Wer den Staat abschaffen, das Papiergeld durch Gold und die Demokratie durch eine Privatrechtsgesellschaft ersetzen will, wird von seinen Zeitgenossen im günstigsten Fall als skurriler Häretiker, im ungünstigsten Fall als subversiver Radikalinski betrachtet. Mitte September trafen sich mehr als 100 Vertreter dieser Spezies im türkischen Hafenstädtchen Bodrum. Sie folgten einer Einladung der Property and Freedom Society (PFS), einem Zusammenschluss libertärer Denker, Unternehmer und Wissenschaftler, die der deutsche Ökonom und Sozialphilosoph Hans-Hermann Hoppe vor zehn Jahren ins Leben gerufen hat.
Hoppe ist Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Mit seinen radikalen und kompromisslosen Schriften ist er der wohl wichtigste Vordenker des anarcho-kapitalistischen Libertarismus der Gegenwart - einer Denkschule, die den Staat ablehnt und im Privateigentum die wichtigste Voraussetzung für eine freie und friedliche Gesellschaft sieht. Vom ökonomischen Mainstream wird Hoppe wegen seiner kompromisslosen Haltung geschnitten, in libertären Kreisen hingegen genießt er Kultstatus.
Kompromissloser intellektueller Radikalismus
Die von ihm gegründete PFS macht sich für das Privateigentum, die Vertragsfreiheit, den Freihandel und den Frieden stark. Imperialismus, Militarismus und Egalitarismus lehnen die libertären Denker hingegen entschieden ab. Damit schwimmen sie gegen den etatistischen Zeitgeist, der in staatlichen Eingriffen die Lösung für nahezu alle Probleme sieht. Hoppe ist es gelungen, unter dem Dach der PFS eine wachsende und über alle Kontinente vernetzte Gemeinschaft aufzubauen, die sich einmal im Jahr in Bodrum zum Gedankenaustausch trifft. Ohne falsche Rücksicht auf politische Korrektheit wird an der türkischen Küste über Wege zu einer freien Gesellschaft diskutiert. „Die PFS steht für einen kompromisslosen intellektuellen Radikalismus, der Privateigentum und Freiheit verteidigt“, sagt Hoppe.
Was die Menschen vom Kapitalismus halten
Kapitalismus funktioniert gut und würde durch Regulation nur geschwächt: 16 Prozent
Kapitalismus hat Probleme, die mit mehr Regulation behoben werden könnten: 75 Prozent
Kapitalismus ist am Ende, ein neues Wirtschaftssystem muss her: 8 Prozent
Kapitalismus funktioniert gut und würde durch Regulation nur geschwächt: 6 Prozent
Kapitalismus hat Probleme, die mit mehr Regulation behoben werden könnten: 47 Prozent
Kapitalismus ist am Ende, ein neues Wirtschaftssystem muss her: 43 Prozent
Kapitalismus funktioniert gut und würde durch Regulation nur geschwächt: 5 Prozent
Kapitalismus hat Probleme, die mit mehr Regulation behoben werden könnten: 59 Prozent
Kapitalismus ist am Ende, ein neues Wirtschaftssystem muss her: 29 Prozent
Kapitalismus funktioniert gut und würde durch Regulation nur geschwächt: 5 Prozent
Kapitalismus hat Probleme, die mit mehr Regulation behoben werden könnten: 56 Prozent
Kapitalismus ist am Ende, ein neues Wirtschaftssystem muss her: 29 Prozent
Kapitalismus funktioniert gut und würde durch Regulation nur geschwächt: 13 Prozent
Kapitalismus hat Probleme, die mit mehr Regulation behoben werden könnten: 57 Prozent
Kapitalismus ist am Ende, ein neues Wirtschaftssystem muss her: 19 Prozent
Kapitalismus funktioniert gut und würde durch Regulation nur geschwächt: 25 Prozent
Kapitalismus hat Probleme, die mit mehr Regulation behoben werden könnten: 53 Prozent
Kapitalismus ist am Ende, ein neues Wirtschaftssystem muss her: 13 Prozent
Kapitalismus funktioniert gut und würde durch Regulation nur geschwächt: 11 Prozent
Kapitalismus hat Probleme, die mit mehr Regulation behoben werden könnten: 58 Prozent
Kapitalismus ist am Ende, ein neues Wirtschaftssystem muss her: 18 Prozent
Kapitalismus funktioniert gut und würde durch Regulation nur geschwächt: 12 Prozent
Kapitalismus hat Probleme, die mit mehr Regulation behoben werden könnten: 44 Prozent
Kapitalismus ist am Ende, ein neues Wirtschaftssystem muss her: 23 Prozent
Die Offenheit, mit der die Probleme der etatistischen Gesellschaft diskutiert werden, dürfte die meisten Normalo-Zeitgenossen ins Staunen versetzen. So ging der US-Ökonom Thomas DiLorenzo, Professor an der Loyola Universität von Maryland, bei dem diesjährigen Treffen in Bodrum mit dem wirtschaftlichen und politischen Dominanzstreben der USA hart ins Gericht. Die Amerikaner glaubten, sie seien das von Gott auserwählte Volk und fühlten sich daher berufen, anderen Nationen ihre Lebensweise und Staatsform zu diktieren, kritisierte DiLorenzo. Dieses Machtstreben habe weltweit große Schäden angerichtet. Die Flüchtlingsströme nach Europa seien beredtes Zeugnis der Malaise. „Amerika hat im Nahen Osten ein Machtvakuum herbeigebombt, in dem sich nun der Islamische Staat ausbreitet“, kritisierte DiLorenzo.
