemann im dritten Wahlgang: 50,05 Prozent.

  • 598 Tage

    Am 17. Februar 2012 tritt Wulff nach einem Jahr, sieben Monaten und 19 Tagen infolge einer Affäre um einen günstigen Hauskredit und kostenlose Urlaube bei befreundeten Unternehmern zurück. Es ist die bisher kürzeste Amtszeit eines Bundespräsidenten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte Steinmeier. „Es ist Zeit, wieder miteinander zu reden. Dafür steht Frank-Walter Steinmeier“, erklärte sie. Dessen Hauptaufgabe werde sein, dafür zu sorgen, dass das Land wieder zusammenwachsen könne. „Hass und Hetze, ein zunehmender Rechtsnationalismus, Europas Krisen, Trump und die Kriege dieser Welt stellen auch unser Land vor große Herausforderungen.“

Nicola Beer von der FDP erklärte, ihre Partei werde Steinmeier unterstützen, „auch wenn wir uns mehr Wettbewerb gewünscht hätten“. Die FDP tue dies „aus staatspolitischer Verantwortung in unruhigen Zeiten“.

Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden. Gauck bleibt noch bis zum 18. März im Amt. Der parteilose frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war vor fünf Jahren von Rot-Grün, dann auch von FDP und Union unterstützt worden. Die Linke stimmte gegen ihn.

Unter den Wahlleuten sind auch Prominente wie der Komiker Hape Kerkeling, die Musiker Roland Kaiser und Peter Maffay, die Schauspielerinnen Iris Berben und Veronika Ferres sowie Bundestrainer Joachim Löw.

59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird („weiß nicht“, keine Angabe: 22 Prozent).

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