Jeroen Dijsselbloem: Euro-Finanzminister fürchten negative Brexit-Folgen

Jeroen Dijsselbloem: Euro-Finanzminister fürchten negative Brexit-Folgen

Großbritannien, Spanien, Portugal - beim Treffen der Euro-Finanzminister stehen etliche mögliche Brandherde auf der Agenda. Dabei zeichnen sich bislang mehr Probleme als Lösungen ab.

Die Euro-Finanzminister befürchten negative Auswirkungen des Brexit-Votums auf die europäische Wirtschaft. Die andauernde Unsicherheit, vor allem unter Investoren, könne mittelfristig die Wachstumsaussichten der EU und der Eurozone beeinflussen, hieß es nach einem Treffen am Montag in Brüssel. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach von 0,2 bis 0,5 Prozent weniger Wachstum in der EU im Jahr 2017. Dies sei jedoch nur eine erste Schätzung. Die Mehrheit der britischen Wähler hatte in einem Referendum am 23. Juni für den Austritt aus der EU votiert. Das offizielle Austrittsverfahren kann jedoch erst eingeleitet werden, sobald die Regierung in London Brüssel über ihren Austrittswunsch informiert hat. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in der Folge bereits seine Wirtschaftsprognose für die Eurozone nach unten korrigiert.

„Es ist eine unangenehme Situation, niemand weiß, wie es jetzt weitergeht“, sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling. Klar sei jedoch, dass es wirtschaftliche Auswirkungen geben werde. Die Linie der EU-Kommission, Verhandlungen erst nach einem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens zu starten, sei richtig, meinte Schelling weiter. Zugleich begrüßte er, dass sich mit der Berufung von Theresa May zur neuen Chefin der Konservativen eine schnelle Entscheidung über Großbritanniens zukünftige Premierministerin anbahne. „Niemand braucht eine lange Phase der Unsicherheit.“

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Die neue britische Regierung müsse sich mit Blick auf den Brexit so schnell wie möglich festlegen, sagte Schelling weiter. Premierminister David Cameron will am Mittwoch zurücktreten. Großbritannien müsse nun so schnell wie möglich den offiziellen Austrittsantrag stellen, meinte Moscovici.

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

  • Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)

    „Wir müssen einen sanften Übergang in eine neue wirtschaftliche Beziehung sicherstellen. Der IWF unterstützt die Bank von England und die Europäische Zentralbank darin, für die nötige Liquidität des Bankensystems zu sorgen und Schwankungen nach der Abstimmung zu begrenzen.“

  • Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

    „Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor.“

  • Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA

    „Die Briten werden die Ersten sein, die unter den wirtschaftlichen Folgen leiden werden.“

  • Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI

    „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen deutlichen Rückgang des Geschäfts mit den Briten. Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten.“

  • Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)

    „Nach einem EU-Austritt sollte niemand Interesse daran haben, mit Zollschranken zwischen Großbritannien und dem Festland den internationalen Warenverkehr zu verteuern.“

  • Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA

    „Es wird nicht lange dauern, bis unsere Maschinenexporte nach Großbritannien spürbar zurückgehen werden.“

  • Marijn Dekkers, Präsident des Chemieverbandes VCI

    „Weniger Wirtschaftswachstum in den EU-Staaten und ein schwächeres Exportgeschäft werden die Konsequenzen sein.“

  • Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA

    „Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen schnell die dringend erforderlichen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Fairness im EU-Binnenmarkt in Angriff nehmen.“

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Es kommt jetzt darauf an, ob wir eine saubere oder eine schmutzige Scheidung bekommen. Es geht vor allem darum, ob Großbritannien nach einem Verlassen der EU den Zugang zum EU-Binnenmarkt behält. Wichtig ist, dass die EU jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielt. Sie sollte ein starkes Interesse daran haben, mit den Briten in den kommenden zwei Jahren eine saubere Trennung zu vereinbaren. Das Land ist zweitwichtigster Handelspartner der EU, nach den USA und vor China. Die EU hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Zölle im Warenhandel zu vermeiden und das Land im Binnenmarkt zu behalten.

    Der Brexit stellt auch ein politischen Risiko für die EU dar. Denn das wird den Anti-EU-Parteien in vielen EU-Ländern Rückenwind geben. Die Regierungen werden noch weniger als bisher mehr Europa wagen, so dass die Probleme der Währungsunion weitgehend ungelöst bleiben. Was die EZB mehr denn je zwingt, die Probleme durch eine lockere Geldpolitik zu übertünchen.

    Der Brexit schafft Unsicherheit und ist insofern schlecht für die deutsche Wirtschaft. Aber wir erwarten nicht, dass der Euro-Raum in die Rezession zurückfällt. Das gilt auch für Großbritannien und erst recht für den Fall, dass sich allmählich eine saubere Scheidung abzeichnet."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank

    "Jetzt kommt eine große Phase der absoluten Unsicherheit. Denn etwas Vergleichbares hatten wir noch nicht. Unsicherheit ist schlecht für die Wirtschaft." Der Aufschwung in Großbritannien dürfte nun weitgehend zu Ende sein, in der Euro-Zone werde er sich abschwächen. Hersteller von Investitionsgütern wie Maschinen und Autos dürften die Folgen stärker spüren. "Deutschland ist also stärker betroffen als beispielsweise Spanien", sagte Schmieding.

