Brexit-Gesetz im Oberhaus: May soll das Parlament zustimmen lassen

Brexit-Gesetz im Oberhaus: May soll das Parlament zustimmen lassen

Die Lords im Oberhaus machen es der britischen Premierministerin nicht einfach. Mit Zusätzen zum Brexit-Gesetz sollen ihre Spielräume bei den Austrittsverhandlungen mit der EU eingeschränkt werden.

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Theresa May: Das House of Lords könnte der britischen Premierministerin Probleme bereiten.

Die britische Premierministerin Theresa May könnte mit den Plänen zum Ausstieg aus der EU beim Oberhaus auf neue Hürden stoßen. Das House of Lords schickte sich am Dienstag bei seinen abschließenden Beratungen über den Brexit an, die Zustimmung des Parlaments zum EU-Austritt zu verlangen. Schon vergangene Woche hatte die nicht gewählte Kammer eine Änderung zu dem Brexit-Gesetzentwurf verabschiedet, wonach in Großbritannien lebende EU-Bürger auch nach einem Austritt auf der Insel bleiben dürfen.

Allerdings könnte das Unterhaus, in dem Mays konservative Partei eine Mehrheit hat, die Änderungen des Oberhauses wieder rückgängig machen.

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Die Premierministerin hatte versprochen, dass das Parlament über die Konditionen des Brexits abstimmen könne - jedoch nur eingeschränkt. Sollten die Abgeordneten die von der May-Regierung ausgehandelten Bedingungen ablehnen, würde Großbritannien dennoch ausscheiden, dann aber ohne Deal. Der Konservative Michael Heseltine, ein früheres Kabinettsmitglied, sprach sich dafür aus, die Abgeordneten über die Bedingungen mit entscheiden zu lassen.

Welche deutschen Branchen der Brexit treffen könnte

  • Autoindustrie

    Jedes fünfte aus Deutschland exportierte Auto geht laut Branchenverband VDA ins Vereinigte Königreich. Präsident Matthias Wissmann warnte daher vor Zöllen, die den Warenverkehr verteuerten. BMW etwa verkaufte in Großbritannien 2015 rund 236 000 Autos - über 10 Prozent des weltweiten Absatzes. Bei Mercedes waren es 8 Prozent, bei VW 6 Prozent. BMW und VW haben auf der Insel zudem Fabriken für ihre Töchter Mini und Bentley. Von „deutlich geringeren Verkäufen“ in Großbritannien nach dem Brexit-Votum berichtete bereits Opel. Der Hersteller rechnet wegen des Entscheids 2016 nicht mehr mit der angepeilten Rückkehr in die schwarzen Zahlen.

  • Maschinenbau

    Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien der viertwichtigste Auslandsmarkt nach den USA, China und Frankreich. 2015 gingen Maschinen im Wert von 7,2 Milliarden Euro auf die Insel. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte weniger gut. In den ersten zehn Monaten 2016 stiegen die Exporte nach Großbritannien dem Branchenverband VDMA zufolge um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr. 2015 waren sie aber noch um 5,8 Prozent binnen Jahresfrist gewachsen. Mit dem Brexit sei ein weiteres Konjunkturrisiko für den Maschinenbau dazugekommen, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker im Dezember.

  • Chemiebranche

    Die Unternehmen fürchten schlechtere Geschäfte wegen des Brexits. Der Entscheid habe bewirkt, dass sich das Investitions- und Konsumklima in Großbritannien verschlechtert habe, sagte jüngst Kurt Bock, Präsident des Branchenverbands VCI. Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien ein wichtiger Abnehmer gerade von Pharmazeutika und Spezialchemikalien. 2016 exportierten sie Produkte im Wert von 12,9 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich, rund 7,3 Prozent ihrer Gesamtexporte.

  • Elektroindustrie

    Für Elektroprodukte „Made in Germany“ ist Großbritannien der viertgrößte Abnehmer weltweit. 2015 exportierten deutsche Hersteller laut Branchenverband ZVEI Waren im Wert von 9,9 Milliarden Euro in das Land, 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr so gut. Nach zehn Monaten verzeichnet der Verband ein Plus bei den Elektroausfuhren von 1,7 Prozent gemessen am Vorjahr. Grund für die Eintrübung seien nicht zuletzt Wechselkurseffekte wegen des schwachen Pfunds, sagte Andreas Gontermann, Chefvolkswirt des ZVEI.

  • Finanzsektor

    Banken brauchen für Dienstleistungen in der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat. Derzeit können sie grenzüberschreitend frei agieren. Mit dem Brexit werden Barrieren befürchtet. Deutsche Geldhäuser beschäftigten zudem Tausende Banker in London, gerade im Investmentbanking. Die Deutsche Bank glaubt indes nicht, dass sie ihre Struktur in Großbritannien „kurzfristig wesentlich“ ändern muss. Die Commerzbank hat ihr Investmentbanking in London schon stark gekürzt. Um viel geht es für die Deutsche Börse. Sie will sich mit dem Londoner Konkurrenten LSE zusammenschließen. Der Brexit macht das Projekt noch komplizierter.

May will eigenen Worten zufolge die Verhandlungen über einen Austritt aus der EU noch vor Ende März in Brüssel formal beantragen. Dafür muss allerdings das Parlament zunächst ein Gesetz verabschieden, das ihr dafür die Vollmacht gibt. Proeuropäische Abgeordnete haben sich bereits entschlossen gezeigt, der Regierung dabei Steine in den Weg zu legen. Das könnte Mays Fahrplan verzögern. Die Briten hatten am 23. Juni in einem Referendum knapp für einen Austritt aus der EU gestimmt.

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