"Kriege sind eine gigantische Verschwendung von Ressourcen"
Den unerschütterlichen Glauben der Amerikaner an die eigene Überlegenheit führte DiLorenzo auf die Puritaner zurück, die im 17ten Jahrhundert die Neuenglandstaaten besiedelten. Deren Prädestinationslehre präge bis heute das Selbstverständnis der politischen Klasse Amerikas. Die Militärindustrie habe das geschickt für ihre Zwecke genutzt. „Die Machthaber aus den Neuenglandstaaten und die Militärindustrie sind eng miteinander verbunden“, sagte DiLorenzo. Amerika habe sich daher immer wieder in ausländische Konflikte eingemischt, häufig nach dem Motto: Tut was wir sagen, oder wir bringen Euch die Demokratie. Für Amerikas Wirtschaft sei das fatal. „Kriege sind eine gigantische Verschwendung von Ressourcen“, so DiLorenzo.
Europa sollte sich an Australien orientieren
Hoppe gab zu bedenken, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa Amerika durchaus gelegen komme. „Wenn man wie Amerika die Welt beherrschen will, muss man andere Länder destabilisieren. Masseneinwanderungen eignen sich hervorragend dafür, weil multikulturelle Gesellschaften den Keim innerer Unruhen in sich tragen“, urteilte Hoppe. Es sei naiv zu glauben, man könne die Einwanderer kulturell assimilieren, wenn man ihnen nur genügend Sozialarbeiter zur Seite stelle. Statt blauäugig Flüchtlinge aufzunehmen, solle sich Europa an Australien orientieren. Das Land nehme nur Migranten auf, von denen es sich einen positiven Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft erhoffe.
Wie Mario Draghi die Märkte mit Geld fluten kann
Die EZB könnte massenhaft Anleihen aufkaufen und selbst das Risiko in ihre Bücher nehmen. Sie würde sich dabei am Anteil der jeweiligen Notenbanken am Grundkapital der EZB orientieren, das je nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung der Länder unterschiedlich hoch ist. Draghi vermied es bislang, eine konkrete Zahl für die Käufe ins Schaufenster zu stellen. Doch strebt der EZB-Rat eine Ausweitung der Bilanz auf das Volumen von Anfang 2012 an. Damit müsste die EZB rund eine Billion Euro in die Hand nehmen. Mit dem eingeleiteten Kauf von Hypothekenpapieren und Pfandbriefen dürfte diese Summe nicht annähernd zu erreichen sein. Allerdings könnte die EZB das Spektrum um private Anleihen erweitern.
Kritiker befürchten, dass solide wirtschaftende Länder am Ende für Krisenstaaten haften müssen. Sollten Papiere - etwa von Griechenland - ausfallen, müsste auch der deutsche Steuerzahler bluten. Der niederländische Notenbank-Chef Klaas Knot sieht darin ein Problem: "Wir müssen vermeiden, dass über die Hintertür der EZB-Bilanz Entscheidungen getroffen werden, die den demokratisch legitimierten Politikern der Euroländer vorbehalten bleiben müssen." Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma wäre eine Ankauf durch die jeweiligen Notenbanken der Euro-Staaten.
