Bayern verklagt VW: Bayern zeigt, dass es auch anders geht

KommentarBayern verklagt VW: Bayern zeigt, dass es auch anders geht

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Der Vorstoß von Bayerns Finanzminister Söder gegen VW ist ökonomisch rational.

von Martin Seiwert

Bei der Klage Bayerns gegen VW geht es um mehr als Schadenersatz. Die ökonomisch rationale und rechtsstaatliche Vorgehensweise zeigt, dass anders als in früheren Fällen die Vernunft über politisches Kalkül siegen kann.

Bayern verklagt Volkswagen. Das ist eine wirklich gute Schlagzeile, denn sie lässt politischen Sprengstoff erahnen, und zwar in rauen Mengen. Der weltberühmte Freistaat zieht gegen das größte deutsche Unternehmen vor Gericht. Deutsche Politik gegen deutsche Wirtschaft. Pensionäre – es ist der bayerische Pensionsfonds, der klagen will – gegen den IG-Metall-Verein Volkswagen. Süd gegen Nord. CSU-Bundesland gegen SPD-Bundesland. Die BMW-Metropole München gegen das Bundesland Niedersachen, das 20 Prozent an VW hält.

Dass die betrügerische Motorensoftware von VW, die den Skandal auslöste, bei Audi in Bayern erfunden und dann von Audi-Managern zu VW nach Wolfsburg exportiert wurde, macht die Geschichte vollends zum Brüller: Bayern legt den Grundstein für den Skandal, will dann aber die finanziellen Folgen auf die Niedersachsen abwälzen.

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So unterhaltsam die kuriose Gefechtslage auch sein mag – der entscheidende Grund für die Klage ist in diesem wilden Kriegsgetümmel nicht zu finden. Denn es geht im Kern nicht darum, ob Bayern Niedersachsen eine reinwürgen will. Es geht um eine ziemlich simple, rechtliche Frage: Wie gut stehen die Chancen, dass der Pensionsfonds Schadenersatz von VW bekommt?

Der bayerische Pensionsfonds im Überblick

  • Ausgangslage

    Der bayerische Pensionsfonds besteht seit Anfang 2013 als Ergebnis einer Zusammenführung zweier Sondervermögen; der „Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern“ einerseits und des „Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“ andererseits. Aus dem Topf speist Bayern die Altersversorgungen seiner Beamten, denn die Staatsdiener haben ein eigene Ruhestandsversorgung, die Pension.

  • Vermögen

    „Bis 2018 wird der Fonds auf rund 2,8 Milliarden Euro anwachsen. Die Vermögensverwaltung erfolgt seit über 15 Jahren durch die Deutsche Bundesbank und wird durch einen fachkompetenten Beirat unterstützt“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der dpa.

  • Portfolio

    Der bayerische Pensionsfonds habe unter anderem alle Dax-Werte in seinem Portfolio - und zu den 30 deutschen Börsenschwergewichten zählt eben auch Volkswagen. Der Aktienmix beinhalte auch die 50 größten an der Börse notierten Unternehmenswerte der Eurozone (EuroStoxx50). 2014 bildete der Dax 41 Prozent des Aktienvermögens in dem Fonds, auf den EuroStoxx50 entfielen damals 39 Prozent.

  • VW-Klage

    Im Bestand befinden sich auch 58.000 VW-Vorzugsaktien. Laut Söder hat der Fonds wegen des Kurssturzes der VW-Vorzugsaktie Verluste hinnehmen müssen. „Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro“, sagte der CSU-Politiker.

  • Staatsanleihen

    Laut früheren Angaben aus dem Jahr 2014 gehören zum Wertemix des bayerischen Pensionsfonds unter anderem auch Staatsanleihen und Anleihen von Bundesländern. 2013 erzielte der Fonds laut einer damaligen Mitteilung eine Rendite von 4,56 Prozent. Sie sei „mit der Anlage in sichere Rentenpapiere und Aktien erwirtschaftet“ worden.

