Schuldenkrise Euro-Schutzwall wird erhöht – auf Deutschlands Kosten

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"Wir werden Probleme bekommen - finanzielle wie politische"

Europas Krisenländer im Reformcheck
GRIECHENLANDWirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt. Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus. Quelle: dpa
Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.  Quelle: dpa
Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten. Quelle: dapd
PORTUGALWirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen. Quelle: dpa
Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent Quelle: dpa
Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.    Quelle: Reuters
SPANIENWirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Quelle: Reuters

So kritisierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die immer neuen Forderungen nach einem größeren Euro-Rettungsschirm. „Genauso wie der Turm von Babel wird auch die Mauer aus Geld niemals den Himmel erreichen. Wenn wir diese immer höher und höher machen, werden wir hingegen immer neue Probleme bekommen - finanzielle wie politische“, sagte Weidmann am Mittwoch in London. Der Turmbau zu Babel ist in der Bibel ein Sinnbild für menschlichen Größenwahn. In der Erzählung im Alten Testament stoppt Gott schließlich das Projekt – und hinterlässt die Menschen in einem Sprachwirrwarr, so dass sie sich nicht mehr verständigen können.

Weidmann hält einen immer stärker aufgepumpten Euro-Rettungsschirm für gefährlich und ungeeignet, die Krise zu lösen. Die Abschirmung der Euro-Zone sei sicherlich ein „sinnvoller Ansatz“, sagte er. Geld alleine könne die tiefe Vertrauenskrise zwischen Investoren, Banken und den 17 Euro-Staaten aber nicht lösen. „Wir müssen realisieren, dass das Geld, was wir bereits auf den Tisch gelegt haben, uns keine dauerhafte Lösung der Krise erkaufen wird“, sagte Weidmann.

Immerhin sei Zeit gewonnen worden. Diese müsse genutzt werden, um die Ursachen der Krise zu beseitigen, sagte Weidmann: die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger europäischer Länder und ihre Überschuldung

Doch auch nach dem Kompromiss der Euro-Finanzminister droht die Diskussion weiterzugehen. Neben der OECD, die eine Erhöhung des Rettungsvolumens auf eine Billion Euro forderte, kündigte auch Frankreich an, für diese Summe kämpfen zu wollen.

Schäuble erteilte diesem Ansinnen eine Absage. Fragt sich nur, wie lange die Bundesregierung diesmal standhaft bleibt.

(mit Material von dapd und Reuters)

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