EU-Haushalt: "Europäischer Mehrwert"

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EU-Haushalt: Europa steht Zoff ums Budget bevor

"Europäischer Mehrwert"

Eines ist nicht von der Hand zu weisen: Auf die EU kommen immer mehr neue Aufgaben zu. So haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen gemeinsamen Grenzschutz beschlossen, mehr Engagement gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine stärkere Bekämpfung der Migrationsursachen in den Herkunftsländern. All das kostet Geld. Die Europa-Abgeordneten gehen schon so weit, die bisherigen Obergrenzen im aktuellen Finanzrahmen ersatzlos streichen zu wollen. Die Mitgliedsstaaten werden dies auf keinen Fall mitmachen.

Der bevorstehende Brexit wird den Handlungsdruck verschärfen. Die Briten sind bisher nach Deutschland und Frankreich der drittgrößte Nettozahler, der EU-Haushalt wird nach einem Austritt automatisch schrumpfen. So wächst der Druck, auch die Ausgabenseite stark zu untersuchen. Dann wird eine Debatte beginnen, ob Europa sich Agrarsubventionen noch leisten kann oder ob die nicht möglicherweise auf die nationale Ebene verlagert werden. In der Vergangenheit hat Frankreich diese Debatte blockiert. Doch Frankreich ist in den vergangenen Jahren zum Nettozahler in der Agrarpolitik geworden und hat nunmehr ein Interesse an einem Abbau der europäischen Agrarsubventionen.

Von den Nettozahlern kommt der Wunsch, Brüssel solle nur Projekte mit einem „europäischen Mehrwert“ finanzieren. Doch worin genau der Mehrwert besteht, ist umstritten, der Begriff ist nicht genau definiert. Die Nettozahler verstehen darunter Projekte, die Wachstum und Beschäftigung stärken. Nettoempfänger, die bisher von großzügiger Strukturförderung profitiert haben, sehen den Mehrwert in Subventionen, die die Unterschiede im Lebensstandard nivellieren sollen.

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Alle Reformen müssen von den EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden - was ahnen lässt, wie schwierig die Verhandlungen werden. Der erbitterte Streit um die Milliarden für Brüssel verstellt den Blick für einen wichtigen Aspekt: Verglichen mit nationalen Haushalten ist das EU-Budget ohnehin klein. Deutschland hat die Mitgliedschaft in der EU 2015 pro Kopf gerade einmal 176 Euro gekostet.

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