Merkel zum Freihandelsabkommen: Kein Absenken von EU-Standards durch TTIP

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Merkel zum Freihandelsabkommen: Kein Absenken von EU-Standards durch TTIP

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Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz.

Verbraucherschützer müssen sich laut der Bundeskanzlerin keine Sorgen um die geltenden EU-Richtlinien machen. Die sollen durch das Freihandelsabkommen TTIP nicht beeinflusst werden.

Der Verbraucherschutz in Deutschland wird Kanzlerin Angela Merkel zufolge nicht durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beeinträchtigt. "Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft.

Sie versicherte, auch künftig in der EU entwickelte Standards würden mit dem Freihandelsabkommen vereinbar sein. Kritiker befürchten, dass durch TTIP Vorschriften zum Schutz der Verbraucher etwa bei Lebensmitteln oder Datenschutz niedrigeren US-Normen angepasst werden könnten. Verbraucherschutz gilt als einer der Knackpunkte in den Verhandlungen.

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TTIP CDU/CSU-Fraktionschef Kauder fordert TTIP-Einsicht für Parlamentarier

Die Parlamentarier müssten Einsicht in die Verhandlungsdokumente zu TTIP bekommen, fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Eine Exklusivmeldung.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder (CDU) Quelle: dpa

"Ich glaube, dass die Vorteile die Nachteile deutlich überwiegen", sagte die CDU-Chefin und verwies auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Manche Wirtschaftswissenschaftler sehen in TTIP ein Konjunkturprogramm, von dem vor allem die exportorientierte deutsche Wirtschaft profitieren könnte. Zudem rechnen Experten damit, dass Normen, die für die USA und die EU gelten, auch richtungsweisend für die übrige Weltwirtschaft sein werden.

Volker Kauder "Die Steuern rauf? Nicht mit uns"

Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion, verteidigt die Wirtschaftsbilanz der Regierung - und wirbt um mehr Verständnis für Deutschlands Reiche. Ein Interview.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, gilt als enger Vertrauter von Angela Merkel. Quelle: Werner Schuering für WirtschaftsWoche

2016 gilt als entscheidendes Jahr für die 2013 begonnenen Verhandlungen. In europäischen Verhandlungskreisen heißt es, spätestens im Februar 2017 müsse ein Ergebnis vorliegen. Denn kommt es zur Amtsübergabe im Weißen Haus, weil Präsident Barack Obama nicht erneut antreten darf. Derzeit ist eine Einigung aber nicht absehbar.

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24 Kommentare zu Merkel zum Freihandelsabkommen: Kein Absenken von EU-Standards durch TTIP

  • Die Transpazifische Partnerschaft soll den freien Handel stärken. Doch das grösste regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt die Unterzeichner der Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Bei den beiden Deals würde es nicht um Freihandel gehen. Stattdessen wollen die USA den weltweiten Handel dominieren und bestimmen. Die Parlamente – und damit die Bürger – sollen entmachtet werden.

    Wirtschaftsprofessor Max Otte: "Wenn TTIP kommt, bedeutet das das endgültige Aus Europas und den kompletten ökonomischen Anschluss Europas an die USA".

    Wenn wirklich unabhängig gerechnet wird, steht die EU als klarer Verlierer des TTIP da. Eine vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität aktuell veröffentlichte Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. In einem Working Paper beschreibt Jeronim Capaldo, dass das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verlorengehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierendenen sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Zum Vergleich: Die von Capaldo analysierte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt auf einen sagenhaften Zuwachs von 1,3 Millionen neuer Jobs allein in der EU, die das TTIP angeblich bringen soll.

    Aufgeschlüsselt verliert Deutschland 134.000 Jobs, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs.

    Auch die Exporte würden Schaden nehmen, eine besonders für Deutschland gefährliche Entwicklung: Capaldo hat für Deutschland einen Rückgang der Exporte um 1,14 Prozent errechnet. Das ohnehin schon krisengeplagte Frankreich müsste einen Rückgang von 1,9 Prozent verkraften. Die Nordeuropäer verlieren gar 2,07 Prozent.

  • Da es in der EU -keine- klare Linie noch Standarts gibt, kann man Frau M.
    nicht mal eine Falschaussage unterstellen.

    Aber mit Sicherheit kann man sagen, dass der TTIP notwendig ist, damit die EU
    vom RU-Gas wegkommt (wofür baut man neue Pipeline)?
    USA will saudisches Gas verflüssigen und dann über Kroatien nach W-EU und
    nach Osten transportieren.
    Der Endkunde wird sich über die PREISSTEIGERUNG freuen.

    Aber man kann dieser Frau eh NICHTS glauben. "Wir schaffen es"

  • Kein Wort von Fr. Merkel zur Geheimgerichtsbarkeit und deren Auswirkungen auf die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Gesetzgebung und eventueller Schadenersatzforderungen!

    Und bitte nicht vergessen, wie negativ sich das NAFTA-Abkommen unter dem Strich für die Arbeitnehmerschaft der beteiligten Vertragspartner ausgewirkt hat.
    Ob Fr. Merkel davon jemals gehört hat, wage ich allerdings zu bezweifeln.
    Überhaupt, ich glaube nicht, das Fdie Kanzlerin über den aktuellen Stand der Verhandlungen vollumfänglich informiert ist.
    Wieso gibt sie also derartige Stellungnahmen ab?

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