Wahlsager

Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb, AfD nicht im Parlament

Seite 4/5

AfD und Wahlbeteiligung


Die "Euro-Wehr" zieht durch Frankfurt
Rund 1000 Anhänger der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) haben am Samstag in Frankfurt gegen die deutsche EU-Krisenpolitik demonstriert. Sie zogen vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie „Der Euro spaltet Europa“ oder „Ja zu Europa - Nein zur Schuldenunion“. In Sprechchören riefen sie „Wir sind das Volk“ und forderten eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. An der Kundgebung nahmen auch der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke und die hessische Spitzenkandidatin Christiane Gleissner teil. Quelle: dpa
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg singen Anhänger der AfD gemeinsam mit Parteichef Lucke: "Die Rettung ist alternativ". Im Hintergrund stehen alte Feuerwehr- und Katastrophenschutz-LKWs mit dem Schriftzug "Euro-Wehr". Quelle: dpa
Der Bundessprecher der AFD, Bernd Lucke, ist optimistisch, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen holen wird. Zumindest in den Regionen, in denen die Partei bekannt ist.„Unser Problem ist der immer noch zu geringe Bekanntheitsgrad“. Der Zuspruch für die AfD aber steige. Quelle: dpa
Eine Kooperation mit der CDU schließt die AfD für sich aber aus: Sollten die Euro-Rebellen am 22. September in den Bundestag einziehen, wollen sie Angela Merkel (CDU) bei der Kanzlerwahl nicht unterstützen. „Wir wählen keine Kanzlerin, zu der wir kein Vertrauen haben. Das haben wir zu Frau Merkel derzeit ganz eindeutig nicht“, sagte der Parteivorsitzende Lucke der „Welt“ (Online). Quelle: dpa
"Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", sagte Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstration. Den immer wieder gemachten Vorwurf der Europafeindlichkeit der AfD lehnt die Partei übrigens rund weg ab. Petry sagte, die AfD stehe "für ein starkes und freies Europa der Vaterländer gemäß den Ideen Charles de Gaulles". Quelle: dpa

7. Die AfD scheitert an der Fünfprozenthürde

Eine der umstrittensten Fragen in diesem Wahlkampf ist wohl das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD). Das liegt vor allem daran, dass die junge Partei noch an keiner Abstimmung teilgenommen hat. Den Instituten (und uns) fehlt daher die Grundlage, um von den geäußerten Zustimmungswerten auf reale Ergebnisse zu schätzen. Für die AfD spricht zum einen ihre hohe Medienpräsenz. Sie haben dadurch in den vergangenen Monaten eine überproportional hohe Aufmerksamkeit erzielt und zudem eine sehr aktive Internetgemeinde. Alle Versuche, davon auf die Stimmung in der Gesamtbevölkerung zu schließen, sind aber bisher gescheitert.

Zudem haben sie ein klares Alleinstellungsmerkmal (Euro-Austritt), dass aber tendenziell an Bedeutung eingebüßt haben sollte. In einzelnen Umfragen ist ein Einzug ins Parlament inzwischen zumindest nicht mehr auszuschließen.

Aus unserer Sicht spricht dennoch mehr dafür, dass es nicht reichen wird. Dafür spricht zum einen die Mehrzahl der Wahlumfragen, auch die Expertenbefragungen und viele Prognosemärkte sehen die Partei allesamt außerhalb des Parlaments. Zudem zeigen sich die Wähler bei  Bundestagswahlen (wo es um viel geht) tendenziell weniger offen für neue Parteien als bei anderen Wahlen. Wir können uns bei der AfD aufgrund der besonders großen Unsicherheit nicht in dem Maße festlegen wie bei anderen Thesen, gehen aber davon aus, dass es am Ende nicht reichen wird.

Wahrscheinlichkeit: mittel

AfD-Sprecher Bernd Lucke möchte die Währungsunion auflösen und die Krisenstaaten in die Insolvenz schicken. An der europäischen Integration aber wolle er festhalten. „Alles, was in Europa sinnvoll ist, bleibt.“
von Tim Rahmann, Konrad Handschuch, Roland Tichy

8. Die Wahlbeteiligung liegt über 70 Prozent

Die meisten Beobachter sind skeptisch, was die Wahlbeteiligung betrifft. Bei den letzten Wahlen sank sie jeweils ab, manche sehen  das Land auf einer Rutschbahn zu einer Gesellschaft der politischen Ignoranten. Wir sind da nicht so skeptisch. Über längere Zeiträume betrachtet hat die Wahlbeteiligung sich nicht linear, sondern eher zyklisch verhalten. Oft ging es runter, aber manchmal (1998) auch wieder rauf. Das wird gerne auf die Polarisierung des jeweiligen Wahlkampfes zurückgeführt, doch die ist schwer zu messen. Wenn man den Medienschlagzeilen folgt, dann hat der Wahlkampf zuletzt etwas an Fahrt aufgenommen. Aber was heißt das schon? Aus unserer Sicht zumindest, dass die Polarisierung 2009 so gering war, dass ein weiterer Abfall vermieden werden könnte. Zudem wird ein recht knapper Wahlausgang erwartet, auch das könnte die Menschen an die Urne treiben. Vielleicht ist auch die Bayernwahl, bei der es einen deutlichen Anstieg gab, als Signal dafür zu deuten, dass das politische Interesse 2013 größer ist als in den Jahren zuvor.

Das vorläufige amtliche Endergebnis – hier sehen Sie, wie die politische Stimmung im Land ist.

Das sind alles keine starken Argumente und es gibt bisher auch keine wissenschaftlichen Versuche, die Wahlbeteiligung vorherzusagen. Aber in der Summe sehen wir doch genügend Anhaltspunkte, um davon auszugehen, dass die Wahlbeteiligung nicht deutlich unter den Wert von 2009 (70,8 Prozent) sinkt.

Wahrscheinlichkeit: hoch

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%