Staatsunternehmen: Steuerzahler muss Deutsche Bahn mit Milliarden retten

Staatsunternehmen: Steuerzahler muss Deutsche Bahn mit Milliarden retten

, aktualisiert 21. September 2016, 14:54 Uhr
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Die Deutschen Bahn AG ist ein reines Staatsunternehmen.

Die Deutsche Bahn muss mit einer Milliarden-Geldspritze aus Steuergeldern gerettet werden. Im vergangenen Jahr hatte sie einen Verlust von über einer Milliarde Euro ausgewiesen.

Die angeschlagene Deutsche Bahn bekommt eine Milliarden-Geldspritze aus dem Bundeshaushalt. In den kommenden vier Jahren sollen dem Staatsunternehmen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zufließen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Dies sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt. Demnach soll ab 2017 die Bahn nur noch 600 Millionen Euro Dividende anstelle der eigentlich vereinbarten 950 Millionen Euro an den Bund zahlen.

Die Dividende fließt seit einigen Jahren nach einer Vereinbarung für Investitionen ins Schienennetz an den Staatskonzern zurück. Die über vier Jahre dann fehlenden insgesamt 1,4 Milliarden Euro schießt aber jetzt der Bund zu. Zudem soll in diesem oder dem nächsten Jahr die Bahn eine weitere Milliarde Euro aus Steuergeld bekommen, um ihr Eigenkapital zu stärken.

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Die Zusage einer zusätzlichen Finanzspritze des Bundes für die Deutsche Bahn könnte die geplanten Börsengänge der Töchter Arriva und Schenker überflüssig machen. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen, sagte Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube am Mittwoch auf der Messe Innotrans in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu ist es noch zu früh.“ Er sprach aber von einer „guten Entwicklung“, über die er sich freue. „Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben“, fügte er hinzu. Über die nächste Schritte führe die Bahn intensive Gespräche mit dem Eigentümer Bund.

Die Bahn hatte im vergangenen Jahr einen Verlust von über einer Milliarde Euro ausgewiesen und kommt auch in diesem Jahr nur schwer in Schwung. Sie leidet unter anderem unter den Verlusten ihrer Güterbahn und im Fernverkehr unter der Konkurrenz der Fernbusse. Daher kann das Unternehmen seine Investitionen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen und muss immer mehr Kredite aufnehmen.

Der Schuldenberg beträgt inzwischen fast 20 Milliarden Euro. Die Kreditwürdigkeit steht daher unter Beobachtung der Ratingagenturen. Das Unternehmen müsste bei einer weiteren Herabstufung der Bonität mit höheren Zinszahlungen rechnen. Das soll mit der Kapitalspritze verhindert werden.

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