Staatsunternehmen: Steuerzahler muss Deutsche Bahn mit Milliarden retten

Die Deutsche Bahn muss mit einer Milliarden-Geldspritze aus Steuergeldern gerettet werden. Im vergangenen Jahr hatte sie einen Verlust von über einer Milliarde Euro ausgewiesen.

Die Deutschen Bahn AG ist ein reines Staatsunternehmen.

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Die angeschlagene Deutsche Bahn bekommt eine Milliarden-Geldspritze aus dem Bundeshaushalt. In den kommenden vier Jahren sollen dem Staatsunternehmen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zufließen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Dies sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt. Demnach soll ab 2017 die Bahn nur noch 600 Millionen Euro Dividende anstelle der eigentlich vereinbarten 950 Millionen Euro an den Bund zahlen.

Die Dividende fließt seit einigen Jahren nach einer Vereinbarung für Investitionen ins Schienennetz an den Staatskonzern zurück. Die über vier Jahre dann fehlenden insgesamt 1,4 Milliarden Euro schießt aber jetzt der Bund zu. Zudem soll in diesem oder dem nächsten Jahr die Bahn eine weitere Milliarde Euro aus Steuergeld bekommen, um ihr Eigenkapital zu stärken.

Die Zusage einer zusätzlichen Finanzspritze des Bundes für die Deutsche Bahn könnte die geplanten Börsengänge der Töchter Arriva und Schenker überflüssig machen. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen, sagte Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube am Mittwoch auf der Messe Innotrans in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu ist es noch zu früh.“ Er sprach aber von einer „guten Entwicklung“, über die er sich freue. „Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben“, fügte er hinzu. Über die nächste Schritte führe die Bahn intensive Gespräche mit dem Eigentümer Bund.

Das sind die größten Baustellen der Bahn

Fernverkehr

Erst vor wenigen Tagen hat die Bahn den neuen ICE 4 vorgestellt – und sich im Fernverkehr Einiges vorgenommen. Um 25 Prozent soll das Angebot bis 2030 ausgebaut, fünfzig Millionen neue Fahrgäste gewonnen werden. Tatsächlich schafft es die Bahn mit ihrer Preisoffensive, etwa mit den 19-Euro-Tickets, mehr Fahrgäste in die Züge zu locken. Aber die Rendite leidet.

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Güterverkehr

Der Güterverkehr der Bahn ist ein Sanierungsfall. Zwar verbesserte sich das Ergebnis von DB Cargo im ersten Halbjahr 2016, aber die Sparte ist defizitär– und das schon seit Jahren. Zwischen 2007 und 2015 stagnierte die Verkehrsleistung, und das in einer boomenden Wirtschaft. Private Anbieter, auch auf der Straße, machen der Bahn zunehmend Konkurrenz.

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Pünktlichkeit

174,63 Millionen Minuten haben die Personen- und Güterzüge der Bahn 2015 an Verspätungen eingefahren. Hauptursache ist die wachsende Zahl von Baustellen. Zwar schneidet die Bahn im ersten Halbjahr 2016 besser ab. Aber: Das Bemühen um pünktliche Züge ist laut Bahnchef Grube „mit großen Kraftanstrengungen verbunden“.

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Infrastruktur

Die Bahn investiert viel Geld in die Infrastruktur: Gut 5,2 Milliarden Euro flossen 2015 etwa in die Instandhaltung von Schienenwegen und Brücken. Doch es hapert bei der Koordinierung der vielen Baustellen. Und so verursacht die von Konzernchef Grube gefeierte „größte Modernisierungsoffensive in der Bahn-Geschichte“ vor allem eines: Verspätungen.

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Privatisierung

Die Bahn braucht Geld, um den Schuldenanstieg zu bremsen. Geplant war deshalb ein Verkauf von maximal 40 Prozent der britischen Tochter Arriva und des Transport- und Logistikkonzerns DB Schenker. Arriva sollte im zweiten Quartal 2017 an der Londoner Börse starten, Schenker danach in Frankfurt. Doch die Pläne sind jetzt vom Tisch.

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Stuttgart 21

Bahnchef Grube feierte kürzlich die Grundsteinlegung für den Stuttgarter Tiefbahnhof, aber das Großprojekt bleibt umstritten. Beim Volksentscheid 2011 war noch von 4,5 Milliarden Euro Kosten die Rede. Der Bundesrechnungshof hält nun offenbar zehn Milliarden Euro für möglich, Grube selbst spricht von 6,5 Milliarden Euro.

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Die Bahn hatte im vergangenen Jahr einen Verlust von über einer Milliarde Euro ausgewiesen und kommt auch in diesem Jahr nur schwer in Schwung. Sie leidet unter anderem unter den Verlusten ihrer Güterbahn und im Fernverkehr unter der Konkurrenz der Fernbusse. Daher kann das Unternehmen seine Investitionen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen und muss immer mehr Kredite aufnehmen.

Der Schuldenberg beträgt inzwischen fast 20 Milliarden Euro. Die Kreditwürdigkeit steht daher unter Beobachtung der Ratingagenturen. Das Unternehmen müsste bei einer weiteren Herabstufung der Bonität mit höheren Zinszahlungen rechnen. Das soll mit der Kapitalspritze verhindert werden.