Lobbyismus: Wie die Telekom die Politik im Griff hat

23. Mai 2012
Durchsichtige Fassade, undurchsichtige Politik: Die Hauptstadtrepräsentanz der Telekom Quelle: dpaBild vergrößern
Durchsichtige Fassade, undurchsichtige Politik: Die Hauptstadtrepräsentanz der Telekom Quelle: dpa
von Thomas Stölzel

Kaum ein Unternehmen hat seine politische Einflussnahme so perfektioniert wie die Deutsche Telekom. Kritiker aus der Internet-Wirtschaft werfen dem einstigen Monopolisten vor, er behindere die Innovationskraft der Branche.

Seit US-Pistolenmagnat Samuel Colt in den 1850er-Jahren in Washington Waffen an Abgeordnete verschenkte, ist der Ruf von Lobbyisten angekratzt. Der Überlieferung nach schreckten Colts Leute nicht davor zurück, auch dem elfjährigen Sohn eines Parlamentariers einen Revolver zu vermachen. So wollte der Waffenbauer erreichen, dass das Patent auf seine Faustfeuerwaffe länger gültig bleibt.

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160 Jahre später ist zwar klar, Lobbyisten sind unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Mit ihrer Hilfe können Politiker die Interessen verschiedener Gruppen anhören und ausgleichen. Bisweilen aber kommt das Gleichgewicht ins Wanken – so wie im Fall der deutschen Telekommunikations-, IT- und Internet-Wirtschaft. Dort wächst seit geraumer Zeit der Unmut, weil vorwiegend ein Konzern seinen Willen zu bekommen scheint: die Deutsche Telekom.

Interessen hat der ehemalige Staatsriese reichlich. So will er künftig gern Geld von Internet-Firmen kassieren, wenn diese große Datenmengen schnell durch sein Netz leiten. Zugleich tritt der Konzern beim Ausbau des Breitbandinternets auf die Bremse. Der ist teuer, alte Leitungen sollen so lange wie möglich Gewinne abwerfen. Dadurch bleiben neue Möglichkeiten des Webs manch potenziellem Gründer oder Mittelständler verschlossen.

"Wirkt sich ein Gesetz negativ auf die Dividende der Deutschen Telekom aus, ist es ein Argument" - Ex-Bundesfinanz- minister Hans Eichel

Mit einer Armee an Lobbyisten und einer besonderen Beziehung ins Bundesfinanzministerium setzen Telekom-Chef René Obermann und Top-Lobbyist Wolfgang Kopf ihre Wünsche durch. Vorschläge und Stellungnahmen von Abgeordneten tragen die Handschrift des Konzerns. Kurzfristig ändern Minister Gesetzentwürfe – zugunsten der Telekom. An die Öffentlichkeit dringt davon selten etwas.

Ein Interview lehnte ein Konzernsprecher mit der Begründung ab, man habe schlechte Erfahrungen damit gemacht, wenn Lobbyisten ihre Arbeit erläutern.Die Einflüsterer der Telekom residieren standesgemäß. Die Rückseite ihres modernes Glaspalastes besteht aus dem früheren Berliner Generaltelegrafenamt. Sie sind eine schlagkräftige Truppe, die unter anderem aus gut vernetzten Ex-Journalisten, Juristen, Ex-Partei- und Staatsdienern sowie Telekom-Hausgewächsen besteht.

100 Lobbyisten

Thorsten Recker etwa, ein früherer Referent von Ex-SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, kümmert sich im Auftrag der Telekom um die Sozialdemokraten. Ulli Tobias Reitz, bis vor Kurzem Referent beim CDU-Wirtschaftsrat, ist für Unions-Abgeordnete verantwortlich. Mit Axel Knoerig ließ sich 2009 gar ein Telekom-Lobbyist für die CDU in den Bundestag wählen. Er sitzt heute im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seine Arbeit im Konzern ruht so lange. Am Konzernsitz in Bonn beschäftigt die Telekom weitere hochkarätige Lobbyisten – vom Regulierungsökonomen bis hin zum Netzspezialisten. Sie schreiben Expertisen und Stellungnahmen, beantworten Fragen von Politikern und hieven so Themen auf die politische Agenda.

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