Wirtschaft im Weitwinkel: Auch Populismus kann nützlich sein

kolumneWirtschaft im Weitwinkel: Auch Populismus kann nützlich sein

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Trotz des erfreulichen Ergebnisses aus Den Haag: Die Hoffnung, mit der Wahl in den Niederlanden habe die Stärke der Rechtspopulisten in Europa ihren Zenit überschritten, dürfte verfrüht sein.

Kolumne von Stefan Bielmeier

Die Hoffnung, mit der Wahl in den Niederlanden habe die Stärke der Rechtspopulisten in Europa ihren Zenit überschritten, dürfte verfrüht sein. Denn die Ursachen für deren Erfolg sind noch immer da: Die Angst vieler Menschen vor Immigration, Globalisierung und einer übermächtigen EU.

Der Einstieg in das Wahljahr 2017 ist geschafft und das Ergebnis ist auf dem ersten Blick erfreulich. Denn bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden kam es zu einem überraschend klaren Sieg der liberal-konservativen VVD. Die Partei unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte konnte gut 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Wichtiger aber ist, dass gleichzeitig die rechtspopulistische PVV ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielte, als ihr die Wahlumfragen der vergangenen Wochen prognostiziert hatten.

Die Gründe für den deutlichen Umschwung in Richtung der politischen Mitte dürften vielfältig sein. Viele Niederländer waren bis kurz vor der Wahl noch unentschieden, für wen sie stimmen würden. Die Diskussion darüber, dass die Parlamentswahlen einem vorgezogenen Votum über Europa gleichkommen, könnte für die hohe Wahlbeteiligung von rund 81 Prozent gesorgt haben. Viele der Bürgerinnen und Bürger, die an tagespolitischen Fragen womöglich weniger Interesse haben, könnten die Absicht gehabt haben, durch ihre Stimme ein Zeichen gegen eine drohende Renationalisierung des Landes zu setzen.

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Aber auch der jüngst eskalierte Konflikt mit der Türkei, in welchem die Regierung in Den Haag die Konfrontation nicht scheute, könnte Wähler des rechten Lagers bewogen haben, Rutte anstatt Wilders zu wählen. Der Konflikt der Türkei mit einigen europäischen Ländern ist wohl wahltaktisch motiviert und hat zumindest in den Niederlanden seinen Zweck erfüllt.

Bei all der Freude über den Wahlsieg der europafreundlichen Parteien: Die Themen der populistischen und nationalistischen Parteien sind in der Gesellschaft angekommen. Die hat sich in den Niederlanden gezeigt, ist aber auch in Frankreich und in Deutschland erkennbar.

Dabei ist es erstaunlich, dass sich über die Landesgrenzen hinweg sehr ähnliche Tendenzen erkennen lassen. Die wirtschaftliche Situation ist in den Ländern aber sehr unterschiedlich. Dies spiegelt sich insbesondere am Arbeitsmarkt wider. Während man sich in Deutschland in vielen Bereichen nahe der Vollbeschäftigung befindet und die Zahl der Beschäftigten Rekordstände erreicht, liegt die Arbeitslosigkeit in Frankreich mit gut zehn Prozent etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.

Stelter strategisch Holland gibt Anlegern keine Entwarnung

Jetzt haben es die Liberalen doch noch geschafft, mehr Stimmen zu erzielen als die Populisten. Die Kapitalmärkte mögen das feiern. Es ist aber keine Trendwende. Euro und EU bleiben auf Kurs zur „Kapitalvernichtung“.

Die niederländische Flagge weht am 16.03.2017 nahe dem Parlament in Den Haag (Niederlande). Die rechtsliberale Partei des amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ist als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am 15.03. hervorgegangen, Rechtspopulist Wilders blieb mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) weit hinter den Erwartungen zurück. Foto: Daniel Reinhardt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Auch zwischen den Niederlanden und Frankreich gibt es wirtschaftlich große Unterschiede. Während die offenste Volkswirtschaft der Euro-Zone einen deutlichen Aufschwung nach den Krisenjahren erlebte, ist der Frust in Frankreich angesichts einer hohen Arbeitslosenquote und eines mäßigen Wirtschaftswachstums groß.

Der Grund, dass die Themen der etablierten Parteien kein Gehör mehr finden, kann also nicht an der wirtschaftlichen Situation in den Ländern liegen. Vielmehr muss sich die Grundstimmung in den Bevölkerungen verändert haben. Die hohe Veränderungsgeschwindigkeit bei vielen Themen, die Angst vor sozialem Abstieg und die alltägliche Terrorgefahr könnten für das veränderte Verhalten der Gesellschaften wichtige Gründe sein.

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