VW: US-Richter weist Abgas-Klage ab

Wichtiger Erfolg für VW: US-Richter weist Abgas-Klage ab

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Die US-Fahne spiegelt sich in Logo und Kühlergrill eines Volkswagen-Fahrzeugs.

Der „Dieselgate“-Skandal hat VW in den USA bereits Rechtskosten von mehr als 20 Milliarden Euro eingebrockt. Eine Reihe von Bundesstaaten drängt auf weitere Strafen. Eine richtungsweisende Klage wurde nun abgewiesen.

Der Volkswagen-Konzern hat in den USA ein teures Risiko im Abgas-Skandal ausgeräumt. Eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze wurde am Donnerstag vom zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco abgewiesen. Die Entscheidung könnte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren, da sie richtungsweisend für ähnliche Fälle sein dürfte.

Richter Breyer erklärte die von Wyomings Generalstaatsanwalt beanstandeten Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes „Clean Air Act“ zu einer Bundesangelegenheit des US-Umweltamts EPA. Diese Begründung ist für VW besonders wertvoll, da sie auch Ansprüchen anderer Bundesstaaten einen Riegel vorschieben könnte, die über bereits erzielte „Dieselgate“-Vergleiche hinausgehen.

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Eine Klage der Bundesbehörde EPA hatte VW nämlich bereits mit einem milliardenschweren Kompromiss beilegen können. Insgesamt hat der Konzern für Vergleiche in Nordamerika schon 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. Ein Teil der Summe fließt ohnehin an US-Bundesstaaten, in denen VW Dieselwagen mit Manipulations-Software zur Abgaskontrolle verkauft und so die Luft verpestet hatte.

Wie VW im ersten Quartal abgeschnitten hat

  • Absatz

    Im Auftaktquartal 2017 hat Volkswagen 2,495 Millionen Fahrzeuge abgesetzt – zum ersten Quartal 2016 ein Rückgang von 0,5 Prozent (2,508 Millionen Fahrzeuge).

  • Umsatz

    Im Vergleich zum schwachen Jahresauftakt 2016 konnte VW deutlich zulegen. Die Umsatzerlöse stiegen von 50,964 Milliarden Euro auf 56,197 Milliarden Euro – plus 10,3 Prozent.

  • Operatives Ergebnis

    Das operative Ergebnis (Ebit) stieg um 27 Prozent auf 4,37 Milliarden Euro – zum Jahresauftakt 2016 waren es noch 3,44 Milliarden Euro. Die operative Rendite stieg von 6,8 auf 7,8 Prozent.

  • Ergebnis nach Steuern

    Das Ergebnis nach Steuern legte deutlich zu – von 2,365 Milliarden Euro im Q1 2016 auf aktuell 3,403 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 43,9 Prozent.

  • Mitarbeiter

    Zum Stichtag 31. März 2017 haben 632.800 Menschen für VW gearbeitet. Gegenüber dem Jahr 2016 sind das 1,0 Prozent mehr – damals waren es 626.700 Menschen.

  • VW-Pkw

    Bei dem Pkw-Kerngeschäft der Marke Volkswagen ist es schwierig, die Daten mit dem Aftaktquartal 2016 zu vergleichen. Im Zuge der Neuausrichtung der Konzernstrukturen ist die Zuordnung von Gesellschaften zwischen der Marke Volkswagen Pkw und dem Konzern ab 2017 angepasst worden. Damit soll die Transparenz und Vergleichbarkeit erhöht werden. In den ersten drei Monaten 2017 gingen die Umsatzerlöse der Marke infolge der damit einhergehenden Veränderung im Konsolidierungskreis um 24 Prozent auf 19,0 Milliarden Euro zurück. Das Operative Ergebnis vor Sondereinflüssen verbesserte sich von 73 auf 869 Millionen Euro. Neben Volumen-, Mix- und Margeneffekten wirkten sich Wechselkurseffekte positiv aus.

  • Audi

    Mit 1,2 Milliarden Euro hat Audi das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen des Vorjahres knapp verpasst – damals waren es noch 1,3 Milliarden Euro.

  • Skoda

    Bei Skoda stieg das operative Ergebnis aufgrund positiver Mixeffekte und geringerer Materialkosten um gut 32 Prozent auf 415 (315) Millionen Euro.