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest

    "Die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit ist eine Niederlage der Vernunft", sagte er. "Die Politik muss jetzt alles tun, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu gehört es, sicherzustellen, dass Großbritannien so weit wie möglich in den Binnenmarkt integriert bleibt." Es sei wichtig, die Verhandlungen darüber möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, damit die Phase der Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen möglichst kurz bleibe.

  • Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea Bank

    "Die Finanzmärkte werden einige Tage brauchen, um den Schock zu verarbeiten. Die Politik muss jetzt versuchen, das Beste aus einer Entscheidung zu machen, die die EU schwächt. Das wird lange brauchen. Und so lange wird Unsicherheit das Geschehen prägen, zumal die Fliehkräfte in anderen EU-Ländern stärker zutage treten werden. Das Ergebnis kann auch die Nicht-Mainstream-Parteien in Spanien stärken, wo am Sonntag gewählt wird. Bis gestern hatte Europa ein Problem, jetzt ist erst mal Panik."

  • Henrik Enderlein, Direktor Jacques Delores Institut

    "Das Ergebnis des Referendums ist kein gutes Signal für Europa. Aber es ist vor allem kein gutes Signal für Großbritannien. Die politischen Strukturen der EU sind stark. Und anders als bei einem 'Grexit', also dem Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion, für das es keine rechtliche Grundlage gibt, ist die Prozedur für das Ausscheiden eines Landes aus der EU rechtlich klar geregelt. Die Folgen für den europäischen Integrationsprozess werden weniger gravierend sein, als jetzt oft vorschnell beschrieben. Auch wenn es schwierig wird: Die EU kann einen Austritt Großbritanniens verkraften.

    Innerhalb Europas sollte der Fokus der nächsten Monate auf der Vertiefung des Euro-Raums liegen. Die Euro-Krise ist immer noch nicht ausgestanden. Die EZB hat die Grenze ihres Mandats erreicht. Nun müssen sich die Euro-Länder so schnell wie möglich auf einen Stabilisierungsplan einigen, der sowohl mehr Risikoteilung (vor allem schwierig für Deutschland) als auch mehr Souveränitätsteilung (vor allem schwierig für Frankreich) umfasst. Allerdings ist für einen solchen Plan kaum Zeit."

  • Thomas Gitzel, VP Bank

    "Jetzt wird es turbulent an den Finanzmärkten. Das Pfund ist bereits auf einem 30-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. In absehbarerer Zeit sollten wir aber wieder eine Erholung sehen. Die Finanzmärkte fragen sich jetzt: Wie sieht das neue Verhältnis zwischen EU und Großbritannien aus? Die Briten könnten künftig Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden, wie Norwegen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Verhältnis EU-Großbritannien damit beendet ist. Die EU wird das Land nicht am langen Arm verhungern lassen.

    Mit dem heutigen Tag ändert sich erst einmal gar nichts. Es wird jetzt Verhandlungen mit der EU geben. So lange bleibt GB Vollmitglied der EU, also die nächsten zwei Jahre. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verändern wird. Die Briten dürften es aber merken: Die dortigen Unternehmen dürften jetzt Investitionen überdenken. Aber ich denke nicht, dass das Land nun in eine Rezession fällt."

Neben Großbritannien bereiteten den Ministern auch die Entwicklungen in Spanien und Portugal Sorgen. Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rücken Strafen gegen die beiden Defizitländer näher. „Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass wir die Regeln, die wir uns gegeben haben und die genügend Flexibilität beinhalten, anwenden müssen“, sagte er. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass Spanien und Portugal 2015 ihre Haushaltsziele verfehlt und keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen haben. Am Dienstag entscheiden die EU-Finanzminister offiziell über weitere Schritte. Unter den Euro-Finanzministern habe es große Zustimmung für die Sichtweise der EU-Kommission gegeben, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Am Ende der Defizitverfahren könnten etwa Geldbußen stehen.

Brexit Keine Mehrheit für weiteres Referendum

Die Rufe nach einer zweiten Volksabstimmung über einen Austritt Großbritanniens aus der EU finden bisher keine Mehrheit. Beim Referendum am 23. Juni hatten sich 52 Prozent der Wähler für Austritt entschieden.

Brexit: Keine Mehrheit für weiteres Referendum Quelle: dpa

Die schwierige Lage vieler italienischer Banken stand bei dem Ministertreffen zwar nicht offiziell auf der Agenda, sorgte aber dennoch für Unruhe. Dijsselbloem lehnte ein neues milliardenschweres Rettungsprogramm aus Steuergeldern ab. „Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden“, sagte er. Die Einfachheit, mit der einige Banker mehr öffentliche Gelder forderten, um ihre Probleme zu lösen, sei problematisch. „Das muss ein Ende haben.“

Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hatte zuvor vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro in die Rekapitalisierung der europäischen Banken zu stecken. Gerade italienische Geldhäuser sind angeschlagen. Der neuen EU-Bankenrichtlinie zufolge dürfen staatliche Hilfen für angeschlagene Banken aber eigentlich erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden. Das wurde nach der schweren Finanzkrise 2008/2009 beschlossen.

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