VW-Aufsichtsrat tagt in Wolfsburg: Die Vertrauensfrage für das Management

VW-Aufsichtsrat tagt in Wolfsburg: Die Vertrauensfrage für das Management

, aktualisiert 10. Mai 2016, 17:20 Uhr
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Wird der Aufsichtsrat entlastet, oder nicht?

von Andreas Dörnfelder, Dieter Fockenbrock und Martin MurphyQuelle:Handelsblatt Online

Ein Krisen-Zeugnis für den Vorstand und pikante Personalien: Die heutige Aufsichtsratssitzung bei Europas größtem Autobauer Volkswagen in Wolfsburg hat eine brisante Tagesordnung. Vor allem für einen.

Hans Dieter Pötsch hat eine undankbare Aufgabe. Wenn an diesem Dienstagabend unter seiner Führung der VW-Aufsichtsrat in Wolfsburg tagt, steht viel auf dem Spiel. Es geht um die Frage, was die Kontrolleure den Aktionären empfehlen, wenn diese am 22. Juni in Hannover zur wohl turbulentesten Hauptversammlung der Konzerngeschichte zusammenkommen.

Sollen die Anteilseigner dem VW-Vorstand trotz Dieselskandals die Entlastung erteilen, also das Vertrauen aussprechen? Oder rät der Aufsichtsrat dazu, die Entlastung zu verweigern? Das käme einem Vertrauensentzug gleich und wirkt für die ohnehin nervösen Anleger an den Kapitalmärkten wie ein erneutes Alarmsignal.

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Für Pötsch ist die Frage besonders brisant. Es geht dabei nicht zuletzt um ihn selbst. Denn bevor er im Oktober zum obersten Aufseher über den Autohersteller wurde, war er Finanzvorstand von Volkswagen. Einige Investoren kritisierten den Wechsel damals heftig. Denn bislang ist nicht abschließend geklärt, ob er oder einzelne Vorstände etwas von der millionenfachen Manipulation an Dieselmotoren wussten oder sogar daran beteiligt waren.

Die Frage nach der Empfehlung für die Aktionäre ist so bedeutend, dass sich der Aufsichtsrat dabei rechtlich beraten lässt. Nach Informationen des Handelsblatts analysiert die Kanzlei Gleiss Lutz, ob beziehungsweise wie eine Entlastung des Vorstandes möglich ist. Für die erst im vergangenen Jahr in den Vorstand beförderten Mitglieder steht das außer Frage, weil für sie eine Beteiligung an dem Abgasbetrug nicht in Betracht kommt. Dies trifft auch auf den erst seit rund einem halben Jahr amtierenden VW-Chef Matthias Müller zu. Der Skandal nahm seinen Anfang 2006.

Für langjährige Vorstände wie Müllers Vorgänger Martin Winterkorn fällt die Entscheidung in der Vertrauensfrage indes deutlich schwerer. In einem Rechtsstreit hatte VW kürzlich Dokumente publiziert, aus denen hervorgeht, dass Winterkorn immer wieder über die Ermittlungen der US-Umweltbehörden informiert wurde. Da aber die internen Ermittler keine Belege für eine Beteiligung von Winterkorn an den Abgasmanipulationen gefunden haben, könnte auch er entlastet werden, wie es im Konzern heißt. Einem solchen Vorschlag müsste aber das US-Justizministerium zustimmen, das gegen Volkswagen wegen der Dieselaffäre ermittelt.

Um sich abzusichern, könnten Vorstand und Aufsichtsrat eine Empfehlung für eine Entlastung einschränken. Sollte im Verlauf der Ermittlungen noch Belastendes gefunden werden, würde die Entlastung hinfällig. Denkbar wäre auch, dass die Entlastung zunächst vertagt wird. Allein die Zeit drängt: Die Empfehlung muss in der Tagesordnung veröffentlicht werden. Und die soll schon am kommenden Donnerstag für jedermann im Bundesanzeiger abrufbar sein.


VW-Aufsichtsrat soll größer werden

Die Aufsichtsräte diskutieren noch weitere Punkte, die bei der Hauptversammlung eine Rolle spielen werden: Da sind zum Beispiel die internen Untersuchungen der US-Kanzlei Jones Day. Während die Öffentlichkeit entgegen früherer Ankündigungen bis auf weiteres keine Zwischenergebnisse erfahren soll, wollen die Ermittler den Aufsichtsräten im Laufe der Sitzung Bericht erstatten.

Außerdem wird sich das Kontrollgremium wohl mit personellen Neuerungen in den eigenen Reihen befassen. Nach Handelsblatt-Informationen spielt der Großaktionär Katar mit dem Gedanken, künftig eine Frau in den Aufsichtsrat zu entsenden. Dafür soll dem Vernehmen nach der Vize-Vorsitzende der Katar-Holding, Hussain Ali Al-Abdulla, aus dem Gremium ausscheiden. Er ist seit 2010 Mitglied im Aufsichtsrat. VW äußerte sich zu der Personalie nicht.

Dabei könnte der Autobauer mit dem Schritt endlich seine Frauenquote im Aufsichtsrat verbessern. Ein Bundesgesetz verlangt seit dem 1. Januar eine fixe Frauenquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Kontrollposten. Hier hat VW noch Nachholbedarf, derzeit haben nur drei Frauen einen Platz in dem 20-köpfigen Gremium.

Für Katar könnte sich zudem bald noch etwas ändern: Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, winkt dem Emirat ein Platz im bislang sechsköpfigen Präsidium des Aufsichtsrates. Um die Machtbalance von Kapital- und Arbeitnehmerseite zu erhalten, soll das oberste Kontrollgremium auf acht Plätze erweitert werden.

Über die Zustimmung für ihre Vorschläge brauchen sich die Gremien derweil keine Sorgen zu machen. Katar und die Familie Porsche/Piëch verfügen am 22. Juni über eine Mehrheit. Dies gilt sowohl für die Frage nach der Entlastung der Vorstände als auch für die Berufung der Aufsichtsrätin aus dem Emirat Katar.

Quelle:  Handelsblatt Online
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