  • Hintergrund

    Pensionsfonds sind rechtlich eigenständige Versorgungseinrichtungen und eine Form betrieblicher Altersvorsorge. Sie sind freier in der Wahl ihrer Geldanlagen und dürfen ihr Vermögen - anders als herkömmliche Lebensversicherungen - stärker am Aktienmarkt anlegen. Daraus können sich höhere Renditen, aber auch höhere Risiken ergeben, da die Aktienkurse zum Teil stark schwanken. Ansprüche und Anwartschaften sind durch den Pensions-Sicherungs-Verein geschützt. Bei Pensionsfonds setzen die Verwalter oftmals auf sogenannte passive Investments, bei denen nahezu alle Wertpapiere entsprechend ihrer Bedeutung gekauft werden. Einzelne Segmente können dabei auch ausgeschlossen werden.

Es sieht so aus, als hätten die Bayern, und mit ihnen auch die anderen Besitzer von VW-Aktien, ziemlich gute Karten. Aus den jüngsten Klagen von US-Bundesstaaten gegen VW geht hervor, dass Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und auch der frühere Vertriebsvorstand Christian Klingler bereits im Frühjahr 2014 von der illegalen Motorensoftware wussten.

Bayern hat gar keine Wahl

Wenn dem so war, dann wird es für VW extrem schwer zu begründen, warum die Aktionäre erst eineinhalb Jahre später über die Missstände informiert wurden. Kam die Information aber auch nur wenige Monate oder Wochen zu spät, wären die Schadenersatz-Forderung Bayerns von 700.000 Euro, und mit ihr die Milliardenforderungen anderer Anleger, berechtigt.

Bayern hat gute Chancen auf Schadenersatz und deshalb rechtlich gar keine Wahl: „Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder. Es bestehe die rechtliche Verpflichtung den bayerischen Beschäftigten gegenüber, die in den Fonds einzahlen. Würde der Fonds nicht klagen, könnten die Beschäftigten wiederum ihn in die Pflicht nehmen und auf Schadenersatz klagen.

Volkswagen Hessen verliert im Diesel-Skandal knapp vier Millionen Euro

Nach Bayern prüft nun auch Hessen eine Klage gegen Volkswagen. Bayern hatte am Dienstag eine Schadenersatzklage gegen den Autokonzern angekündigt.

Volkswagen: Hessen verliert knapp vier Millionen Euro Quelle: dpa

Es wäre naiv zu glauben, dass es sich die CSU-Oberen so einfach machten. Natürlich hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zuvor gefragt, wie die Klage in der politischen Landschaft wohl aufgenommen wird und welche Folgen sie haben könnte. Am Ende hat er sich aber gegen politische Rücksichtnahmen und für eine ökonomisch rational, rechtsstaatliche Vorgehensweise entschieden.

Das ist gut so, und es ist leider nicht selbstverständlich in einem Land, in dem der Staat (Land Niedersachsen) 20 Prozent am größten Autobauer hält und die eigene Macht bei selbigem Unternehmen mit selbstgeschriebenen Gesetzen (VW-Gesetz) absichert.

Der bayerische Pensionsfonds im Überblick

  • Ausgangslage

    Der bayerische Pensionsfonds besteht seit Anfang 2013 als Ergebnis einer Zusammenführung zweier Sondervermögen; der „Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern“ einerseits und des „Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“ andererseits. Aus dem Topf speist Bayern die Altersversorgungen seiner Beamten, denn die Staatsdiener haben ein eigene Ruhestandsversorgung, die Pension.

  • Vermögen

    „Bis 2018 wird der Fonds auf rund 2,8 Milliarden Euro anwachsen. Die Vermögensverwaltung erfolgt seit über 15 Jahren durch die Deutsche Bundesbank und wird durch einen fachkompetenten Beirat unterstützt“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der dpa.

