Polen und der Streit um Rechtsstaatlichkeit: "Brüssel will eine Superregierung sein"

Polen und der Streit um Rechtsstaatlichkeit: "Brüssel will eine Superregierung sein"

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Polen: EU überschreitet ihre Befugnisse

Im Streit um das polnische Verfassungsgericht wirft die nationalkonservative Warschauer Regierung der EU-Kommission Überschreitung ihrer Kompetenzen vor.

Die EU-Kommission entscheidet über weiteren Verlauf des Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen: „Brüssel will eine Superregierung sein. Das ist unzulässig“, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Montag im Nachrichtensender TVN24. „Die Herren von der EU-Kommission haben sich von der Wirklichkeit entfernt“, sagte Blaszczak. Die Kommission habe ihre Glaubwürdigkeit verloren, nachdem Dokumente aus den laufenden Verhandlungen an die Öffentlichkeit durchgesickert seien.

Die EU-Kommission hatte Polen für Montag eine Frist gesetzt, um Zweifel an der umstrittenen Justizreform auszuräumen. Diese Reform lähmt nach Ansicht von Kritikern und Rechtsexperten das polnische Verfassungsgericht. Sollte Polen nicht reagieren, soll der nächste Schritt im seit Januar laufenden Verfahren der EU-Kommission zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet werden.

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Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte am Montag in Brüssel, es solle kein Verfahren gegen Polen geben. „Das ist eine Prozedur, die den europäischen Traktat bei weitem überschreitet“, sagte er. „So eine Union haben wir (im Beitrittsreferendum) nicht verabredet.“

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