Volker Kauder: "Die Steuern rauf? Nicht mit uns"

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InterviewVolker Kauder: "Die Steuern rauf? Nicht mit uns"

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Der Unions-Fraktionschef, Volker Kauder, wirbt um Verständnis für Deutschlands Reiche.

von Gregor Peter Schmitz

Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion, verteidigt die Wirtschaftsbilanz der Regierung - und wirbt um mehr Verständnis für Deutschlands Reiche. Ein Interview.

Seit mehr als zehn Jahren steht Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag, länger als jeder seiner Vorgänger. In den Jahren hat sich nur seine Partei vielleicht noch radikaler verändert als die Welt. Der eher konservative Baden-Württemberger musste seinen Abgeordneten jede Menge Wandel vermitteln: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Euro-Rettung.

Kauder, 66, hat also den vielleicht schwierigsten Job der Republik. Mal musste er laut drohen, etwa als er über Ausschussverbote für Euro-Kritiker nachdachte, dann wieder leise CSU-Nörgler befrieden. Ist mit der Flüchtlingskrise die Veränderungs-Obergrenze für seine Partei überschritten? Ach was, winkt Kauder entschlossen ab. Der gläubige Christ schätzt ein Morgengebet von Dietrich Bonhoeffer, in dem es heißt: Du wirst mir nicht mehr auflegen, als ich tragen kann. „Fang mer an“, sagt er in seinem peinlich genau aufgeräumten Büro im Berliner Bundestag. Gerne.

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Zur Person

  • Volker Kauder

    Kauder, 66, steht seit November 2005 der Unionsfraktion im Bundestag vor und gilt als einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel – der er auch die CDU erklären half. Schließlich ist der Schwabe Parteimitglied, seit er 17 ist.

WirtschaftsWoche: Herr Kauder, machen Sie Vorsätze für 2016?

Volker Kauder: Ach, wir alle wissen doch, wie lange Vorsätze meist halten. Daher verzichte ich lieber darauf, mir am Jahresbeginn etwas besonders vorzunehmen.

Weil Sie spätestens durch die Flüchtlingskrise gelernt haben, dass Planen in der Politik so gut wie unmöglich ist?

In der Politik muss man immer mit unerwarteten Entwicklungen rechnen, wie vor einigen Jahren die Wirtschafts- und Finanzkrise oder nun die Flüchtlingsbewegung.

Ist das die neue deutsche Flexibilität, die in der Flüchtlingskrise immer wieder beschworen wurde?

Politiker waren doch schon immer gezwungen, auf Ereignisse schnell zu reagieren. Mit dem Ausdruck von der neuen deutschen Flexibilität kann ich wenig anfangen.

Den Begriff der Flexibilität bemühen auch Wirtschaftsvertreter gerne. Dann aber weisen sie wiederum die Idee eines „Bündnisses für Flüchtlinge“ in Deutschland zurück. Das, so das Argument, sei Sache der Politik. Können Sie das nachvollziehen?

Tatsächlich haben wir dieses Bündnis doch bereits. Zunächst ist natürlich die Politik gefordert. Vor allem Bürger, aber auch sehr viele Unternehmen engagieren sich in einem Maße, das kaum zu erwarten war. Für die Integration ist vor allem wichtig, dass die Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben, rasch Arbeit finden. Die Wirtschaft sucht bekanntlich in vielen Bereichen nach Arbeitskräften. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen alles daran setzen werden, aus dem Kreis der Flüchtlinge Mitarbeiter zu gewinnen. Mir ist klar, dass die Qualifizierung der Leute aber nicht einfach sein wird.

Viele Vertreter der Wirtschaft plädieren für mehr Flexibilität beim umstrittenen Mindestlohn, etwa Ausnahmen für Flüchtlinge.

Ich glaube nicht, dass dies die Forderung der gesamten Wirtschaft ist. Von zahlreichen Unternehmern höre ich vor allem eins: Es darf auf keinen Fall auch nur der Eindruck entstehen, dass seit Langem hier lebende Arbeitnehmer durch eine neue Konkurrenz ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Ist die Mindestlohndebatte vorbei?

Ich habe für solche Forderungen jedenfalls kein Verständnis. Löhne für Flüchtlinge unter dem Mindestlohnniveau wären schlecht für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Wirtschaftsvertreter erinnern sich auch an Ihre Worte vom Anfang dieses Jahres, nun werde die Regierung mal etwas für die Wirtschaft tun. Passiert ist bislang kaum etwas. Wird das im kommenden Jahr endlich anders?

Ich habe immer gesagt, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen werden, aber auch nicht mehr. Alle, auch die Vertreter der Wirtschaft, können sich auf unsere Zusagen verlassen.

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