Deutsche erwarten von neuer Bundesregierung das Ende des Soli.

ThemaParteien

kolumneDenkfabrik: Was die Bürger von der Jamaika-Koalition erwarten

Bild vergrößern

Vor allem dafür soll die künftige Regierung nach dem Willen der Bürger Geld ausgeben: Investitionen in Infrastruktur.

Kolumne

Die Deutschen haben einen klaren Arbeitsauftrag an Union, FDP und Grüne: Der Soli soll fallen – und der Budgetüberschuss in die Infrastruktur investiert werden.

Es ist noch ein weiter Weg bis Jamaika: Zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union, FDP und Grünen gibt es viele Bereiche, in denen die Ziele und Leitlinien auseinandergehen – gerade in der Haushaltspolitik. Die einen fordern sinkende Steuern, andere deutlich höhere Ausgaben für Familien, den Gesundheitssektor und die vielerorts marode Infrastruktur. Diese Forderungen treffen auf den Widerstand derjenigen Politiker, die auch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen wollen.

Allensbach-Chefin Renate Köcher über die finanzpolitischen Wünsche der Bürger an die neue Bundesregierung.

Allensbach-Chefin Renate Köcher über die finanzpolitischen Wünsche der Bürger an die neue Bundesregierung.

Die Bürger haben für alle diese Ziele durchaus Verständnis. Sie unterstützen mehrheitlich jede dieser Forderungen – zumindest, solange sie unabhängig voneinander zur Diskussion gestellt werden und nicht im Konflikt miteinander stehen. Das Problem ist nur: Bei einer Umsetzung aller Ausgaben- und Entlastungswünsche wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen, die schwarze Null also Geschichte. Hier bezieht die überwältigende Mehrheit klar Position; sie folgt keineswegs der Argumentation, dass ein Verzicht auf neue Schulden unproblematisch wäre: Drei Viertel halten es für wichtig oder sogar sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Die große Mehrheit unterstützt auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Bund und Länder.

Anzeige

Gleichzeitig wünscht sich die Mehrheit Steuersenkungen, insbesondere die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In den vergangenen zehn Jahren war zwar immer eine Mehrheit für ein Ende des Soli, aber noch nie war die Unterstützung für diese Forderung so groß wie zurzeit. Vor vier Jahren sprachen sich 55 Prozent für das Ende des Solis aus – aktuell 72 Prozent.

Zur Autorin

  • Renate Köcher

    Renate Köcher ist Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach und Mitglied des Aufsichtsrates mehrerer Dax-Unternehmen.

Die Prioritäten der Bürger werden deutlich, wenn verschiedene Ziele miteinander konkurrieren. In den vergangenen Jahren ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nie ernsthaft infrage gestellt worden. Streit entzündete sich jedoch an der Frage, wofür die Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen: für den Schuldenabbau, für Steuersenkungen oder für zusätzliche Investitionen. Auch die Bürger sind sich in dieser Frage uneinig, plädieren aber am ehesten für mehr Investitionen. 47 Prozent sprechen sich für mehr Ausgaben für Bildung, Verkehrs- und Betreuungsinfrastruktur aus, während 32 Prozent fordern, die Überschüsse im Staatshaushalt vor allem für Steuersenkungen zu nutzen. 23 Prozent räumen hingegen dem Abbau von Staatsschulden Priorität ein.

Vor allem im Bildungssektor halten die meisten die bisherigen Anstrengungen des Staates für unzureichend. Die Bürger wissen, dass die Zukunft des Landes auch von einem hervorragenden Bildungssystem abhängt, und die Mehrheit ist überzeugt, dass der Staat dem bisher unzureichend Rechnung trägt. Bund und Länder sind hier also gefordert, mehr zu investieren. Wenn die Bürger auflisten, wo der Staat mehr investieren müsste, steht ganz oben die Ausstattung von Schulen. Es folgen der Gesundheitssektor, die Polizei und die Kinderbetreuung. Auch im Hinblick auf die Renten, die Forschungsförderung und die Ausstattung von Universitäten, auf den Umweltschutz und die Verkehrsinfrastruktur hält die große Mehrheit mehr staatliches Engagement für wünschenswert.

Soli und Subventionen: Kernpunkte der Jamaika-Haushaltssondierungen

  • Schuldenbremse und ausgeglichener Haushalt

    Die Jamaika-Unterhändler bekennen sich grundsätzlich zum ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen also keine neuen Schulden aufnehmen. Das wäre ohnehin schwierig, weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dem Bund seit 2016 die Aufnahme von Krediten weitgehend verwehrt. Nur in geringem Umfang von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung sind neue Schulden erlaubt. Bezogen auf das Bruttoninlandsprodukt 2016 entsprach das etwa 10,97 Milliarden Euro. Für „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen“ ist ausnahmsweise auch eine höhere Schuldenaufnahme erlaubt, für die aber ein Tilgungsplan erstellt werden muss.

  • Keine Substanzsteuern

    Die potenziellen Koalitionäre wollen keine neuen Substanzsteuern, schließen also die im Grünen-Wahlprogramm geforderte Vermögenssteuer aus. Für Union und FDP ist sie ein rotes Tuch. Auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre wohl unwahrscheinlich. Andere Substanzsteuern wie etwa die Grundsteuer auf Grundstücke erhebt der Staat schon heute.

  • Entlastung von Familien sowie kleinen und mittleren Einkommen

    Hier sollen unter anderem Familien mit Kindern profitieren.

  • Abbau des Solidaritätszuschlags

    Die verhandelnden Parteien wollen den „Soli“ abbauen. Die FDP will ihn in der aktuellen Wahlperiode komplett abschaffen, und zwar möglichst schnell. Die Union will stufenweise vorgehen. Die Grünen halten das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne den Soli hingegen nicht für machbar. Die Abschaffung würde eine Lücke in den Staatshaushalt reißen: Der Solidaritätszuschlag spülte 2016 insgesamt 16,9 Milliarden Euro in die Staatskasse.

  • Förderung energetischer Gebäudesanierung

    Gebäude verursachen in Deutschland etwa 35 Prozent des Energieverbrauchs und 30 Prozent des Ausstoßes des Treibhausgases CO2. Investitionen zum Beispiel in eine bessere Wärmedämmung oder in moderne Heizkessel könnten in Zukunft besser von der Steuer abgesetzt werden.

  • Förderung des Wohnungsbaus

    Hier wollen die möglichen Jamaika-Partner den Mangel an Mietwohnungen angehen. Investoren könnten dann etwa ihre Kosten teilweise steuerlich absetzen. Auch landwirtschaftliche Flächen sollen dazu für den Wohnungsbau freigegeben werden.

  • Verbesserungen bei degressiver AfA

    Vor allem Unternehmen sollen die Anschaffungskosten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Fahrzeuge stärker von der Steuer absetzen können. „Degressiv“ bedeutet, dass Güter mit längerer Nutzungsdauer in immer geringerem Umfang abgesetzt werden können. AfA steht für „Absetzung für Abnutzungen“.

  • Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung

    Firmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, sollen ihre Aufwendungen zum Teil steuerlich absetzen können.

  • Abbau von Subventionen

    Auf Betreiben der Grünen sollen vor allem staatliche Hilfen auf den Prüfstand, die den Klimazielen widersprechen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte als mögliches Beispiel aber auch die Förderung von Elektroautos, weil davon vor allem Besserverdiener profitieren würden.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%