München, Berlin Den großen deutschen Autobauern droht wegen des möglichen Kartells eine Klagewelle. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller geht von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. Wegen der im Raum stehenden Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen „möglicherweise viel zu hohen Preis“ für ihre Fahrzeuge gezahlt, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der „Süddeutschen Zeitung“.
Müller wies auf die angeblichen Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden hin, über die der „Spiegel“ erstmals berichtet hatte. Darin sollen die beiden Konzerne schildern, wie sich Automanager von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben.
EU-Kommission und Bundeskartellamt prüfen, ob die Autohersteller gegen das Kartellverbot verstoßen haben. Es drohen Milliardenstrafen. Die Branche, deren Vertreter zu den Vorwürfen bislang schweigen, steht bereits wegen der Abgasaffäre unter Druck. Die Verbraucherzentrale dringt nun darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. Das gehöre zu den ersten Aufgaben der künftigen Regierung nach der Bundestagswahl im September, sagte Müller.
Auch EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova hat sich für eine Stärkung der Rechte von Käufern in Europa ausgesprochen. „Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Lehre daraus wolle sie die Möglichkeit europaweiter Sammelklagen einführen. „Ich will, dass die europäischen Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können.“
Sie arbeite an einer Initiative für das nächste Jahr. „Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten am Wochenende gefordert, die Vorwürfe schnell aufzuklären.
Daimler soll sich aus Geheimtreffen zurückgezogen haben
Unterdessen hat sich Daimler in den vergangenen Jahren einem Bericht zufolge zumindest teilweise aus den geheimen Gesprächsrunden der großen deutschen Fahrzeughersteller zurückgezogen. Grund sei das 2011 aufgeflogene Lkw-Kartell gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf zwei Insider. Damit sei der Stuttgarter Konzern offenbar der einzige Hersteller gewesen, der auf das aufgeflogene Lastwagen-Kartell reagiert hätte. Daimler wurde von der EU-Kommission wegen der Teilnahme an Preisabsprachen für Lkws zu einem Bußgeld von knapp 1,1 Milliarden Euro verdonnert.
Daimler führte dem Bericht zufolge 2011 spezielle Kartellrechts-Lehrgänge ein. In diesen haben Juristen der Belegschaft beigebracht, was erlaubt ist und was nicht. Zugleich sollen die Schwaben begonnen haben, sich aus den geheimen Treffen mit VW, Audi, Porsche und BMW teilweise zurückzuziehen. Ob der Teil-Rückzug genügt, um Daimler vor einem neuen Bußgeld zu bewahren, bleibe abzuwarten. Der Stuttgarter Konzern habe ebenso wie Volkswagen Selbstanzeige bei den Kartellbehörden erstattet. Das solle, ebenso wie bei Steuerhinterziehern, vor Strafe schützen.
Daimler habe die Informationen zu einem möglichen Teil-Rückzug aus den geheimen Treffen nach 2011 nicht kommentiert, hieß es in dem Bericht. Der Konzern teilte auf Anfrage der „SZ“ mit, man habe ein „umfassendes Programm“, um die Einhaltung des Kartellrechts zu gewährleisten. Dieses Programm werde ständig verbessert und angepasst.