Draghi könnte den Bedenken gegen eine zu große Haftungsübernahme durch die EZB mit einer Kompromisslösung Rechnung tragen: Die EZB würde demnach nur einen Teil der Ankäufe übernehmen und es den Notenbanken der einzelnen Länder überlassen, bis zu einem gewissen Limit auf eigenes Risiko am Markt aktiv zu werden. Damit würde Draghi womöglich die Bundesbank und andere Gegner besänftigen. Ob eine solche Aufgabenteilung aber reibungslos funktioniert und ein ausreichend großes Volumen zustande kommt, ist offen. Genauso wie die Frage, ob die EZB am Donnerstag tatsächlich bereits den Knopf drücken wird.
Bei diesem Modell verbliebe das Risiko bei den einzelnen Staaten. Die EZB würde den Beschluss fassen, dass die Zentralbanken von Portugal bis Finnland Papiere erwerben können und ihnen dafür ein Limit setzen. Der französische Notenbank-Chef Christian Noyer ist für "eine prozentuale Obergrenze". Private Anleger müssten weiterhin die Mehrheit der Anleihen halten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass die einzelnen Notenbanken insgesamt bis zu 49,9 Prozent der ausstehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Landes aufkaufen dürften. Da der Schuldenberg der Euro-Staaten insgesamt mehr als neun Billionen Euro groß ist, wäre ein solches Programm jedoch überdimensioniert. Die Obergrenze, falls sie überhaupt kommuniziert wird, dürfte weit niedriger liegen.
Würde sich die EZB selbst heraushalten, könnte ihr dies als Führungsschwäche ausgelegt werden: "Das wäre keine einheitliche Geldpolitik mehr", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Auch ein Modell, wonach sich die Ankäufe an der Summe der ausstehenden Staatsanleihen eines Landes orientieren würde, gilt als heikel: Dann wäre Italien, das Heimatland Draghis, der größte Nutznießer. Rund ein Viertel aller ausstehenden Staatsanleihen im Euro-Raum wurde von der Regierung in Rom ausgegeben.
Gegner des Programms wie etwa Bundesbank-Chef Jens Weidmann befürchten, dass die EZB den Staaten "Fehlanreize" bieten würde, ihre Reformanstrengungen zu vermindern. Denn durch den massenhaften Ankauf von Verbindlichkeiten der Staaten kommen diese Länder am Markt günstiger an frisches Geld.
Ökonom Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe erwartet zum Beispiel, dass sich der EZB-Rat noch nicht auf Umfang, Dauer und Zusammensetzung der Käufe durchringen kann. Dann würde die EZB nur einen Grundsatzbeschluss fassen. Draghi müsste im März alle Details nachliefern.
Bis dann dürfte sich auch der Rauch nach den Parlamentswahlen in Griechenland verzogen haben. Denn das von IWF und EU vor der Pleite gerettete Land könnte eine Kehrtwende einleiten. Die zentrale Frage lautet: Bleibt es auf Reformkurs oder kommt es zur Abkehr von den Rettungsprogrammen? Ein Ankauf griechischer Staatspapiere dürfte sich bei der letzten Variante für die EZB verbieten.
Enrico Colombatto von der Universität Turin lenkte den Fokus auf die zunehmende Ausbreitung der Bürokratie in Europa. Er warnte, der Kontinent sei dabei, in eine von Technokraten gesteuerte Oligarchie abzudriften. Im 19ten Jahrhundert habe die Macht noch weitestgehend in den Händen der Politiker gelegen, mittlerweile aber hätten die Technokraten das Ruder übernommen. Während die Politiker die öffentliche Bühne bespielten, zögen die Technokraten aus dem Beamtenapparat im Hintergrund die Strippen. Exemplarisch für die neue Machtelite sei Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung habe die EZB selbstermächtigend ihre gesetzlichen Kompetenzen überschritten und sich zur mächtigsten Institution Europas aufgeschwungen. Durch Käufe von Staatsanleihen monetisiere Draghi die Schulden der Staaten und verschaffe den Banken hohe Gewinne.
