Gazprom und die EU: Der fatale Denkfehler der Russen
Türkei
Schon 1987 stellte die Türkei einen Beitrittsantrag, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Die Verhandlungen sind in 13 von insgesamt 35 Themenbereichen eröffnet, aber in nur einem abgeschlossen. In acht Bereichen werden keine Verhandlungen begonnen, weil die Türkei ihr Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz. Dennoch wird das Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern von der EU-Kommission als strategisch außerordentlich bedeutsam gewertet. Um es an die EU zu binden, sollten die Beitrittsverhandlungen ausgeweitet werden, empfiehlt die Behörde. So könnten am besten Reformen und Garantien für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit eingefordert werden. Gerade vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Syrien und im Irak sei die Türkei als strategischer Partner wichtig.
Foto: dapdSerbien
Seit März 2012 offiziell Bewerberland. Das Kernland des früheren Jugoslawiens ist nach Ansicht der EU-Experten auf einem guten Weg. Die Reformbemühungen zeigen Erfolge. Auch die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo wird gelobt. Defizite sieht die EU aber noch im Justizsystem und bei der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens. Mit etwa 7,2 Mio Einwohnern ist Serbien das bevölkerungsstärkste Kandidatenland nach der Türkei.
Foto: REUTERSAlbanien
Das Balkanland zählt noch immer zu den ärmsten Ländern Europas, wurde im Juni aber für seine Reformbemühungen mit der Aufnahme in den „Club der Kandidaten“ belohnt. Besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gebe es weiterhin viel zu tun, schreibt die Kommission jetzt. Sorgen bereiten auch die Spannungen zwischen Regierung und Opposition in dem Land mit 2,8 Millionen Einwohnern.
Foto: REUTERSMazedonien:
Die frühere jugoslawische Teilrepublik ist seit 2005 Kandidatenland. Die mehr als 2,1 Millionen Einwohner können sich allerdings kaum Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt machen. Im Bericht der Kommission werden Wörter wie Sackgasse und Rückschritt verwendet. Reformen kämen nicht voran, heißt es.
Foto: REUTERSMontenegro
Beitrittsverhandlungen für den Kandidaten Montenegro laufen seit Ende Juni 2012. Das an der südlichen Adria gelegene Land mit etwa 600.000 Einwohnern will auf dem Balkan eigentlich der Musterschüler der EU werden. Doch die EU-Experten sehen weiter große Defizite in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und Meinungsfreiheit.
Foto: REUTERSIsland
Island bemüht sich seit Mitte 2009 um Aufnahme in die EU. Das Land ist seit Jahrzehnten eng mit der EU im gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden. Wichtige offene Streitpunkte waren immer die Entschädigung britischer und niederländischer Anleger durch isländische Bankenpleiten sowie das Thema Fischerei. Allerdings wurden die Verhandlungen von der isländischen Seite im Mai 2013 auf Eis gelegt.
Foto: ReutersBosnien-Herzegowina:
Der multi-ethnische Staat mit rund 3,8 Millionen Einwohnern kommt nach Einschätzung der EU-Kommission im europäischen Integrationsprozess nicht voran. Es gebe offensichtlich keinen kollektiven politischen Willen, die für die EU wichtigen Reformen anzupacken, lautet das Urteil. Die EU droht jetzt sogar mit der Streichung von Handelserleichterungen.
Foto: REUTERSKosovo
Bisher nur ein „potenzielles Bewerberland“. Die einstige serbische Provinz Kosovo ist für die EU-Kommission wieder zum Sorgenkind geworden. Nach den Wahlen im Juni gebe es politischen Stillstand, der wichtige Reformen für die gut 1,8 Millionen Bewohner blockiere, urteilen die Brüsseler Experten.
Foto: REUTERS
Der russische Präsident Vladimir Putin nennt es „bedauerlich“: Die Europäischen Kommission hat im September ein förmliches Kartellverfahren gegen den russischen Energiegiganten Gazprom angekündigt, das Rechtsexperten schon jetzt zum wichtigsten des Jahrzehnts erklärt haben. Wo es für den EU-Energiekommissar Günther Öttinger einfach nur um faire Marktbedingungen im europäischen Markt geht, hoffen Russlands Oppositionelle auf eine Schwächung des Machtapparates der Oligarchen, der das wahre Zentrum der Macht ist.
