Brexit: Merkel pocht auf EU-Perspektive für Balkanländer

Brexit: Merkel pocht auf EU-Perspektive für Balkanländer

Die EU stellt Balkanländern einen Beitritt in Aussicht. Daran soll auch die Krise nach Brexit-Referendum nichts ändern. Die Annäherung einst verfeindeter Länder soll deutsch-französischem Vorbild folgen.

Trotz des Brexit-Votums stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ländern des westlichen Balkans weiterhin einen EU-Beitritt in Aussicht. „Es hat sich mit der Entscheidung Großbritanniens nichts geändert. Das haben diese Länder befürchtet“, sagte Merkel am Montag am Rande der Westbalkankonferenz in Paris. „Es geht um die Bedingungen, die sie natürlich erfüllen müssen, um den Beitrittsprozess voranzubringen.“ Da habe jedes Land einen anderen Stand erreicht.

Das Treffen wichtiger EU-Staaten mit den Westbalkanländern Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien sollte die Zusammenarbeit in der Region mit Blick auf eine Annäherung an die EU voranbringen. Die Staaten sprachen auch über den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingssituation - der Balkan stand als Transitroute im Zentrum der Krise.

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Zudem gründeten die Staaten ein regionales Jugendwerk, das bereits 2015 in Wien beschlossen worden war. Dieses solle helfen, die „Wunden in der Region zu verbinden“, hieß es in einer vom Élysée verbreiteten Erklärung. Vorbild ist das deutsch-französische Jugendwerk, das 1963 mit dem Ziel der Aussöhnung der einstigen „Erbfeinde“ geschaffen wurde.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Die EU hatte den Ländern des westlichen Balkans 2003 die Perspektive eines Beitritts zugesagt. Allerdings treten viele angesichts der großen Baustellen der EU auf die Bremse, erst recht nach dem britischen Referendum zum Ausstieg aus der EU. „Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister im rbb-Inforadio. „Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union für weitere europäische Staaten offenbleiben.“

Frankreich betonte, dass die Staaten der Region in den vergangenen Jahren substanzielle Fortschritte auf ihrem Weg in Richtung EU gemacht hätten - Gastgeber, Präsident François Hollande, bekannte sich ebenfalls zur Beitrittsperspektive. Die Westbalkan-Konferenz geht auf eine deutsche Initiative zurück, der erste Gipfel fand 2014 in Berlin statt. „Wir arbeiten daran, weil es ein wirkliches Friedenswerk heute ist, um diese Länder zusammenzuführen, die noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt haben“, sagte die Kanzlerin. „Das ist keine theoretische Diskussion, das ist eine sehr praktische Diskussion.“ Die nächste Konferenz soll 2017 wieder in Frankreich stattfinden.

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