144 Seiten in weniger als 48 Stunden. Am Montagnachmittag haben die Bundestagsabgeordneten den Antrag des Bundesfinanzministers für das dritte Griechenland-Hilfspaket erhalten. Am Mittwochmorgen sollen sie ab 9 Uhr darüber abstimmen. Alle Unterlagen liegen in englischer und deutscher Sprache vor. Einige Parlamentarier hatte sich beschwert, sie könnten über derart komplexe Themen nicht abstimmen, wenn die Unterlagen ausschließlich in englischer Sprache übermittelt würden.
Worüber stimmen die Abgeordneten ab?
Zum dritten Mal seit 2010 müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein Hilfspaket für Griechenland absegnen. Das Programm ist auf drei Jahre angelegt (von August 2015 bis August 2018) und umfasst ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, der Finanzbedarf Griechenlands ist mittlerweile gar auf 92 Milliarden Euro gestiegen. Die ersten 26 Milliarden Euro des Hilfspakets werden sofort freigegeben. Weitere Tranchen sollen wie bei den ersten beiden Programmen erst überwiesen werden, wenn Griechenland vereinbarte Auflagen umgesetzt hat. Der Bundestag wird also in den kommenden drei Jahren noch häufiger zum Thema Griechenland zusammenkommen.
Insgesamt sind 54,1 Milliarden vorgesehen, damit Griechenland Schulden begleichen kann, sieben Milliarden für Zahlungsrückstände, 7,6 Milliarden zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden für die Rekapitalisierung von Banken. Die Laufzeit für die einzelnen Tranchen kann bis zu 32,5 Jahre betragen.
Ist die Zustimmung des Bundestages sicher?
Ja, der Bundestag wird wohl mit großer Mehrheit für das dritte Hilfspaket stimmen. Immerhin gehören 504 der 631 Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD an. Trotzdem wird es für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) innenpolitisch zunehmend ungemütlicher. Bei der letzten Griechenlandabstimmung hatten ihr 60 von 311 Unionsabgeordneten die Gefolgschaft verweigert. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder den Abweichlern via Zeitungsinterview gedroht hatte, wird in Berlin mit noch mehr Nein-Sagern gerechnet.
Wie viel Geld muss Deutschland bereitstellen?
Der Steuerzahler wird nicht direkt belastet. Die neuen Hilfsgelder stellt der Euro-Rettungsschirm ESM bereit, der vor drei Jahren von den Ländern der Eurozone gegründet wurde. Theoretisch kann der ESM über 700 Milliarden Euro verleihen. Deutschland hat knapp 22 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt und haftet bei Ausfall für knapp 170 Milliarden Euro.
Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt damit rund 27 Prozent. Sollten die Griechen das Hilfspaket nicht zurückzahlen können, müsste Deutschland also über ein Viertel der 86 Milliarden Euro übernehmen, was etwa 23 Milliarden Euro entspräche.