Dies und noch einiges mehr steckt hinter der so nüchternen Ankündigung der Kommission. Doch die weitreichendste Botschaft dieses an Wichtigkeit kaum zu überschätzenden Vorgangs ist, dass sich die russischen Machthaber im für sie überlebenswichtigen geopolitischen Energiespiel überraschend deutlich verkalkuliert haben.
Gazprom ist längst elementarer Teil des russischen Staatsgeschäfts. Energieexporte sind die einzige verlässliche Devisenquelle Russlands, und der Machterhalt des Putinschen Regierungsapparates hängt entscheidend davon ab, wie viele Finanzmittel im Land und in seinen Institutionen (vor allem der Armee) zum Stabilitätserhalt verteilt werden können. Die Ausweitung der Geschäftsfelder russischer Energieunternehmen, insbesondere Gazproms, ist deshalb seit Jahren darauf gerichtet, den Marktanteil in den Exportmärkten zu erhöhen, und sowohl im Upstream (der Förderung), als auch im Downstream (dem Vertrieb) eine monopolartige Stellung einzunehmen. Bisher ist diese Strategie enorm erfolgreich gewesen, und die westlichen Empfängerländer russischer Energie haben das Spiel mal mehr, mal weniger begeistert mitgespielt.
Zu uneins waren sich die Europäer, zu weit entfernt von einer wirklichen gemeinschaftlichen Energiepolitik, als dass sie im Streit mit Russland ihre an sich starke Stellung hätten voll ausnutzen können. Denn zwar sind die Europäer in wachsendem Maße von russischen Energielieferungen abhängig, aber gleichzeitig ist Russland ebenso abhängig von der Kaufneigung der Europäer. Theoretisch herrscht Waffengleichheit, doch die Zerstrittenheit der Europäer und die höchst erfolgreiche Energiediplomatie Russlands, die diese Zerstrittenheit hegt und pflegt, schwächten bisher stets die Verhandlungsposition der Empfänger.
Putins beste Sprüche
„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“
Putin über die Energiedebatte in Deutschland, November 2010
Foto: WirtschaftsWoche„Wir werden unser Volk nicht vergiften.“
Zum Importverbot für EU-Gemüse wegen Ehec, 11.6.2011
Foto: WirtschaftsWoche„Wo man nicht zusammen kommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe“
Zum Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, 6.9.2010.
Foto: WirtschaftsWoche„Wer das getan hat, wird den Preis dafür bezahlen und im Suff oder Drogenkonsum enden“
Über den Verrat russischer Spione in den USA, 2.8.2010.
Foto: WirtschaftsWoche„Ich habe vielleicht in der Universität nicht das allermeiste gelernt, weil ich in der Freizeit viel Bier getrunken habe. Aber einiges habe ich doch behalten, weil wir sehr gute Dozenten hatten.“
Über sein Studium, Mai 2005.
Foto: WirtschaftsWoche„Die Russen kommen hier nicht mit Kalaschnikow und mit Panzern her, sondern Russland bringt das Geld mit.“
Zu Investitionen russischer Unternehmen in Deutschland, Oktober 2006.
Foto: WirtschaftsWoche„Niemand will, dass die G8 zu einer Ansammlung fetter Kater wird.“
Über die Rolle Russlands in der Gruppe der führenden Industrienationen, Januar 2006.
Foto: WirtschaftsWoche„Wenn Sie aber islamische Radikale werden wollen und deshalb bereit sind, eine Beschneidung vorzunehmen, dann lade ich Sie nach Moskau ein. Wir sind ein Land mit vielen Konfessionen, und wir haben gute Ärzte. Wir empfehlen diese Operation so durchzuführen, dass Ihnen nichts mehr nachwächst.“
Putin während des EU-Russland-Gipfels auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorgehen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien, November 2002.
Foto: WirtschaftsWoche„Unsere russischen Frauen sind die begabtesten und die schönsten“.
April 2008 bei einem Besuch in Rom auf die Frage nach seinem Privatleben.
