Sadiq Khan : Londons erster muslimischer Bürgermeister

Sadiq Khan : Londons erster muslimischer Bürgermeister

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London bekommt erstmals in seiner Geschichte einen muslimischen Bürgermeister. Der 45-jährige Sadiq Khan setzte sich bei der Abstimmung um die Nachfolge von Boris Johnson gegen seinen konservativen Kontrahenten Zac Goldsmith durch.

Labour erobert London zurück. Sadiq Khan setzte sich in der Bürgermeisterwahl durch. Mit ihm steht erstmals ein Muslim an der Spitze der bevölkerungsreichsten Stadt Europas. Anderswo verliert die Labour-Partei an Boden.

London hat zum ersten Mal einen muslimischen Bürgermeister gewählt. Der Labour-Politiker Sadiq Khan setzte sich nach Angaben der Wahlbehörden vom frühen Samstagmorgen gegen seinen konservativen Rivalen Zac Goldsmith mit deutlichem Vorsprung durch. Damit übernimmt die Arbeiterpartei nach acht Jahren wieder das Ruder in der britischen Hauptstadt. Khan erklärte nach der Bekanntgabe der Stimmenauszählung: „Ich möchte jedem einzelnen Londoner dafür danken, dass er das Unmögliche möglich gemacht hat.“

Der Sohn pakistanischer Immigranten tritt die Nachfolge von Boris Johnson an. Der populäre konservative Bürgermeister Johnson war nach acht Jahren nicht mehr angetreten.

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Labour-Partei verliert in Schottland

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien musste Labour ansonsten vor allem in Schottland schmerzliche Verluste verkraften. Ein Debakel konnte die Partei von Jeremy Corbyn aber abwenden: Bei den Kommunalwahlen in England schlug sich Labour besser als erwartet. Die EU-feindliche Ukip-Partei kann in Wales zum ersten Mal ins Parlament einziehen.

Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa

  • Referendum über den EU-Verbleib

    Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union waren nie einfach. Der konservative britische Premierminister David Cameron will bei einer Wiederwahl 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU ansetzen - und vorher das Verhältnis des Königreichs zu Brüssel neu verhandeln. Geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber Europa setzte Großbritannien in der Vergangenheit wiederholt Sonderregeln durch - und steht traditionell mit einem Fuß außerhalb der EU.

  • Briten-Rabatt

    Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1979: „I want my money back!“ („Ich will mein Geld zurück!“) Die „Eiserne Lady“ setzte dann 1984 eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn London zustimmt.

  • Reisefreiheit

    Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Pass jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

  • Innen- und Justizzusammenarbeit

    Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkte die britische Regierung den Ausstieg aus 130 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag. Im Dezember 2014 stieg London dann bei rund 30 Regelungen wieder ein, darunter beim Europäischen Haftbefehl. Diese „Rosinenpickerei“ nervt im Rest der EU viele.

  • Verteidigungspolitik

    In der Verteidigungspolitik setzt Großbritannien auf die Nato. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März für den Aufbau einer europäischen Armee warb, kam das „No“ aus London postwendend. „Verteidigung ist eine nationale, keine EU-Angelegenheit“, sagte ein Regierungssprecher. Obgleich Großbritannien Ende der 1990er Jahre den Widerstand gegen die Gründung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufgab, wacht es darüber, dass die Europäer hier nicht zu weit gehen. So hat London verhindert, dass es ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze wie etwa in Mali werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet.

  • Fiskalpakt

    Auch in der Euro-Krise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten zur Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer. Für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Nach seiner Wahl zum Labour-Chef im Spätsommer waren die Regional- und Kommunalwahlen als erster Test für Corbyn gewertet worden. Im Vergleich zu den Wahlen 2011 und 2012 musste seine Partei zwar Verluste hinnehmen. Die große Schmach blieb dem Oppositions-Chef aber erspart. In England verlor die Partei gut zwei Dutzend Mandate - wesentlich weniger als erwartet. „Wir sind drangeblieben und haben vielerorts Unterstützung gewonnen“, sagte Corbyn.

Der konservative britische Premier David Cameron erklärte, der von Medien „Super Thursday“ getaufte Wahltag habe gezeigt, dass die Arbeiterpartei die Verbindung zu den Wählern „völlig verloren“ habe. In Schottland musste Corbyns Partei eine Niederlage einstecken. Hier überholten die Konservativen Labour: Sie wurden zweitstärkste Kraft hinter der linksgerichteten schottischen Nationalpartei (SNP).

Deren Chefin Nicola Sturgeon feierte am Freitag den dritten Wahlsieg ihrer Partei in Folge. „Wir haben Geschichte geschrieben“, erklärte die schottische Ministerpräsidentin. Die absolute Mehrheit verloren die Separatisten aber. Im März hatte die SNP angekündigt, nach dem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft am 23. Juni erneut für die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich werben zu wollen. Sturgeon will nun eine Minderheitsregierung bilden.

In Wales wurde Labour wieder mit Abstand stärkste Kraft. Hier ergatterten die Rechtspopulisten mehrere Sitze und sind künftig zum ersten Mal überhaupt im Parlament vertreten. Auch in England gewann die EU-feindliche Partei dazu. Ukip-Chef Nigel Farage sprach von einem „Durchbruch“. Millionen Briten hatten am Donnerstag neue Regional- und Kommunalparlamente sowie neue Bürgermeister in London und anderen Städten gewählt.

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