Europäische Union: Tschechien verabschiedet Schuldenbremse

Europäische Union: Tschechien verabschiedet Schuldenbremse

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Das tschechische Parlament im Jahr 2013

Tschechien hat eine gesetzliche Schuldenbremse verabschiedet. Dafür stimmten 104 Abgeordnete der Mitte-Links-Regierung.

Tschechien hat eine gesetzliche Schuldenbremse verabschiedet. Dafür stimmten 104 Abgeordnete der Mitte-Links-Regierung. Sie setzten sich damit über ein Nein des Senats, des Oberhauses des Parlaments, hinweg. Es gab 62 Gegenstimmen aus den Reihen der konservativen Opposition. Das Gesetz sieht vor, dass Regierung, Behörden und Gemeinden korrigierende Maßnahmen ergreifen müssen, wenn der öffentliche Schuldenstand über 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgeht. Der Wert lag Eurostat zufolge für Tschechien im Jahr 2015 bei 40,3 Prozent (EU-Schnitt: 85 Prozent).

„Es geht um die Reputation, denn auch die Ratingagenturen verfolgen das aufmerksam“, appellierte Finanzminister Andrej Babis von der liberal-populistischen ANO-Bewegung an die Abgeordneten. Ein Vorstoß, die Schuldenbremse sogar in der Verfassung zu verankern, war im Oktober am überraschenden Widerstand der Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka gescheitert.

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