Bankenunion: Berlin lehnt EU-Plan zum Abbau von notleidenden Krediten ab

exklusivBankenunion: Berlin lehnt EU-Plan zum Abbau von notleidenden Krediten ab

von Silke Wettach

Die Bundesregierung lehnt eine Initiative der EU-Kommission zum Abbau von notleidenden Krediten ab und widerspricht damit der eigenen Forderung, dass Bankenrisiken in der EU gesenkt werden müssen.

Als „kaum zielführende Rechtsentwicklung“ hat das Bundesjustizministerium den Plan der EU-Kommission bezeichnet, Pfändungen zu erleichtern. Die EU-Kommission will ein europäisches Sicherungsmittel („Accelerated Loan Security“) schaffen, das einer Bank auch ohne Gerichtsverfahren Zugriff auf Kreditsicherheiten geben will. Eine erleichterte Pfändung etwa von Immobilien oder Wertpapieren würde nur Unternehmen, nicht aber Privatpersonen betreffen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Banken verstärkt Kredite vergeben würden, wenn sie leichter auf Sicherheiten zugreifen könnten. Einen konkreten Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission dazu im kommenden Frühjahr vorlegen.

Berlin aber hat Bedenken. Die Bundesregierung fürchtet etwa „Rechtsunsicherheiten bei dem Erwerb und der Verwertung von Sicherungsgut“, heißt es in einem Papier aus dem Bundesjustizministerium. So sei zum Beispiel nicht geklärt, wer den Wert der Sicherheit feststelle. Deutschland dringt in Brüssel regelmäßig darauf, dass Risiken im europäischen Bankensektor abgebaut werden müssten, ehe die Bundesregierung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung zustimmen kann.

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