Einigung mit Großbritannien: Europas Not ist größer geworden

KommentarEinigung mit Großbritannien: Europas Not ist größer geworden

von Gregor Peter Schmitz

Premier David Cameron lässt sich für ein paar EU-Ausnahmeregelungen feiern, als habe er Großbritannien eigenhändig gegen Invasoren verteidigt. Dabei zeigt seine Brüsseler Pose nur: Sein Land ist (noch) kleiner geworden, Europas Not noch größer.

Wollte David Cameron sehen, wie sehr er nervte mit seinen Forderungen für ein anderes Europa, mehr Sonderrechten für sein Land, die Abwehr eines vermeintlichen "EU-Superstaates", musste er an diesem Donnerstag und Freitag nicht Schlagzeilen lesen oder mit Beratern plaudern: Er musste nur auf Angela Merkel schauen. Die deutsche Kanzlerin zeigte dem britischen Premier unmissverständlich, was sie von dessen Taktik hielt, diesen EU-Gipfel wie eine lange einige lange Tarifverhandlung zu behandeln - also ja den Bürgern daheim zu zeigen, wie hart man für ihre Ziele gerungen habe.

Sicher, offiziell spulte Merkel Plattitüden ab, Großbritannien gehöre natürlich zur Europäischen Union und man werde alles tun, um das Land als Partner zu behalten. Doch wenn Cameron nicht aufpasste, war Merkel schon wieder weg: In der ersten Gipfelnacht ging die Kanzlerin, sonst bekannt als ausdauerndste Nachteule von allen, einfach um drei Uhr schlafen und ließ Cameron alleine weiterverhandeln. Und am Freitag, als der Brite mit immer neuen Forderungen den Zeitplan für den Gipfel längst torpediert hatte, ging Merkel Fritten essen – und tat das so auffällig in der bekanntesten Pommes-Bude der Stadt, dass die Journalisten mehr von ihrer Saucenwahl sprachen als von britischen Befindlichkeiten.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Selbst als sich die 28 EU-Mitgliedstaaten schließlich auf Bedingungen für ein Programm gegen einen "Brexit" geeinigt hatten, hatte Merkel diesen Gesichtsausdruck parat, den sie sonst für nervige Fragesteller – und zuletzt für Zweifler an ihrem Flüchtlingskurs – reserviert hat. Eine Mischung aus Unverständnis und Ungehaltenheit, als wolle ihr nicht einleuchten, warum der Premier eines Landes für seine (innen)politischen Ziele den Rest des Kontinents in Geiselhaft nehmen konnte.

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Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa

  • Referendum über den EU-Verbleib

    Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union waren nie einfach. Der konservative britische Premierminister David Cameron will bei einer Wiederwahl 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU ansetzen - und vorher das Verhältnis des Königreichs zu Brüssel neu verhandeln. Geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber Europa setzte Großbritannien in der Vergangenheit wiederholt Sonderregeln durch - und steht traditionell mit einem Fuß außerhalb der EU.

  • Briten-Rabatt

    Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1979: „I want my money back!“ („Ich will mein Geld zurück!“) Die „Eiserne Lady“ setzte dann 1984 eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn London zustimmt.

  • Reisefreiheit

    Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Pass jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

  • Innen- und Justizzusammenarbeit

    Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkte die britische Regierung den Ausstieg aus 130 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag. Im Dezember 2014 stieg London dann bei rund 30 Regelungen wieder ein, darunter beim Europäischen Haftbefehl. Diese „Rosinenpickerei“ nervt im Rest der EU viele.

  • Verteidigungspolitik

    In der Verteidigungspolitik setzt Großbritannien auf die Nato. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März für den Aufbau einer europäischen Armee warb, kam das „No“ aus London postwendend. „Verteidigung ist eine nationale, keine EU-Angelegenheit“, sagte ein Regierungssprecher. Obgleich Großbritannien Ende der 1990er Jahre den Widerstand gegen die Gründung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufgab, wacht es darüber, dass die Europäer hier nicht zu weit gehen. So hat London verhindert, dass es ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze wie etwa in Mali werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet.

  • Fiskalpakt

    Auch in der Euro-Krise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten zur Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer. Für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Mit diesem Gefühl liegt Merkel richtig. Cameron kann nichts dafür, dass der Brexit-Gipfel von der viel existentielleren Flüchtlingskrise überschattet wurde, die sein Begehren besonders klein bis kleinlich erschienen ließ. Aber besonders ärgerlich ist: Die Zugeständnisse, die er erreichte, etwa

- volle Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren und eine Art „Notbremse, um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu beschränken,
- die Möglichkeit, Kindergeldzahlungen vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig zu machen
- Sonderregelungen bei der Überwachung von Banken und Finanzmarkt
- mehr Mitspracherechte für nationale Parlamente,

werden das britische Brexit-Referendum, das am 23. Juni stattfindet, nicht entscheiden. Das britische Kabinett hat unterdessen einem Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union zugestimmt. Erstens sind dann die Details von Brüssel so gut wie vergessen. Zweitens könnte sich bis dahin etwa die europaweite Flüchtlingskrise weiter verschärft haben, das dürfte die britische Öffentlichkeit weit mehr bewegen.

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