Foto: WirtschaftsWoche„Schießen können sie, aber keine Ordnung schaffen.“
Zur US-Militärpolitik im Irak, Oktober 2007.
Foto: WirtschaftsWoche„Ich werde (Georgiens Präsidenten Michail) Saakaschwili an den Eiern aufhängen.“
Putin auf die Frage von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy nach Russlands Plänen im Krieg gegen Georgien, November 2008.
Foto: WirtschaftsWoche„Die ganzen acht Jahre habe ich wie ein Sklave von morgens bis abends geschuftet.“
Über seine Zeit als Präsident im Kreml, Februar 2008.
Foto: WirtschaftsWoche
Gazproms Preise sind politisch
Nun könnte sich das ändern, und zwar nicht aufgrund einer endlich konsolidierten europäischen Energiepolitik, sondern wegen einer Marktregulierungsfrage. Denn die Frage der Preisgestaltung durch den russischen Monopollieferanten war seit jeher heiß umstritten, und könnte nun ihre ganze politische Sprengkraft entfalten. Die von Gazprom geforderten Preise sind europaweit nicht gleich. Und das ist mit Marktmechanismen nicht erklärbar. So liegt der Verdacht nah, dass die Preise “politischer” Natur sind. Unliebsame, russlandkritische Staaten wie Litauen werden mit höheren Preisen bestraft, während russlandfreundlichere Partner wie Berlin und Paris günstigere Konditionen erhalten.
Für die Europäische Kommission ist eine solche, künstlich geschaffene Ungleichheit von Preisen ein Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze der EU. Nach EU-Recht ist die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verboten, sofern sie den freien Handel im Binnenmarkt behindert. Noch prüft und schweigt die Kommission, aber Energieexperten in Europa erwarten einen langanhaltende und bis zur letzten Instanz ausgefochtenen Disput – untrügliches Zeichen dafür, dass genug verwertbares Material vorliegt, um den Verdacht zu stützen. Entscheidend, so Beobachter, ist nicht so sehr das Ergebnis des Verfahrens, sondern dass sich während der erwartbar langen Verfahrensdauer der Gasmarkt in Reaktion auf das Verfahren deutlich verändern wird, und zwar zu Ungunsten Russlands.
Für Russland wäre dies nicht nur ein schwerer wirtschaftlicher Schlag, es wäre auch der Bankrott seiner geopolitischen Strategie in Europa.
Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher:
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hält die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union für verdient. Die Preisvergabe würdige vor allem das Verdienst der EU, Konflikte gemeinschaftlich und friedlich zu überwinden, sagte Genscher am Montag: „Damit wird die Aufmerksamkeit wieder auf das gerichtet, was für viele als Selbstverständlichkeit gilt: Nämlich dass es hier in Europa keinen Krieg gibt.“
Der Friedensnobelpreis sei ein Bürgerpreis, auf den jeder stolz sein könne. „Die Bürger sind es, die den europäischen Gedanken tragen, die den Frieden bewahren und sichern, und ihnen gebührt dieser Preis“, sagte der FDP-Politiker. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass die bekennenden Europäer sehr viel offensiver gegen jene Kräfte diskutieren, die Europa herabsetzten. „Alte Fehler dürfen nicht wiederholt werden“, warnte Genscher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Merkel begrüßte die Verleihung des Friedensnobelpreises als „wunderbare Entscheidung“. „Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich - auch für mich ganz persönlich“, sagte sie. Sie habe immer wieder darauf hingewiesen, dass der Euro mehr sei als eine Währung. „Wir sollten auch gerade in diesen Wochen und in diesen Monaten, in denen wir für die Stärkung des Euro arbeiten, genau dies nicht vergessen.“ Am Ende gehe es immer um die ursprüngliche Idee Europas als Friedens- und Wertegemeinschaft. 60 Jahre Frieden in Europa seien für die Menschen, die jetzt in der EU lebten, eine lange Zeit, sagte Merkel. „In der Geschichte ist es nur ein Wimpernschlag.“ Deswegen dürfe man nie vergessen, dass man sich immer wieder für den Frieden einsetzen müsse.
