Arbeitsmarktreform: Frankreichs letzter Klassenkampf

Arbeitsmarktreform: Frankreichs letzter Klassenkampf

von Karin Finkenzeller

Die geplante Liberalisierung des Arbeitsrechts entscheidet nicht nur über mehr Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Gewerkschaften und die politische Linke suchen in Frankreich ihren Platz.

Verspätete Bahnen und Busse, Müllberge an Straßenrändern, geschlossene Kinderkrippen und Postfilialen, Notdienst in Krankenhäusern und Straßensperren für Demonstrationszüge. Das ist eine kleine Auswahl des Unterhaltungsprogramms, das französische Gewerkschaften für den fußballerisch heute eher nachrangigen fünften Spieltag der EM vorgesehen haben. Jeder Franzose ist aufgerufen, gegen die geplante Liberalisierung des Arbeitsrechts zu streiken. Früher hieß so etwas einmal Generalstreik. Weil aber selten alle streiken und die Chancen auf eine Blamage groß sind, spricht man heute von Aktionstag.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Seit gestern debattiert der Senat über das Gesetz, das die in Frankreich noch viel weiter als in Deutschland verbreitete Tarifbindung einschränken und Kündigungen erleichtern soll. Die zweite Kammer des französischen Parlaments ist mehrheitlich mit konservativen, arbeitgeberfreundlichen Abgeordneten besetzt. Deshalb wird mit einer Verschärfung des Textes gerechnet, der vor einem Monat mit Mühe in erster Lesung das sozialistisch dominierte Abgeordnetenhaus passierte und seither bereits zahlreiche Protestaktionen bewirkte.

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Frankreichs Hardcore-Gewerkschaften, allen voran die linksradikale CGT, wollen die Arbeitsmarkt-Reform komplett in die Tonne treten. Kein Wunder. Trotz eines geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrads sorgte die Politik bisher dafür, dass die hohe Tarifbindung erhalten blieb, auch in Unternehmen, deren Mitarbeiter nicht gewerkschaftliche organisiert sind. Nun sollen Arbeitszeiten und die Bezahlung von Überstunden öfter auf Betriebsebene ausgehandelt werden können. Die Regierung erhofft sich davon mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen und Anreize, mehr neue Jobs zu schaffen. Die Gewerkschaften, vor allem die verhandlungsresistenten, fürchten nicht zur Unrecht ihre Entmachtung und eine de-facto-Aushebelung der 35-Stunden-Woche.

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Frankreich: Ringen um Arbeitsmarktreform Quelle: dpa

Deshalb wurde in den vergangenen Wochen sogar das Benzin knapp: Aufgebrachte Mitarbeiter blockieren auch heute noch einen Teil der Raffinerien und Kraftstofflager. Vor der großen Verbrennungsanlage im Pariser Süden werden seit zwei Wochen Müllwagen abgewiesen, einige Atomkraftwerke laufen nur mit verminderter Leistung. Wenn die CGT es will, bringt auch keine Bahn die Fußballfans ins Stadion. Das nervt, das schadet dem Image des EM-Gastgeberlandes. Aber es hat bisher noch nicht den erhofften Druck auf die Politiker bewirkt. Deshalb bläst die CGT zum Aktionstag, und ihr Vorsitzender Philippe Martinez verspricht eine "enorme" Beteiligung.

Eine Kommission des Senats, die die elftägige Debatte in der zweiten Kammer vorbereitete, hat die Zumutbarkeitsgrenze nach Meinung der CGT noch weiter überschritten als die sozialistische Regierung mit ihrem Ursprungstext. So wird die vor 16 Jahren eingeführte 35-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit nun überhaupt nicht mehr erwähnt. Und schon 30 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter in einem Unternehmen sollen eine Befragung der Kollegen über die Arbeitszeiten verlangen dürfen. Deren Ergebnis wäre dann für die Firma bindend.

Ziel dieses Vorstoßes ist es, nicht organisierten Beschäftigten und gemäßigten - man könnte auch sagen: Argumenten zugänglichen - Arbeitnehmervertretern mehr Einfluss im Betrieb zu geben. Letztere gibt es durchaus. Die zahlenmäßig zweitgrößte Gewerkschaft Frankreichs, die CFDT, würde gern einen sozialen Dialog deutscher Qualität erreichen. Sie verhandelte mit der Regierung über den Usprungstext anstatt ihn rundweg zu boykottieren.

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