Zehntausende Fluggäste haben am Mittwochvormittag auf Deutschlands größten Flughäfen die Ausweitung des Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich zu spüren bekommen. Insgesamt betroffen waren elf Flughäfen. Bauarbeiten auf einem Teil der Hochgeschwindigkeitstrecken der Bahn zwischen Hannover und Kassel erschwerten das Reisen zusätzlich. Auch das öffentliche Leben war wegen des Ausstands vielerorts beeinträchtigt. Während Regierung und Arbeitgeberverbände die noch laufenden Aktionen kritisieren, pocht Verdi-Chef Frank Bsirske bereits auf eine schnelle Einigung.
In Frankfurt fielen 392 Flüge aus. Seit 8 Uhr schloss sich die Flughafenfeuerwehr dem Ausstand an und legte damit die Nordwestlandebahn still. „Wir haben genügend Kapazitäten auf der Süd- und der Centerbahn“, sagte eine Fraport-Sprecherin.
Am Flughafen Köln/Bonn legte die Feuerwehr die Arbeit bis 7.30 Uhr nieder. Im Laufe des Tages wurden weitere Ausstände erwartet, vor allem im Bereich der Flugzeugabfertigung und des Gepäckdienstes. Bislang wurden 103 von 276 geplanten Flügen gestrichen.
Welche Rechte Fluggäste bei Streik haben
Die Verbraucherzentrale NRW erklärt, welche Rechte betroffene Fluggäste haben.
Die Airline muss laut EU-Verordnung einen Ersatzflug zum nächstmöglichen Zeitpunkt anbieten. Alternativ können Fluggäste bei Annullierung des Flugs vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten und sich den Flugpreis erstatten lassen.
Bei Ausgleichszahlungen ist die Lage strittig. Nach bislang überwiegender Ansicht gelten Streiks als "außergewöhnliche Umstände", und dann braucht die Fluggesellschaft nicht zu zahlen.
Findet der Flug verspätet statt, sichert die europäische Fluggastrechte-Verordnung folgende Rechte zu: Anspruch auf kostenlose Betreuung besteht ab zwei Stunden Verzögerung bei Kurzstrecken (bis 1500 km), ab drei Stunden bei Mittelstrecken (bis 3500 km) und ab vier Stunden bei Langstrecken. Die Airline muss dann für Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails sowie eventuell notwendige Hotelübernachtungen (falls sich der Flug um einen Tag verschiebt) samt Transfer sorgen.
Wollen die Fluggäste die Reise bei einer mehr als fünfstündigen Verspätung nicht mehr antreten, können sie ihr Geld zurückverlangen.
Der Reiseveranstalter ist der erste Ansprechpartner, wenn der ausfallende Flug Teil einer Pauschalreise ist. Auch der Veranstalter hat die Pflicht, schnellstmöglich für eine Ersatzbeförderung zu sorgen.
Erst, wenn der Flieger mehr als vier Stunden verspätet ist, kann je nach Flugstrecke ein Reisemangel vorliegen. Dann können für jede weitere Verspätungsstunde fünf Prozent des Tagesreisepreises vom Veranstalter zurückverlangt werden.
Wenn durch den Streik Reiseleistungen ausgefallen sind, haben Urlauber die Möglichkeit, nach ihrer Rückkehr den Preis der Reise zu mindern.
In Düsseldorf wurden zunächst 48 der insgesamt 590 Flüge annulliert. Am Flughafen München seien vor allem Mitarbeiter der Bodenabfertigung und der Sicherheitsgesellschaft dem Streikaufruf gefolgt, sagte ein Verdi-Sprecher.
An den Flughäfen Hannover und Bremen fielen 25 Flüge aus. In Hamburg wurden nach Angaben des Betreibers insgesamt 31 Abflüge und 31 Ankünfte gestrichen. Auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld wurden rund 100 Flüge vorsorglich annulliert. Leipzig/Halle und Dresden strichen insgesamt rund 40 Flüge.
Verdi hatte im Rahmen der Tarifrunde Öffentlicher Dienst zu den Streiks an Flughäfen aufgerufen. Vor tausenden Warnstreikenden verlangte Bsirske am Vormittag einen schnellen Abschluss bei den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In der dritten Runde, die an diesem Donnerstag in Potsdam beginnen soll, müsse man zu befriedigenden Ergebnissen kommen, sagte der Gewerkschaftschef bei einer Kundgebung am Frankfurter Flughafen.
Bsirske verlangte von Bund und Kommunen ein Gesamtpaket mit einem deutlichen Reallohnzuwachs und einer sicheren Altersversorgung. Verdi werde eine Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung auf keinen Fall hinnehmen. Zudem müsse die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse gesenkt werden, die in den vergangenen zehn Jahren um 36 Prozent auf 400 000 angewachsen sei. „Das ist Missbrauch.“
Der Verdi-Chef verteidigte die Streikstrategie, bereits vor einer Urabstimmung die Flughäfen und zahlreiche weitere öffentliche Einrichtungen massiv zu bestreiken. Alle hätten ausreichend Zeit gehabt, sich vorzubereiten.
Außer an den Flughäfen legten in Berlin und anderen Städten am Mittwoch die Mitarbeiter diverser Behörden wie der Stadtreinigung, des öffentlichen Nahverkehrs, der Wasserbetriebe und der Bäderbetriebe die Arbeit nieder.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bewertete die Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst als unverhältnismäßig. „Für die Bestreikung ausgerechnet von wichtigen Flughäfen und Berliner Kliniken gibt es keinen vernünftigen Grund“, sagte der CDU-Politiker in einer Mitteilung seiner Behörde. Dies sei „umso ärgerlicher“, da der bisherige Verhandlungsverlauf dafür keinen Anlass geboten habe. Den Gewerkschaften seien zuletzt eine Tariferhöhung von drei Prozent sowie weitere Zugeständnisse angeboten worden. „Darüber sollte man doch erstmal reden, anstatt zu streiken“, sagte de Maizière.
Eine auf zwei Drittel des Tages ausgelegte Arbeitsniederlegung, die große Teile des gesamten Flugverkehrs behindere, sei kein Warnstreik, sondern „ein Streik, der mit wirtschaftlichen Millionenschäden verbunden ist und nicht mehr als „Warnung“ verstanden werden kann“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in einer verbreiteten Mitteilung. Der Streik richte sich formal gegen die öffentliche Hand als Tarifverhandlungspartner, treffe aber im Wesentlichen die Fluggesellschaften.
Im Tarifstreit fordert Verdi sechs Prozent mehr Geld bei einem Jahr Laufzeit des Vertrages. Die Arbeitgeber - der Bund und die Kommunen - haben drei Prozent mehr Lohn und Gehalt für zwei Jahre geboten.
Bsirske bestritt die Darstellung der Arbeitgeber, dass dieses Angebot drei Prozent für zwei Jahre betrage. Da die drei Prozent in zwei Stufen angeboten würden und jede der beiden Erhöhungen erst jeweils im Juni wirksam werden solle, betrage es auf zwei Jahre gerechnet nur 1,8 Prozent. Die Inflation werde jedoch in diesem und im nächsten Jahr zusammengenommen zwei Prozent betragen.