Foto: REUTERSAltbundeskanzler Helmut Kohl:
Kohl hat die Ehrung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis als "klug und weitsichtig" begrüßt. "Ich freue mich sehr über diese Entscheidung", erklärte der 82-Jährige in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Entscheidung des Nobelkomitees sei "vor allem eine Bestätigung für das Friedensprojekt Europa". Zudem sei die Ehrung "eine Ermutigung für uns alle, auf dem Weg des geeinten Europa weiter voranzugehen". Kohl endete mit den Worten: "Als Europäer haben wir heute allen Grund, stolz zu sein. Ich bin es."
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder:
Schröder nannte den Preis "eine große Ermutigung" für die Europäer. "Für das Zusammenwachsen Europas kommt sie zum richtigen Zeitpunkt und stärkt die Kräfte, die sich für eine weitere Integration der Europäischen Union einsetzen", sagte Schröder. "Sie ist eine deutliche Absage an Nationalismus und Kleinstaaterei." Alle Entscheidungsebenen der Europäischen Union müssten diese höchste Auszeichnung als Ansporn nehmen, den Weg zu einer verstärkten Integration mit aller Kraft fortzusetzen. Nur so könne die Europäische Union als eine sozial, wirtschaftlich, kulturell und politisch erfolgreiche Gemeinschaft Vorbild für andere Regionen sein.
Foto: dpaEU-Kommisionspräsident Jose Manuel Barroso:
Barroso schrieb beim Kurznachrichten-Dienst Twitter: „Es ist eine große Ehre für die gesamte EU, für alle 500 Millionen Bürger, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden zu sein.“
Foto: dpaRegierungssprecher Steffen Seibert:
"Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin persönlich, gratuliert der EU, ihren Organen und all ihren Mitarbeitern", sagte Seibert. "Wir sehen darin eine Bestätigung, eine Ermutigung für das große Friedensprojekt, das diese Europäische Union über den europäischen Kontinent ausgebreitet hat, der lange Phasen des Friedens sehr selten gekannt hat."
Foto: REUTERSBundesaußenminister Guido Westerwelle:
Westerwelle sagte, die Auszeichnung sei eine "großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht". Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. "Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden", betonte der Außenminister.
Foto: dpaDer designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
Steinbrück nannte die Auszeichnung vor Journalisten "nicht nur ermunternd". Sie erinnere auch "sehr emotional an einen privilegierten Zustand". Der SPD-Politiker stellte die 60 Jahre Frieden in Europa heraus und sagte, er selbst verkörpere die erste Generation, die im Gegensatz zu Vater, Großvater und Urgroßvater nicht im Krieg verheizt worden sei. Das vereinte Europa müsse unbedingt erhalten bleiben, auch wenn man den Preis, den Deutschland mit seinen Garantieeinlagen und Bürgschaften in der Euro-Krise zahlen müsse, derzeit noch nicht beziffern könne, fügte Steinbrück hinzu.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz:
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat davor gewarnt, den Frieden in der EU als selbstverständlich zu betrachten. Der Preis stehe dafür, „dass wir in Zeiten der Krise, wo Leute zweifeln, eine Warnung kriegen, das große Erbe des 20. Jahrhunderts, nämlich diese Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft, nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte er am Montag Morgen.
Schulz wird am Mittag in Oslo gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel die Auszeichnung entgegennehmen: „Wir sind alle Drei, ich glaube ein bisschen aufgeregt und auch sehr stolz, dass wir diejenigen sein dürfen, die stellvertretend für 500 Millionen Menschen in 27 Staaten diese hohe Dekoration entgegennehmen dürfen.“
Der frühere französische Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing:
"Es ist richtig, dass diese außergewöhnliche Anstrengung, die geleistet wurde von den Europäern und ihren Führern, auf ihrem Kontinent einen dauerhaften Frieden zu etablieren ..., belohnt und geehrt wird."
