Frankreich: Laurent Fabius wechselt in den Verfassungsrat

Frankreich: Laurent Fabius wechselt in den Verfassungsrat

Die Gerüchteküche weiß es schon länger: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wechselt aus der Regierung in den Verfassungsrat. Als Nachfolgerin wird François Hollandes Ex-Partnerin Ségolène Royal gehandelt.

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Über ein Ausscheiden von Laurent Fabius aus dem Amt des französischen Außenministers wurde schon länger spekuliert.

Außenminister Laurent Fabius verlässt die französische Regierung. Der 69-Jährige wechselt von seinem Regierungsposten in den Verfassungsrat des Landes. Präsident François Hollande kündigte am Mittwoch in Paris an, Fabius zum Präsidenten des obersten Entscheidungsgremiums für Verfassungsfragen ernennen zu wollen.

Über einen solchen Wechsel war schon lange spekuliert worden. Fabius beendete die Mutmaßungen am Mittwoch nach der Zusammenkunft der Regierung: Auf die Frage, ob dies seine letzte Kabinettssitzung gewesen sei, antwortete er im Hof des Élyséepalastes mit „Ja“. Offen blieb zunächst, ob Hollande diesen Abgang zum Anlass für größere Veränderungen im Kabinett nimmt.

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Frankreichs Präsident. Quelle: dpa


Fabius ist seit der Präsidentschaftswahl 2012 Außenminister und gilt als einer der erfahrensten Politiker im Kabinett. Der Sozialist war unter Präsident François Mitterrand von 1984 bis 1986 Regierungschef und amtierte von 2000 bis 2002 als Finanz- und Wirtschaftsminister. Zuletzt wurde ihm seine Arbeit als Präsident der UN-Klimakonferenz in Paris als Erfolg angerechnet, bei der sich erstmals fast alle Staaten der Welt auf Klimaschutz verpflichteten.

Noch vor Bestätigung des Wechsels zog Fabius eine positive Bilanz seiner Zeit im nach dem Seine-Ufer Quai d'Orsay genannten Amtssitz. Das Außenministerium habe gute Arbeit geleistet, auf die Frankreich stolz sein könne, sagte er im Fernsehen. Den Vorsitz der Klimakonferenz werde er bis zum November behalten. Regierungssprecher Stéphane Le Foll erläuterte, Fabius werde Minister bleiben, solange er nicht die für den Wechsel zum Verfassungsrat notwendigen Anhörungen vor Ausschüssen von Nationalversammlung und Senat absolviert habe.

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Nach Spekulationen französischer Medien könnte die bisherige Umweltministerin Ségolène Royal neue Außenministerin werden. Die frühere Lebensgefährtin von Hollande ist auch Mutter der vier gemeinsamen Kinder. Seitdem Premierminister Manuel Valls Anfang der Woche eine für Freitag geplante Reise nach Stuttgart aus Termingründen abgesagt hatte, brodelt die Gerüchteküche über eine mögliche größere Kabinettsumbildung. Die neunjährige Amtszeit von Fabius' Vorgänger als Präsident des Verfassungsrates, Jean-Louis Debré, läuft in diesem Jahr aus. Er war 2007 vom damaligen Präsidenten Jacques Chirac berufen worden.

Ein Auftritt in Deutschland steht Fabius als Außenminister noch bevor. Gemeinsam mit UN-Klimachefin Christiana Figueres erhält er am Samstag den Ewald-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit der Auszeichnung würden die Verdienste um den neuen Weltklimavertrag geehrt, teilten die Organisatoren in München mit. Der Preis ist benannt nach dem Gründer der Sicherheitskonferenz, Ewald von Kleist.

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