Sigmar Gabriel: "Libyen ist sehr unsicher"

Gabriel widerspricht Oppermann: "Libyen ist sehr unsicher"

, aktualisiert 06. Februar 2017, 14:36 Uhr
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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

Die EU will stärker mit dem Migrantendrehkreuz Libyen zusammenarbeiten. Bundesaußenminister Gabriel ist skeptisch und widerspricht seinem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der anschließend zurückrudert.

Nach dem Gipfel auf Malta beraten die EU-Außenminister über die Umsetzung der Pläne zur Eindämmung unerwünschter Migration aus Afrika. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) absolvierte mit dem Treffen seinen ersten Brüssel-Besuch in neuer Funktion. Er wollte die EU-Runde allerdings schon am Mittag wieder verlassen, um am Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD in München teilzunehmen.

Zur Eindämmung der unerwünschten Migration will die EU die Zusammenarbeit mit dem für afrikanische Migranten wichtigen Transitland Libyen ausbauen. Ziel ist es vor allem, die libysche Küstenwache soweit zu stärken, dass sie von Schleppern organisierte Überfahrten nach Europa verhindern kann.

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Mehr als 180.000 Menschen kamen 2016 von Nordafrika nach Italien; beinahe 90 Prozent brachen von Libyen aus übers Mittelmeer auf.

Bundesaußenminister Sigmar im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Gabriel Jean-Marc Quelle: REUTERS

Bundesaußenminister Sigmar im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Gabriel Jean-Marc bei einem Treffen in Brüssel.

Bild: REUTERS

„Die wichtigste Regel muss sein: Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze versorgt und wieder zurückgestellt“, kommentierte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Er plädierte dafür, sich ein Vorbild an Australien zu nehmen. „Ich habe immer gefordert, dass man von Australien und anderen lernen muss, die genau diesem Prinzip folgen“, sagte Kurz.

Gabriel zeigte sich skeptisch. „Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz“, sagte er. Der Bundesaußenminister widerspricht damit seinem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Oppermann hatte sich ähnlich wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) für eine Unterbringung von geretteten Bootsflüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen und dafür heftige Kritik der möglichen Koalitionspartner von Linken und Grünen eingesteckt. Eine engere Zusammenarbeit sei nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit "stabileren Transitländern in Nordafrika - etwa Marokko und Tunesien" nötig, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Am Montag ruderte Oppermann nun zurück: "Ich rate dazu, auch in und mit Libyen nach Wegen zu suchen, wie wir die unerträgliche Situation der Flüchtlinge dort verbessern können", sagte Oppermann der Nachrichtenagentur Reuters. "Völlig klar ist, dass wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken können. Dazu ist dieses Land zu instabil."

Großbritanniens Minister Boris Johnson erklärte, es sei nötig, das noch immer tief gespaltene Lybien zu vereinen. Es gehe darum, „kreativer zu sein und dabei natürlich gleichzeitig die Flüchtlingskrise anzugehen“.

EU-Gipfel Malta EU beschließt Zehn-Punkte-Programm gegen Migration aus Nordafrika

Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern treibt die EU Pläne für eine engere Zusammenarbeit mit Libyen voran. Das Ziel ist klar: In diesem Jahr sollen nicht noch einmal mehr als 180 000 unerwünschte Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Ein Flüchtling im Hafen von Valletta, wo sich 27 europäische Regierungschefs zu einem informellen Gipfel treffen. Quelle: AP

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt appellierte an die EU, die zentrale Mittelmeerroute nicht zu schließen. „Die Zusammenarbeit mit Libyen beim Migrationsmanagement erspart der EU hässliche Bilder von kenternden Booten vor der eigenen Küste (...). Es erspart den Flüchtlingen aber nicht Bedrohungen für Leben, Würde und Rechte, da sie die auch in Libyen erleiden, wenn sie dort im Transit hängen bleiben“, kritisierte Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Für Schutzsuchende hat die Politik der EU demnach die gleichen Auswirkungen wie die des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Für Flüchtlinge ist auch Europa wie durch eine Mauer geschützt“, so Füllkrug-Weitzel. Nur für Europas Image mache es sich besser, dass die nordafrikanischen Staaten den Schutz von Europas Grenzen mit eigenen Leuten und Maßnahmen durchführten und sich das von Europa bezahlen ließen.

Die EU will im laufenden Jahr nach Angaben von Haushaltskommissar Günther Oettinger 17,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben, nach 10,1 Milliarden Euro im Vorjahr.

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