"Die wahren Feinde der freien Gesellschaft sitzen in den Bürokratien"
Technokraten wie Draghi mieden die große Bühne der Politik, stattdessen verfolgten sie ihre Karrieren bei Banken, Ministerien und Zentralbanken. Stets gehe es ihnen darum, ihr eigenes Einkommen und ihre Macht zu maximieren. Weil sie sich - anders als die Politiker - nicht durch Wahlen für ihr Handeln rechtfertigen müssten, entzögen sie sich der öffentlichen Kontrolle. „Die wahren Feinde der freien Gesellschaft sitzen in den Bürokratien“, warnte Colombatto. „In den nächsten Jahren wird sich die Zahl der Mario Draghis multiplizieren und die Kontrolle in Europa übernehmen“, prophezeite der italienische Ökonom. Dies könne nur verhindert werden, wenn man die Technokraten in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zerre und deutlich mache, wieviel Einfluss, Macht und Einkommen sie sich angeeignet haben.
Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Degussa, analysierte die Folgen der Geldvermehrung durch die staatlichen Notenbanken. Geld sei ein Gut wie jedes andere, erklärte Polleit unter Verweis auf die Lehren des österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises. Daher gelte auch für Geld das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Weite die EZB die Geldmenge aus, sinke der Grenznutzen jeder zusätzlichen Geldeinheit. Die Menschen tauschten daher ihr Geld in reale Güter. Die höhere Nachfrage lasse deren Preise steigen. Inflation manifestiere sich daher in der Ausweitung der Geldmenge, steigende Preise seien nur das Symptom.
Polleit widersprach der von vielen Ökonomen und Notenbankern vertretenen These, die Geldschwemme der EZB habe keine Inflation erzeugt. „Hätte die EZB die Geldmenge nicht ausgeweitet, wären die Preise gesunken“, urteilte Polleit. Die EZB habe die Bürger durch ihre lockere Geldpolitik daher um einen Anstieg der realen Kaufkraft durch Deflation gebracht.
Die niedrigen Zinsen können Wirtschaftskrisen auslösen
Allerdings könne die EZB die Politik des leichten Geldes nicht ewig fortsetzen. „Die höhere Geldmenge und die künstlich nach unten gedrückten Zinsen verursachen Boom-Bust-Zyklen, die in heftige Finanz- und Wirtschaftskrisen münden“, konstatierte Polleit. Hoffnungen auf ein rasches Ende des Geldmonopols der staatlichen Zentralbanken machte er jedoch nicht. Die Abhängigkeit der Bürger, Banken, Unternehmen und Regierungen vom ständigen Wachstum der Geldmenge sei so groß, dass die Zentralbanken alles täten, um das System zu erhalten - auch wenn dies immer neue Boom-Bust-Zyklen auslöse.
Guido Hülsmann, Professor an der Universität Angers, wies auf die kulturellen und gesellschaftlichen Deformationen durch Inflation hin. Inflation fördere die Kreditaufnahme, da sie den realen Wert der Schulden sinken lasse. Bürger, Staaten und Unternehmen hätten sich daher in hohem Maße verschuldet. Das verzerre die Entscheidungen im täglichen Leben. So neigten die Menschen dazu, sich in Ballungszentren anzusiedeln, weil sie hofften, dort in Wirtschaftskrisen, die das Schuldgeld auslöse, leichter neue Jobs zu finden als auf dem Lande.
Die Reihenhaussiedlung ist ein Phänomen der wachsenden Verschuldung
Sogar der Trend zu standardisierten Reihenhaussiedlungen lasse sich durch die wachsende Verschuldung erklären. Aus Angst, ihre Schulden später nicht mehr bedienen zu können, erwerben die Menschen Immobilien mit standardisierter Architektur, die sich notfalls leicht wieder zu Geld machen lassen. Zudem förderten hohe Schulden die Tendenz zu Regulierungen, um systemische Insolvenzrisiken zu minimieren. Sogar die zunehmende Feminisierung der Wirtschaft erklärte Hülsmann mit dem Schuldgeld. Hochverschuldete Unternehmen müssten vorsichtig am Markt agieren. Daher neigten sie dazu, Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, die risikoscheuer handelten als Männer.
