Bundesetat: Die schwarze Null ist ein hoher Wert

KommentarBundesetat: Die schwarze Null ist ein hoher Wert

von Christian Ramthun

Schnell haben sich die Deutschen an einen Haushalt ohne neue Schulden gewöhnt. Man redet kaum noch darüber – zu unrecht.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Früher deklinierte die Republik den Bundeshaushalt rauf und runter, man regte sich auf und sah Deutschland am Abgrund, als die Zahlen noch tiefrot waren und die Staatsschulden von Jahr zu Jahr zunahmen.

Heute nimmt die Öffentlichkeit das Bundesbudget nur en passant zur Kenntnis. Schließlich ist der Haushaltsentwurf für 2018 samt der Eckpunkte bis 2021, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Mittwoch im Kabinett vorstellte, langweilig schwarz. Wieder einmal, seit drei Jahren schon. Da zucken die Journalisten mit den Schultern, schreiben ein paar Zeilen, und widmen sich lieber anderen Themen.

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Mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung wäre indes angebracht. Das heißt nun nicht, dass man Schäuble dafür über den grünen Klee loben muss. Denn angesichts rasant steigender Steuereinnahmen bedarf es eigentlich keiner großer Künste, um einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen. Andererseits hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Wünsche von Ministern, Politikern, Lobbyisten und Bürgern keine Grenzen kennen. Die Begehren zu zügeln ist daher doch eine Leistung an sich.

„Schwarze Null“ Schäuble warnt vor überzogenen Wahlversprechen

Eine Milliarden-Reserve hinterlässt Schäuble der künftigen Regierung trotz jüngster Überschüsse nicht. Im Gegenteil: Die Nachfolger müssen erst einmal ein Milliardenloch stopfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Mit seinem Primärziel, keine neuen Schulden zu machen, hat Schäuble dem Land Spielräume eröffnet. Deutschland kann dadurch mehr als eine Million Bürgerkriegsflüchtlinge finanziell verkraften. Wir führen die Staatsschuldenquote zurück in Richtung des 60-Prozent-Maastricht-Kriteriums (was vor allem auch am wachsenden BIP im Nenner liegt). Die Regierung hat dank maßvoller Haushaltsführung genügend Luft, um ihre steigenden Verpflichtungen bei Verteidigung und Entwicklungshilfe ohne Pump zu finanzieren.

Sollte die Konjunktur zudem nach sieben oder acht guten Jahren mal wieder eine Verschnaufpause einlegen, ginge es nicht gleich wieder ans Eingemachte. Und gute Haushaltszahlen geben den Spielraum, um Steuern zu senken.

All diese Punkte drängen wir nur allzu gern in den Hintergrund. Doch selbst in Zeiten, wo wir uns mächtig über zum Beispiel rauflustige türkische Politiker aufregen, sollte man die schwarze Null durchaus würdigen. Hätte beispielsweise der türkische Präsident Recep Erdogan solch einen guten Staatshaushalt aufzuweisen, so wäre dieser gewiss viel gelassener und hätte es überhaupt nicht nötig, sich mit Europa und Deutschland anzulegen, um die Bürger hinter sich zu scharen.

Eine gute Haushaltspolitik ist am Ende auch Entspannungspolitik.

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