Foto: REUTERSEU-Ratspräsident Herman van Rompuy:
"Wir sind alle sehr stolz, dass die Bemühungen der EU anerkannt werden, den Frieden in Europa zu bewahren ... Europa hat zwei Kriege im 20. Jahrhundert erlebt, und wir haben dank der Europäischen Union Frieden geschaffen. Damit ist die Europäische Union der größte Friedensstifter in der Geschichte." Am Sonntag versuchte Van Rompuy, die Herzen der euroskeptischen Norweger mit einem eigens für das Gästebuch des Nobelkomitees gefertigten Haiku-Kurzgedicht zu wärmen: „Auf Krieg folgte Frieden und ließ Nobels ältesten Traum wahr werden.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe:
"Angesichts aktueller Herausforderungen wird allzu leicht vergessen: Die europäische Einigung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Seit über 65 Jahren herrscht auf unserem Kontinent Frieden. Aus Feinden wurden enge Partner und Freunde."
Foto: dpaDer Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Wolfgang Niersbach, sagte dem Südwestrundfunk, der Frieden sei dem europäischen Verständnis zu verdanken. „Ich glaube, dass der Sport und im Speziellen der Fußball in dieser Denke auch gewissermaßen eine Vorreiterrolle eingenommen hat.“ Bach sagte, der Sport könne keine Kriege beenden, aber „Anregungen geben, Symbole setzen und so zeigen, dass auch friedliches Miteinander möglich ist.“
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen:
„Die EU hat eine wesentliche Rolle bei der Heilung der Wunden der Geschichte und bei der Förderung von Frieden, Aussöhnung und Zusammenarbeit in Europa gespielt.“ Die Nato und die EU hätten gemeinsame Werte und dazu beigetragen, „das neue Europa zu formen“. Er hoffe auf eine weitere Vertiefung der strategischen Partnerschaft beider Organisationen.
Foto: dapdNicht alle Reaktionen auf die Preisverleihung waren positiv:
Nigel Farage, Vorsitzender der euroskeptischen britischen Partei UK Independence Party:
"Das zeigt, dass die Norweger wirklich Humor haben. Die EU sollte den 'Trottelpreis für Frieden' bekommen, weil sie sicher keinen Wohlstand geschaffen hat. Die EU hat für Millionen Armut und Arbeitslosigkeit geschaffen."
Kritik an der Preisverleihung kommt auch vom südafrikanische Bischof und Friedensnobelpreisträger von 1984 Desmond Tutu: „Die EU strebt nicht nach der Verwirklichung von Nobels globaler Friedensordnung ohne Militär. Die EU und ihre Mitgliedsländer gründen kollektive Sicherheit weit mehr auf militärischen Zwang und die Durchführung von Kriegen als auf die Notwendigkeit eines alternativen Herangehens.“
Foto: REUTERS
Die russischen Machthaber waren nicht gänzlich naiv an die Sache herangegangen. Um ihre Macht- und Marktposition zu schützen, kultivierten sie ein ausgefeiltes Beziehungsgeflecht nach dem Prinzip “teile und herrsche”. Bilaterale Beziehungen mit der Politik und Unternehmen in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten wurden intensiviert, Verträge mit nationalen und regionalen Energieversorgern abgeschlossen, Firmen hinzugekauft.
Spitzenpolitiker wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden als Lobbyisten eingekauft, und die Lobbyarbeit über Verbände und gesponsorte NGOs massiv ausgeweitet. Die Strategie basierte auf der Annahme, dass man sich politischen Einfluss auf die Entscheidungen in EU-Mitgliedsstaaten erkaufen kann, um so auch letztlich das Verhalten der europäischen Institutionen in Brüssel zu beeinflussen. Dass nun die Europäische Kommission unabhängig und völlig unbeeindruckt von solchen Maßnahmen in ihrer Funktion als Hüterin der europäischen Verträge ein Kartellverfahren von potentiell enormer Reichweite einleitet, kann in Moskau nur als empfindliche Niederlage wahrgenommen werden. Mit einem funktionierenden rechtsstaatlichen Apparat, der sich tatsächlich für die Einhaltung geltenden Rechts in Europa einsetzt, hatten die russischen Strategen offenbar nicht gerechnet.