  • Portfolio

    Der bayerische Pensionsfonds habe unter anderem alle Dax-Werte in seinem Portfolio - und zu den 30 deutschen Börsenschwergewichten zählt eben auch Volkswagen. Der Aktienmix beinhalte auch die 50 größten an der Börse notierten Unternehmenswerte der Eurozone (EuroStoxx50). 2014 bildete der Dax 41 Prozent des Aktienvermögens in dem Fonds, auf den EuroStoxx50 entfielen damals 39 Prozent.

  • VW-Klage

    Im Bestand befinden sich auch 58.000 VW-Vorzugsaktien. Laut Söder hat der Fonds wegen des Kurssturzes der VW-Vorzugsaktie Verluste hinnehmen müssen. „Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro“, sagte der CSU-Politiker.

  • Staatsanleihen

    Laut früheren Angaben aus dem Jahr 2014 gehören zum Wertemix des bayerischen Pensionsfonds unter anderem auch Staatsanleihen und Anleihen von Bundesländern. 2013 erzielte der Fonds laut einer damaligen Mitteilung eine Rendite von 4,56 Prozent. Sie sei „mit der Anlage in sichere Rentenpapiere und Aktien erwirtschaftet“ worden.

  • Hintergrund

    Pensionsfonds sind rechtlich eigenständige Versorgungseinrichtungen und eine Form betrieblicher Altersvorsorge. Sie sind freier in der Wahl ihrer Geldanlagen und dürfen ihr Vermögen - anders als herkömmliche Lebensversicherungen - stärker am Aktienmarkt anlegen. Daraus können sich höhere Renditen, aber auch höhere Risiken ergeben, da die Aktienkurse zum Teil stark schwanken. Ansprüche und Anwartschaften sind durch den Pensions-Sicherungs-Verein geschützt. Bei Pensionsfonds setzen die Verwalter oftmals auf sogenannte passive Investments, bei denen nahezu alle Wertpapiere entsprechend ihrer Bedeutung gekauft werden. Einzelne Segmente können dabei auch ausgeschlossen werden.

Vor einigen Jahren trugen sich etliche Banken mit dem Gedanken, die Porsche SE wegen möglicher Marktmanipulation im Rahmen der versuchten VW-Übernahme zu verklagen. Es ging um Milliarden, die den Banken womöglich zugestanden hätten und die die Eigentümer der Porsche SE – die Familien Porsche und Piëch – womöglich hätten zahlen müssen. Der damalige Aufsichtsratschef von Volkswagen, Ferdinand Piëch, soll persönlich bei Chefs von Banken vorgesprochen haben, um sie von den Klagen abzubringen, wie aus Bankenkreisen zu hören ist. Scheinbar mit Erfolg, denn viele Banken verzichteten auf Klagen. Banken und Fondsgesellschaften aus dem Ausland kämpfen in gleicher Sache dagegen bis heute für Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Ob Piëch mit der Deka-Bank sprach ist nicht bekannt. Fest steht nur, dass die Deka durch die möglichen Manipulationen einen Schaden von weit über einer Milliarde Euro erlitt. Die Fondsgesellschaft der Sparkassen sah die Schuldigen für den Verlust bei Porsche, doch von einer Schadensersatzklage gegen den Autobauer wollte die Deka-Konzernführung um den damaligen Vorstandschef Franz Waas und den Verwaltungsratschef Heinrich Haasis aus unersichtlichen Gründen nichts wissen.



Irgendwie wurde nichts aus einer Klage der Deka Bank – einer sogenannten bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts, die von deutschen Kommunen kontrolliert wird – gegen die Porsche SE, die die Mehrheit am teilstaatlichen Konzern Volkswagen hält. Vielleicht war dieser innerstaatliche Konflikt den Verantwortlichen einfach zu heikel.

Bayern hat gezeigt, dass es auch anders geht.

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