Merkel zum Freihandelsabkommen: Kein Absenken von EU-Standards durch TTIP

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Merkel zum Freihandelsabkommen: Kein Absenken von EU-Standards durch TTIP

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Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz.

Verbraucherschützer müssen sich laut der Bundeskanzlerin keine Sorgen um die geltenden EU-Richtlinien machen. Die sollen durch das Freihandelsabkommen TTIP nicht beeinflusst werden.

Der Verbraucherschutz in Deutschland wird Kanzlerin Angela Merkel zufolge nicht durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beeinträchtigt. "Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft.

Sie versicherte, auch künftig in der EU entwickelte Standards würden mit dem Freihandelsabkommen vereinbar sein. Kritiker befürchten, dass durch TTIP Vorschriften zum Schutz der Verbraucher etwa bei Lebensmitteln oder Datenschutz niedrigeren US-Normen angepasst werden könnten. Verbraucherschutz gilt als einer der Knackpunkte in den Verhandlungen.

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder (CDU) Quelle: dpa

"Ich glaube, dass die Vorteile die Nachteile deutlich überwiegen", sagte die CDU-Chefin und verwies auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Manche Wirtschaftswissenschaftler sehen in TTIP ein Konjunkturprogramm, von dem vor allem die exportorientierte deutsche Wirtschaft profitieren könnte. Zudem rechnen Experten damit, dass Normen, die für die USA und die EU gelten, auch richtungsweisend für die übrige Weltwirtschaft sein werden.

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2016 gilt als entscheidendes Jahr für die 2013 begonnenen Verhandlungen. In europäischen Verhandlungskreisen heißt es, spätestens im Februar 2017 müsse ein Ergebnis vorliegen. Denn kommt es zur Amtsübergabe im Weißen Haus, weil Präsident Barack Obama nicht erneut antreten darf. Derzeit ist eine Einigung aber nicht absehbar.

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