Friedensnobelpreis: In der EU ist längst nicht alles gut

Friedensnobelpreis: In der EU ist längst nicht alles gut

Friedensnobelpreis: Warum die EU den Friedensnobelpreis verdient hat

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In der EU ist längst nicht alles gut

Die EU-Kommission hat die Europäer befragt, welche Themen besser auf nationaler oder auf europäischer Ebene entschieden werden sollen. Im Folgenden die Ergebnisse der Umfrage zu zehn Entscheidungsfeldern.
Alle Angaben in Prozent; Differenzen zu 100: keine Antwort
Quelle: EU-Kommission
Bild: dpa
Renten
Das sagen die Deutschen
Entscheidung von der nationalen Regierung: 83 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 14 %
Das sagen die Europäer
Entscheidung von der nationalen Regierung: 73 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 24 %
Bild: dpa
Sozialwesen
Das sagen die Deutschen
Entscheidung von der nationalen Regierung: 69 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 28 %
Das sagen die Europäer
Entscheidung von der nationalen Regierung: 68 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 29 %
Bild: dpa
Steuern
Das sagen die Deutschen
Entscheidung von der nationalen Regierung: 69 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 27 %
Das sagen die Europäer
Entscheidung von der nationalen Regierung: 68 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 28 %
Bild: dpa
Verringerung der Staatsverschuldung
Das sagen die Deutschen
Entscheidung von der nationalen Regierung: 45 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 53 %
Das sagen die Europäer
Entscheidung von der nationalen Regierung: 51 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 44 %
Bild: dpa
Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Das sagen die Deutschen
Entscheidung von der nationalen Regierung: 56 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 42 %
Das sagen die Europäer
Entscheidung von der nationalen Regierung: 58 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 39 %
Bild: dpa
Einwanderung
Das sagen die Deutschen
Entscheidung von der nationalen Regierung: 33 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 64 %
Das sagen die Europäer
Entscheidung von der nationalen Regierung: 36 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 60 %
Bild: dpa
Landwirtschaft und Fischerei
Das sagen die Deutschen
Entscheidung von der nationalen Regierung: 32 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 63 %
Das sagen die Europäer
Entscheidung von der nationalen Regierung: 46 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 49 %
Bild: dpa
Verteidigung und Außenpolitik
Das sagen die Deutschen
Entscheidung von der nationalen Regierung: 22 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 75 %
Das sagen die Europäer
Entscheidung von der nationalen Regierung: 31 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 65 %
Bild: dpa
Kampf gegen Terrorismus
Das sagen die Deutschen
Entscheidung von der nationalen Regierung: 12 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 85 %
Das sagen die Europäer
Entscheidung von der nationalen Regierung: 19 %
Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 78 %
Bild: AP

Die EU-Kommission hat die Europäer befragt, welche Themen besser auf nationaler oder auf europäischer Ebene entschieden werden sollen. Im Folgenden die Ergebnisse der Umfrage zu zehn Entscheidungsfeldern.

Alle Angaben in Prozent; Differenzen zu 100: keine Antwort

Quelle: EU-Kommission

Bild: dpa

Keine Frage: Innerhalb der Europäischen Union ist längst nicht alles gut. Brüssel sichert sich immer mehr Kompetenzen – und fordert von seinen Mitgliedsstaaten für die Jahre 2014 bis 2020 mehr als eine Billion Euro an Haushaltsmitteln. Muss die EU ihre Landwirte subventionieren, Autobahn-Erneuerungen fördern und in Forschung investieren? Was sind Aufgaben des Nationalstaats, was sind sinnvolle Ergänzungen durch Brüssel?

Gut 380 Milliarden Euro will die Europäische Union zwischen 2014 und 2020 für die "Gemeinsame Agrarpolitik" ausgeben. Mit dem Geld soll die Landwirtschaft produktiver und grüner werden. Bauern werden dazu angehalten, „Flächennutzung im Umweltinteresse" zu betreiben, Pufferstreifen und Aufforstungsflächen anzulegen. Zweite Säule der Agrarpolitik ist es, die Lebensqualität in ländlichen Gebieten zu fördern und wirtschaftliche Unterschiede im Vergleich mit Städten und Metropolen auszugleichen.

Geschichte des Europaparlaments

1952
Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.
1957
Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.
1971
Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.
1979
Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.
1986
Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.
1992
Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.
1999
Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.
2009
Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Wettbewerbs- und Preisverzerrungen

Diese Maßnahmen verschärfen allerdings auch direkt die bereits bestehenden Wettbewerbs- und Preisverzerrungen auf den internationalen Agrarmärkten. Leidtragende sind vor allem die Bauern in den Ländern, die nicht auf staatliche Hilfe hoffen können.