In den Denkmustern der Korruption gefangen
Diese Fehlkalkulation wirft ein bezeichnendes Licht auf das Politikverständnis in Russland. Die implizite Annahme, dass die Methoden, die innerhalb Russlands zum Erfolg führen, auch in der EU die gewünschten Ergebnisse bringen, zeigt wie sehr die russischen Entscheider in korrupten Denkmustern gefangen sind. Die Projektion des eigenen Modells auf den Gegenüber ist ein klassischer Fehler von Akteuren in geschlossenen Denksystemen. Europa und seine Entscheider sind sicher empfänglich für Einflussnahme und attraktive Angebote, aber Korruption ist, anders als in Russland, nicht das herrschende Grundprinzip von Governance in den Mitgliedsstaaten und in der EU.
Hinzu kommt, dass die russische Seite offenbar den Brüsseler Apparat noch immer nicht ausreichend versteht. Nicht um das starke unabhängige Mandat zu wissen, dass der Europäischen Kommission aus den europäischen Verträgen zukommt, und das sie zu einem sehr machtvollen Akteur in allen Marktfragen macht, ist ein Anfängerfehler. Spätestens nach dem spektakulären Kartellfall, der den amerikanischen IT-Konzern Microsoft viel Geld gekostet hat, hätte man gewarnt sein müssen. Gut gepflegte private Kontakte zu Spitzenpolitikern in Europa bewahren einen nicht vor dem Zugriff der Kommission, denn diese haben kein Vetorecht über Kommissionsaktivitäten in vergemeinschafteten Politikbereichen. Was europäische Politiker längst wissen, hätten die russischen Entscheider ebenfalls seit langem wissen können.
Der Verdacht liegt nah, dass hinter diesen fundamentalen Fehlkalkulationen ein tieferliegendes Phänomen steckt. Unter Russlandbeobachtern ist es ein Klassiker, darauf zu verweisen, dass die russische politische Kultur strikt dem archaischen Nullsummendenken verhaftet ist, demzufolge es in einer politischen Beziehung immer notwendigerweise einen Gewinner und einen Verlierer geben muss. Gewinnst Du, verliere ich zwangsläufig, und andersherum. Der europäische Integrationsprozess funktioniert aber nicht nach dem Nullsummenprinzip, sondern basiert auf der Annahme, dass win-win-Sitationen erzeugt werden können, aus denen alle Beteiligten unterm Strich als Gewinner hervorgehen.
Die ganze EU stützt sich auf die Idee, dass alle Mitgliedsstaaten etwas geben und dafür im Gegenzug für alle ein Wohlstandseffekt erzielt wird. Die Europäische Kommission ist die Verkörperung dieser sogenannten “Sovereignty Bargains”, deren Einhaltung sie akribisch überwacht. Das traditionelle Souveränitätsverständnis in Russland steht solchen Bargains entgegen, und verstellt Russland den Blick auf den Kern des politischen Betriebes in Brüssel. Die Unfähigkeit, dieses zentrale Ordnungsprinzip der EU zu verstehen, zu akzeptieren, und in das eigene Handeln einzubeziehen, hat womöglich entscheidend zur Fehlkalkulation in der Gazpromfrage beigetragen.
Für die Europäer stecken mehrere Lektionen in diesem Fall. Erstens ruft es allen in Erinnerung, was man an den Vertragswerken der EU und den darin geschaffenen und oft so leichterhand gescholtenen Institutionen hat. Zweitens zeigt er die Denkmuster und die Schwächen des russischen Partners exemplarisch auf. Dies sollte der großen Zahl von Russland-Apologeten und Beschwichtigern eine Erinnerung daran sein, mit wem sie sich eingelassen haben. Drittens zeigt er, dass die wahre außenpolitische Kraft der EU aus ihren Handelsbeziehungen und, indirekt, aus ihrem stark integrierten Binnenmarkt erwächst.
In diesem Politikfeld liegt die Kraft für gestaltendes Auftreten in der Welt. Daraus folgt, viertens, dass die außenpolitischen Instrumente der Union solange stumpf bleiben werden, solange sie künstlich von Wirtschafts- und Handelsfragen abgekoppelt bleiben. Der Gazprom-Fall ist, noch ehe er so richtig Fahrt aufgenommen hat, zum europapolitischen Lehrstück geworden.