ÖVP segnet Neuausrichtung ab Kurz für Ende des „Schönredens“

Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auf dem Bundesparteitag der Konservativen mehr Klartext und Handlungsstärke in der österreichischen Politik gefordert.

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Sebastian Kurz: Kurz für Ende des „Schönredens“ Quelle: dpa

„Wir sind ein Stück weit Weltmeister im Weiterwursteln geworden“, sagte er vor rund 1200 Delegierten und Gästen in Linz. „Hören wir damit auf, die Dinge schönzureden.“ Dem Land gehe es längst nicht so gut, wie die Politik es oft glauben mache. Dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl forderte er mehr Eigenverantwortung und eine neue Kultur der Leistung. 

Obendrein betonte Kurz erneut, dass die Zuwanderung und die Integration ihre Grenzen hätten. „Wir dürfen kein System aufrechterhalten, das zu einer immer größeren Überforderung in Europa führt.“ Die Mittelmeer-Route müsse geschlossen werden, sagte Kurz, ohne auf Details zu einer praktischen Umsetzung einzugehen. Er verlangte „Null-Toleranz für politischen Islamismus und Extremismus“. 

Auf dem Parteitag sollte Kurz am Nachmittag zum nächsten ÖVP-Chef gewählt werden. Außerdem segneten die rund 600 stimmberechtigten Delegierten neue Statuten ab, die dem Parteichef künftig eine bisher beispiellose Macht geben. So kann er auf einer von der ÖVP unterstützten eigenen „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ kandidieren.

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