Hinzu kommt: Brüssel mischt sich in Bereiche ein, die die Nationalstaaten auch gut selbst lösen können. Agrarpolitik ist Aufgabe der Nationalstaaten. Das Subsidiaritätsprinzip – wonach eher auf nationaler und regionaler Ebene Politik gemacht werden sollte – hebelt die EU aus. Die Staatengemeinschaft sollte sich um den Ausbau der Infrastruktur in Europa kümmern, die Forschung und Wissenschaft fördern – aber den Menschen (und Nationalregierungen) mehr Freiraum geben.

Doch mit Blick auf die Errungenschaften der Gemeinschaft ist die Kritik kleinteilig und nachrangig. Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis verdient.

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12 KommentareAlle Kommentare lesen

14.10.2012, 22:24 UhrAnonymer Benutzer:allesverloren
Der Teufel ist ein Eichhörnchen und dieses hat den Friedensnobelpreis nicht verdient.

Visionen und Illusionen ohne Menschenverstand zerstören leider alles, auch wenn es doch nur gut gemeint ist. Unsere Erfahrung lehrt, dass das leider nicht reicht.
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13.10.2012, 23:35 UhrAnonymer Benutzer:Suchtgrueblerxy
in seinem Testament legte er fest, dass mit seinem Vermögen eine Stiftung gegründet werden sollte. Die Stiftung solle einen Preis ausschreiben, mit dem diejenigen geehrt werden, die im "verflossenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen geleistet haben."
Dem Testament wurde mit dem Friedensnobelpreisträger EU wohl nicht entsprochen. Nobel wollte mit seinem Preis verdienstvolle Personen und nicht Institutionen ehren und er hat recht damit.
Verdienstvolle Institutionen sind nur verdienstvoll durch die Personen, die sie geschaffen, gestaltet, gefördert oder gut betrieben haben. Sie wären die richtigen Preisträger gewesen und nicht ihr Produkt.
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13.10.2012, 10:14 UhrRegistrierter Benutzer:Siggi40
Falls die letzten 2 Sätze keine Satire sind ...

+++ Westliche Regierungen in der Hand von Irren +++
Gerald Celente, Trends Journal, 02.08.2012.
Schauen Sie sich um in der Welt: Blair, Cameron, Rajoy, Netanyahu, Merkel, Monti, Berlusconi, Sarkozy, Hollande - nennen Sie Ihr Land, greifen Sie irgendwen heruas, Präsident, Premierminister, Kanzler ... in meinen Augen sind das alles heruntergekommene Freaks.
Und sie sind gefährlich! Sie starten Kriege, töten Millionen von Menschen, vernichten Nationen. Sie stehlen Ihr Geld und geben es ihren Freunden. Und das alles, ohne dass es dabei bedeutenden Widerstand gäbe. manchmal gibt es überhaupt keinen - die Menschen lassen sie einfach gewähren.

„Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eine dominante Rolle Deutschlands zu verhindern.“ Der ehem. US-Außenminister Kissinger am 23.10.1994 in der „Welt am Sonntag"
Als Franklin D. Roosevelt im September 1938 gefragt wurde, ob ein europäischer Krieg für die Vereinigten Staaten nützlich sei, erklärte er seinem Kabinett (wie das private Tagebuch von Innenminister Harold F. Ickes ausweist):
»Ein Krieg in Europa kann für uns nur gut sein. Sie müssen ihre Waffen und Munition von uns kaufen. Das Gold von Europa fließt schon so schnell zu uns, daß wir nicht genug Kriegsschiffe haben, um es über den Atlantik zu bringen!«

Später, im Jahre 1939, sollten Hitlers Truppen in Warschauer Archiven die Telegramme der polnischen Botschafter in London, Paris und Washington finden, aus denen hervorging, wie F. D. Roosevelt damals jene Regierungen zum Krieg gegen Deutschland trieb, während er sich als Friedensmacher hinstellte.

„Nicht die politischen Lehren Hitlers haben uns in den Zweiten Weltkrieg gestürzt. Anlass war diesmal der Erfolg seines Versuches, eine neue Wirtschaft aufzubauen.
Die Wurzeln des Krieges waren Neid, Gier und Angst.“
J.F.C. Füller, Britischer General und Historiker in seinem Buch „Der Zweite Weltkrieg“.
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