San Francisco/Wolfsburg/Frankfurt Charles Breyer weiß, was er Volkswagen zumutet. „Ich habe aggressive Fristen gesetzt“, räumte der Bezirksrichter am Donnerstag bei der großen VW-Anhörung in San Francisco ein. VW und die US-Behörden hätten sieben Tage die Woche und oft mehr als 14 Stunden am Tag an einer Einigung in Sachen Diesel-Gate gearbeitet.
Der Druck hat geholfen: VW hat am Donnerstag eine Grundsatzeinigung mit dem US-Justizministerium erzielt. Der Konzern wird den rund 580.000 betroffenen Autofahrern in den USA eine „substanzielle Entschädigung“ zahlen, verkündete Breyer. Zudem könnte VW alle knapp 500.000 Autos mit Zwei-Liter-Motoren zurückkaufen, wenn keine technische Lösung gefunden wird.
Derzeit würden die Aufsichtsbehörden noch prüfen, ob sie eine Umrüstung genehmigen können. Um die Umweltschäden zu kompensieren, die durch die überhöhten Abgaswerte entstanden sind, muss der Wolfsburger Konzern zudem einen Umweltfonds auflegen.
Doch klar ist auch: Es wird teuer werden. Um die Ansprüche der US-Behörden und der Autobauer zu erfüllen, muss VW zusätzlich rund zehn Milliarden Euro zurückstellen, wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfuhr. VW hatte bereits nach dem Bekanntwerden des Skandals im September 6,7 Milliarden Euro zurückgestellt.
Die Einigung in den USA ist wichtig für den Konzern, der Ende des Monats das Ergebnis für das Jahr 2015 vorlegen muss. Die zusätzlichen Rückstellungen verschaffen nun Klarheit. Doch klar wird damit auch, dass Volkswagen auf den größten Verlust in der Firmengeschichte zusteuert.
Am Freitag wird der Aufsichtsrat in Wolfsburg über den Jahresabschluss beraten. Es wird erwartet, dass VW eine Pflichtmitteilung an die Aktionäre herausgibt, sobald der Aufsichtsrat die Geschäftszahlen abgesegnet hat.
Auf der Tagesordnung der Aufseher stehen noch drei weitere heikle Punkte: die Dividende, die Höhe der Boni für den Vorstand und der Zwischenbericht der Anwaltskanzlei Jones Day, die den Diesel-Skandal aufklären soll. Es wird eine rege Diskussion erwartet, vor allem um den letzten Punkt.
Im Anschluss wollen sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats öffentlich äußern. Auch Vorstandschef Matthias Müller will sich der Presse stellen und Fragen beantworten.
Konsequenzen für Autofahrer in Europa
Offen ist, welche Konsequenzen die Einigung in den USA für die vom Diesel-Skandal betroffenen Autofahrer in Deutschland und Europa haben wird. Hier ist mit 8,5 Millionen Autos der Großteil aller manipulierter Fahrzeuge verkauft worden.
Längst haben sich auch in Europa Anwälte in Stellung gebracht. „VW kann deutsche und europäische Diesel-Fahrer nicht wie Kunden zweiter Klasse behandeln“, sagte Christopher Rother, Partner in der Kanzlei Hausfeld. Sein amerikanischer Partner Michael Hausfeld ist einer der wichtigsten Vertreter geschädigter US-Kunden von VW. Er versucht nun, auch in Europa Druck auf VW aufzubauen. „Für Kunden und die Öffentlichkeit ist es nicht akzeptabel, wenn VW hier nicht eine ähnliche Lösung präsentiert“, sagt Rother. Volkswagen hat bislang alle Versuche der Kanzlei, sich auf erste Gespräche einzulassen, abgelehnt.
Wie hoch die Entschädigungszahlungen für die US-Kunden ausfallen werden, ließ Richter Breyer offen. Die Summe müsse jedoch „substanziell“ sein, stellte er klar. Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte von Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar pro Autobesitzer berichtet. In Verhandlungskreisen hieß es, dass die Summe im Einzelfall mal höher und mal niedriger ausfallen könnte.
Die Entschädigungen könnten für VW in den USA jedoch auch eine Chance sein, um den Absatz wieder anzukurbeln, glaubt Karl Brauer vom Analysehaus Kelley Blue Book. Wer sein Auto von VW zurückkaufen lässt, könnte das Geld gemeinsam mit der Entschädigungszahlung in einen neuen VW investieren. „Da sprechen Autobauer meist nicht offen drüber, aber solche Programme sind oft eine gute Gelegenheit, um mehr Autos zu verkaufen.“
VW hat einen großen Strategie-Schwenk hin zu mehr Elektroautos angekündigt. Wenn die schnell genug auf den US-Markt kommen, könnte das eine gute Alternative für enttäuschte Diesel-Fahrer sein, glaubt Brauer. Zunächst heißt es für die knapp 600.000 betroffenen Autobesitzer jedoch: weiter abwarten.
Breyer will am 19. Mai wieder über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Die Parteien haben dann bis zum 21. Juni Zeit, die detaillierte Einigung bei Gericht einzureichen. Der Richter, der für seinen Humor bekannt ist, hält den Druck bis dahin weiter aufrecht. VWs Anwalt Robert Giuffra hatte bei der letzten Anhörung im März offenbart, dass er noch nie so hart gearbeitet hätte, wie in den vergangenen Monaten. „Ich weiß das zu schätzen. Ihre Familie wahrscheinlich nicht, aber ich schon und alle anderen Parteien auch“, lobte Breyer und spornte Giuffra an, bis zum nächsten Termin im Mai nicht nachzulassen. „Ich erwarte, dass Sie im kommenden Monat ihren Rekord noch einmal brechen.“
