Österreichs Kanzler Kern: Deutschlands Haushaltspolitik kostet Wachstum

exklusivÖsterreichs Kanzler Kern: Deutschlands Haushaltspolitik kostet Wachstum

von Sven Prange

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern kritisiert die Wirtschafts- und Finanzpolitik der großen Koalition in Deutschland wegen der Betonung eines ausgeglichenen Haushalts.

„Eine schwarze Null ist natürlich perspektivisch auch unser Ziel. Dass Deutschland in Sachen Investitionen in Infrastruktur vorletzter in der OECD ist, ist allerdings eine der Nebenerscheinungen. Das hat mittelfristig auch einen Preis für Wachstum“, sagte Kern der WirtschaftsWoche (Freitag). Auch in der Flüchtlingspolitik sieht Kern noch Nachholbedarf. „Kanzlerin Angela Merkel macht ja sehr viel, um mit den Herkunftsländern Vereinbarungen zu treffen. Wir können froh sein, dass sie da Leadership zeigt. Und dennoch kommen wir kaum weiter“, sagte er. Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie sein Koalitionspartner ÖVP fordert, hält Kern dagegen für wenig sinnvoll: „Diese Obergrenzen- Diskussion müssen wir schon führen. Aber ich warne vor Symbolpolitik. Wenn man eine Obergrenze einführt musst du ja auch sagen: Wie bringst du die Leute, die du nicht reinlassen willst, wieder zurück, ohne dass Europa komplett lahmgelegt wird?“

Österreichs Kanzler Kern Mays Strategie ist keine Verhandlungsgrundlage

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sieht in der Rede der britischen Premierministerin Theresa May vom Dienstag keine Grundlage, mit der EU über künftige Handelsbeziehungen zu verhandeln.

Der österreichische Politiker Christian Kern in Davos. Quelle: dpa

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