Knapper Sieg für Van der Bellen: Das ist die Zeitenwende in Österreich

KommentarKnapper Sieg für Van der Bellen: Das ist die Zeitenwende in Österreich

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Nach Wahlausgang in Österreich: Blick auf die Alpenidylle.

von Matthias Kamp

Auch wenn die österreichischen Wähler den Rechtspopulisten Norbert Hofer als Bundespräsidenten verhindert haben: Nach der knappen Entscheidung um den Einzug in die Wiener Hofburg ist nichts mehr wie früher.

Es war sehr knapp, doch die etwa 6,4 Millionen Wahlberechtigten haben am Ende dafür gesorgt, dass nicht der rechtspopulistische Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, Bundespräsident wird, sondern der von den Grünen unterstützte unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen.

Doch so groß die Erleichterung von Berlin bis Brüssel nun sein mag: Gewonnen ist mit dem Ergebnis gar nichts, außer vielleicht ein wenig Zeit. Schon in gut zwei Jahren finden in Österreich Parlamentswahlen statt, und die FPÖ liegt in den Umfragen dauerhaft vorn.

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Die einstigen Volksparteien wurden – die Wahlen zum Bundespräsidenten haben es erst wieder gezeigt – in den vergangenen Jahren regelrecht pulverisiert. In vier Jahrzehnten großer Koalitionen haben die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP so lange nichts getan und jede klare Positionierung vermieden, bis am Ende keine Konturen mehr zu erkennen waren und sich das Volk entsetzt abwendete.

50,3 Prozent der Stimmen Alexander Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl in Österreich

Alexander Van der Bellen die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich gewonnen. Damit hat er sich knapp gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer durchgesetzt. Es war eine historische Wahl – in Ablauf und Ausgang.

Alexander Van der Bellen freut sich über die Abstimmungsergebnisse. Quelle: dpa


Viel wird nun vom neuen sozialdemokratischen Bundeskanzler Christian Kern abhängen. Durch Hofers Niederlage hat der frühere Chef der Österreichischen Bundesbahn zumindest die Chance, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Querschüsse wie etwa eine mögliche Entlassung der Regierung, wie sie Hofer angedroht hatte, sind nun nicht zu befürchten.

Anders als seinem schwachen Vorgänger Werner Faymann wird Kern durchaus zugetraut, auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Vor allem aber muss der Bundeskanzler dafür sorgen, dass die SPÖ wieder an Profil gewinnt: mit einem klaren und mutigen Programm und einer klaren Abgrenzung. Es wird interessant sein zuzuschauen, wie er das macht. Im Burgenland etwa regiert die SPÖ längst mit der FPÖ. Werden die Sozialdemokraten aus der Koalition aussteigen? Konsequent wäre es.

Viel Zeit bleibt nicht bis zu den Wahlen 2018. Kern hat im Grunde nur einen Schuss frei, und der muss sitzen. Er muss lange verschleppte Reformen, etwa bei der Rente sowie der Arbeits- und Sozialgesetzgebung wieder anschieben und dem Bildungssystem eine Modernisierung verordnen, die den Namen verdient.

Einblick Stillstand in Österreich

Österreichs Volksparteien haben die Quittung für ihre Blockadepolitik. Ein Kandidat aus der Wirtschaft sollte zeigen, was besser geht.

Miriam Meckel


Denn wirtschaftlich verliert das einst erfolgreiche Land mit seinen gut acht Millionen Einwohnern seit Jahren an Boden. Die Reallöhne schrumpfen, bei der Beschäftigung ist Österreich im EU-Vergleich von einem Spitzenplatz ins Mittelfeld abgerutscht. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft gerade Mal um ein halbes Prozent. Chefs großer Unternehmen wie etwa der Technologiekonzern Voestalpine oder RHI, einem Spezialhersteller für die Auskleidung von Hochöfen, haben für die politische Klasse nur noch Verachtung übrig. Sie halten nicht damit hinterm Berg, dass sie in der Heimat nur noch die nötigsten Ersatzinvestitionen vornehmen und ansonsten ins Ausland blicken. Es herrschen Frust und Verdruss von Wien im Osten bis Bregenz im Westen, vom Industriekapitän bis zum einfachen Arbeiter.

Die berüchtigte österreichische „Freundelwirtschaft“, der allgegenwärtige Filz bis hin zur Korruption, hat die verbreitete Verdrossenheit nur noch beschleunigt. Allein der Skandal um die Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria wird den Steuerzahler am Ende deutlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Zu verantworten hat die Misere einzig und allein die österreichische Politik.

Auf Kern warten große Aufgaben, zu beneiden ist er nicht.

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