Die Briten haben den „Soft Brexit“ gewählt

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kolumneWirtschaft im Weitwinkel: Die Briten haben den "Soft Brexit" gewählt

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Die große Verliererin der Parlamentswahl in Großbritannien, Theresa May.

Kolumne von Stefan Bielmeier

Nach der Neuordnung der Kräfteverhältnisse in Großbritannien braucht die konservative Regierung nun einen Bündnispartner, um überhaupt weiterregieren zu können. Einiges spricht nun dafür, dass der „Soft Brexit“ kommt.

Theresa May ist die große Verliererin der Parlamentswahl in Großbritannien. Im April hatte sie vorgezogene Neuwahlen ausgerufen – mit einem laut damaligen Umfragen sehr komfortablen Vorsprung für ihre Partei und ausgezeichneten Zustimmungswerten für sich selbst. Ein Erdrutschsieg wurde ihr prophezeit. Doch es kam anders: Die Tories sind zwar die stärkste Kraft geblieben. Aber ihre absolute Mehrheit haben sie verloren.

Nach dieser Wahlschlappe haben sich die Konservativen nun grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit der nordirisch-konservativen Partei DUP (Democratic Unionist Party) geeinigt. Es scheint, dass die DUP eine Minderheitsregierung von May unterstützen wird. Diese Unterstützung werden die Tories jedoch nicht kostenlos bekommen. Die Forderungen der DUP werden sich dabei sehr auf die Belange von Nordirland ausrichten. Was das politische Gleichgewicht in Großbritannien insgesamt und speziell in Nordirland stören könnte.

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Der große Gewinner der Unterhauswahl ist der Chef der Labour-Party Jeremy Corbyn. Als für die meisten Briten nicht wählbarer, schwacher Anführer einer zerstrittenen Partei angetreten, konnten er und Labour deutlich Sitze im Parlament gegenüber 2015 hinzugewinnen. Der Erfolg von Corbyn und der Labour-Party wurde durch eine große Unterstützung der jüngeren Wählerschichten getragen. Der konsequent auf soziale Themen setzende Wahlkampf fiel in dieser Bevölkerungsgruppe offensichtlich auf sehr fruchtbaren Boden.

Rücktritt nach Regierungsbildung würde nicht stören

Damit setzt sich in Großbritannien ein Trend fort, den man bereits in den USA und teilweise auch in Frankreich beobachten konnte. Soziale Sicherheit und Teilhabe sind Themen, die zunehmend in den politischen Mainstream kommen und dabei insbesondere auch von den jüngeren Wählerschichten unterstützt werden. Die gesellschaftliche Diskrepanz zwischen den etablierten Bevölkerungsgruppen und den jüngeren Bevölkerungsschichten wird immer offensichtlicher. In Deutschland ist diese Entwicklung bislang nicht sichtbar. Jedoch sollte man sich den Sorgen der jüngeren Wähler mehr annehmen, um hier eine gesellschaftliche Lösung zu erreichen.

Eine weitere Überraschung war, dass Theresa May nach dieser Wahlschlappe nicht sofort zurückgetreten ist. Diese Entscheidung ist aber wohl den anstehenden Brexit-Verhandlungen geschuldet. Die Brexit-Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU werden am 19. Juni beginnen. Bei einem jetzigen Rücktritt Mays hätte sich aber die Regierungsbildung verzögert, da die Tories dann zunächst einen neuen Parteichef und Premierminister hätten suchen müssen.

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