Schutz vor Übernahmen: Europa braucht mehr Kontrolle über ausländische Investoren

KommentarSchutz vor Übernahmen: Europa braucht mehr Kontrolle über ausländische Investoren

China investiert immer stärker in Europa. Höchste Zeit für Deutschland, mehr Möglichkeiten zu schaffen, Unternehmenskäufe durch ausländische Investoren zu untersagen oder sie unter Auflagen zu stellen. Ein Gastbeitrag.

Als der chinesische Investor Grand Chip jüngst seine Übernahmepläne für den Aachener Maschinenbauer Aixtron begraben musste, stieg in Deutschland die Bekanntheit einer US-Behörde: CFIUS. Das „Committee on Foreign Investment in the US“ hatte wegen Sicherheitsbedenken gegen den Aixtron-Verkauf interveniert. Einmischen durfte es sich wegen der Aixtron-Zweigstelle in Kalifornien. Warum gibt es eigentlich kein deutsches oder gar europäisches Gegenstück zu CFIUS?

Reinhard Bütikofer Quelle: CC-BY Bütikofer

Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) und Europaabgeordneter.

Bild: CC-BY Bütikofer

Das Gremium prüft Übernahmen auf die Vereinbarkeit mit nationalen Interessen. In den letzten 25 Jahren hatte es weit über 2000 Anmeldungen auf dem Tisch. Anfang 2016 verhinderte es zum Beispiel, dass der niederländische Konzern Philips seine Lampensparte Lumileds an chinesische Bieter abgab. Der deutsche Roboterhersteller Kuka stieß jüngst angesichts einer CFIUS-Prüfung seine US-Flugzeugsparte ab, um die Übernahme durch das chinesische Unternehmen Midea nicht zu gefährden. Die meisten Übernahmen lässt CFIUS passieren. Doch nicht wenige platzen schon wegen der schieren Möglichkeit eines Vetos.

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Vizekanzler Sigmar Gabriel hat angesichts rasant steigender chinesischer Investitionen in Europa jüngst einen Schritt in die richtige Richtung gemacht: Er will mehr Möglichkeiten, Unternehmenskäufe durch ausländische Investoren zu untersagen oder sie unter Auflagen zu stellen. Dazu hat er Eckpunkte zu Papier gebracht. Es geht um elementare Interessen der Bürger: Sicherheit, Datenschutz, technologischer Fortschritt.

Zur Person

  • Reinhard Bütikofer

    Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) und Europaabgeordneter. Im EU-Parlament ist er stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation, Mitglied der USA-Delegation und Mitglied des Industrieausschusses.

Gabriels Vorschläge machen leider auf halber Strecke Halt. Gabriel will es bei 28 nationalen Kontrollgremien belassen, die zwar gemeinsame Standards befolgen, aber im Alleingang über Risiken befinden und entscheiden. Passt das gerade bei globalen Wirtschaftsthemen? Wir müssen die europäische Ebene bei Themen dieser Art viel stärker mitdenken. Die EU braucht nicht nur eine wesentlich bessere Zusammenarbeit und Koordinierung, sondern auch einen gemeinsam institutionalisierten Kontrollmechanismus.

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