Einen Ausweg aus der Staatsgesellschaft wies David Dürr, Professor für Rechtstheorie an der Universität Zürich. Dürr zeigte, dass Staaten aus Konflikten zwischen einzelnen Gruppen der menschlichen Gesellschaft entstanden sind - eine Reminiszenz an die Arbeiten des Ökonomen und Soziologen Franz Oppenheimer. Dieser hatte in seinen Werken nachgewiesen, dass der Staat eine Institution ist, die eine siegreiche Gruppe von Menschen einer unterlegenen Gruppe aufgezwungen hat, um letztgenannte zu beherrschen und auszubeuten. Zur Absicherung der Macht nach innen und außen zetteln Staaten Kriege an.
Dürr warnte, die zunehmende Zusammenarbeit der Nationalstaaten drohe in einen Weltstaat mit einer Weltregierung zu münden. Das gefährde die Freiheit der Menschen. Als Gegenentwurf empfahl er daher eine staatsfreie Privatrechtsgesellschaft. In dieser sollten private Organisationen in Konkurrenz zueinander die bisher vom Staat wahrgenommen Aufgaben erfüllen. Der Bürger habe dann als Kunde die Wahl, bei welcher Organisation er die gewünschte Dienstleistung erwerbe. Jedermann müsse zudem das Recht haben, durch Sezession aus den Privatrechtsgesellschaften auszutreten, wenn ihm die Bedingungen dort nicht mehr gefielen.
Freiheit braucht Privateigentum
Hans-Hermann Hoppe erläuterte, wie die Demokratie die Freiheit bedroht. Alle zwischenmenschlichen Konflikte, so Hoppe, entzündeten sich an der Knappheit von Gütern. Damit die Menschen friedlich zusammenleben, müssten private Eigentumsrechte geschaffen werden, die den Eigentümern das ausschließliche Nutzungsrecht an ihren Gütern gewährten. Privateigentum könne durch Erstbesitznahme, Produktion oder durch freiwilligen Tausch entstehen.
Der Staat verstoße gegen das natürliche Recht auf Privateigentum, indem er durch sein Monopol der Rechtsetzung und Rechtsprechung Gesetze erlasse, die das Privateigentum gefährden. Ohne Privateigentum aber sei die Zerstörung der Zivilisation vorprogrammiert. Ein Beispiel sind die Antidiskriminierungsgesetze. Sie entziehen den Unternehmern, Versicherungen und Vermietern faktisch die Verfügungsgewalt über ihr Privateigentum. Können sie Menschen nicht mehr diskriminieren, haben diese ihrerseits keine Anreize mehr, sich sozialverträglich zu verhalten. Gesellschaftliche Werte gehen verloren, das friedliche Zusammenleben der Menschen ist in Gefahr.
Die Demokratie, so Hoppe, öffne allen Menschen den Zugang zu Machtpositionen. Die kurzen Legislaturperioden erhöhten die soziale Zeitpräferenz, das Kurzfristdenken nehme zu. Im Wettbewerb um die politischen Ämter setzten sich diejenigen durch, die das größte demagogische Talent und die geringsten Skrupel haben. „In der Demokratie sind die Aktivitäten der Machthaber darauf ausgerichtet, Eigentum umzuverteilen, am besten zugunsten der eigenen Klientel“, sagte Hoppe.
Der Aufstieg der Demokratien nach dem Ersten Weltkrieg habe dazu geführt, dass nahezu alle Lebensbereiche mit Gesetzen überzogen wurden und die Zahl der vom Staat abhängigen Menschen zugenommen hat. Heute lebten von den 260 Millionen Amerikanern über 18 Jahren 181 Millionen, also knapp 70 Prozent, von staatlichen Geldern. Nur 79 Millionen Amerikaner über 18 Jahren seien noch unabhängig von staatlichen Zuwendungen.
Die durch Steuergelder finanzierten und vom Staat abhängigen Intellektuellen hätten Staatseingriffe in der Meinung der Öffentlichkeit hoffähig gemacht. Der Staat säe auf diese Weise Konflikte, um sich dann selbst als Problemlöser anzubieten. „Wer die absurden Spielregeln des demokratischen Staates durchschaut und kritisiert, wird als Reaktionär, Extremist, Soziopath oder Neandertaler diskreditiert“, kritisierte Hoppe.
Da bleibt nur der Trost, dass die Neandertaler seit zehn Jahren über ein Refugium verfügen, in dem sie ihre staatskritischen Gedanken frei entfalten können – auch wenn dieses Refugium nicht im Neandertal bei Düsseldorf, sondern im türkischen Bodrum liegt.