  • Seat

    Seat verbesserte sein Operatives Ergebnis minimal von 54 auf 56 Millionen Euro.

  • Porsche

    Die Umsatzerlöse von Porsche Automobile lagen wie im Vorjahr bei 5,0 Milliarden Euro. Mixverbesserungen und positive Wechselkurseffekte sorgten für einen Anstieg des Operativen Ergebnisses von Porsche Automobile auf 932 (855) Millionen Euro. Neu ist, dass das Finanzdienstleistungsgeschäft von  Porsche wird ab Januar 2017 als Teil der Volkswagen Finanzdienstleistungen berichtet.

  • Bentley

    Wie schon im ersten Quartal 2016 muss Bentley rote Zahlen ausgeben. Lag im Vorjahreszeitraum das Minus noch bei 54 Millionen Euro, waren es in diesem Jahr minus 30 Millionen Euro. Im Gesamtjahr 2016 war Bentley hingegen profitabel.

  • Nutzfahrzeuge

    Aufgrund der hohen Nachfrage nach den Modellen Multivan/Transporter und Caddy stiegen in den ersten drei Monaten weltweit Absatz und Umsatz von Volkswagen Nutzfahrzeuge. Das Operative Ergebnis verbesserte sich um 44,5 Prozent auf 205 Millionen Euro. Bei der Marke Scania fiel in den ersten drei Monaten das Operative Ergebnis mit 324 Millionen Euro um 80 Millionen besser aus als ein Jahr zuvor. Bei MAN Nutzfahrzeuge übertraf das Operative Ergebnis vor Sondereinflüssen mit 93 (65) Millionen Euro das Niveau des Vorjahres. Der Anstieg resultierte im Wesentlichen aus dem höheren Volumen und Kosteneinsparungen. Bei MAN Power Engineering belief sich das Operative Ergebnis auf 26 (48) Millionen Euro.

  • VW Financial Services

    Die Volkswagen Finanzdienstleistungen konnten ihr Operatives Ergebnis um 12,2 Prozent auf 551 Millionen Euro steigern, was – neben der erstmaligen Einbeziehung der Porsche Finanzdienstleistungen - vor allem auf das Geschäftswachstum zurückzuführen ist.

Dennoch klagten neben Wyoming noch etliche weitere Staaten auf zusätzliche Strafen. In den Fällen von Illinois, Minnesota und Ohio dürfte Volkswagen jetzt allerdings nur noch wenig zu befürchten haben, denn diese Klagen sind ebenfalls bei Breyers Gericht angesiedelt. Der Richter bezog seine Argumente bei der Abweisung von Wyomings Klage auch auf andere Staaten.

Das finanzielle Risiko wäre für den Autokonzern erheblich gewesen. Alleine Wyoming hatte Geldstrafen in Höhe von je 37.500 Dollar pro Tag gefordert, an dem ein Auto mit illegal überhöhtem Schadstoffausstoß auf den Straßen des Bundesstaats unterwegs war. Bei knapp 2000 betroffenen Wagen hätten sich pro Tag 44,9 Millionen Dollar ergeben - und der Abgas-Betrug lief über mehrere Jahre.

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Quelle: dpa

Bei den Forderungen handelt es sich zwar um theoretische Höchstmaße, doch hätte VW sich der Klage stellen müssen, wären zähe Vergleichsverhandlungen programmiert gewesen. Aus dem Schneider ist der Konzern indes noch nicht: Mit Alabama, Missouri, Montana, New Hampshire, Texas und Tennessee gibt es mindestens sechs Staaten, die nicht vor Breyers Gericht klagen, was den Ausgang ungewisser macht.

Mit Connecticut, Maine, Delaware, Massachusetts, New York, Oregon, Pennsylvania, Vermont, Rhode Island und Washington hatte sich VW Ende März auf Vergleiche geeinigt. Der Konzern hatte im September 2015 nach Vorwürfen der EPA eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests die Messwerte des Schadstoffs Stickoxid manipuliert zu haben. In den USA sind fast 600.000 Dieselwagen betroffen, weltweit rund elf Millionen.

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