Köln Herr Breiteneder, die Stichting Volkswagen Car Claim fordert für inzwischen mehr als 100.000 vom Dieselgate-Skandal betroffene VW-Besitzer Schadensersatz. Auch nach dem US-Vergleich weigert sich der Konzern in Europa und in Deutschland Schadensersatz zu zahlen, weil das Recht nicht vergleichbar sei. Wie begründet die Stiftung den Anspruch auf Schadensersatz?
Zwar ist es richtig, dass sich die Rechtslage in den USA von jener in Europa unterscheidet, allerdings ändert dies nichts an der Tatsache, dass hinsichtlich der Emissionswerte der betroffenen Fahrzeuge falsche Angaben gemacht wurden. Ein konkreter Schaden besteht einerseits dann, wenn Fahrzeughalter nach den Umrüstungen von Volkswagen schlechtere Motorleistungen oder einen höheren Verbrauch in Kauf nehmen müssen. Selbst wenn Fahrzeughalter nach der Umrüstung keine Einbußen hinnehmen müssten, sind sie allein deshalb geschädigt, weil ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist.
Warum sollte sich VW auf Verhandlungen mit der Stiftung einlassen?
In jedem EU-Land gibt es Unterschiede, aber der Schaden des Fahrzeughalters ist im Grunde überall gleich. In Österreich etwa gibt es die so genannte Irrtumsanfechtung. Danach muss ein Kauf rückabgewickelt werden, wenn die verkaufsentscheidenden Argumente falsch waren. In anderen Ländern gibt es ähnliche Regelungen. Fakt ist, dass die Stickoxid- und CO2-Werte zu niedrig ausgewiesen wurden. Ich glaube, dass nur die wenigstens Kunden ihr Auto tatsächlich zurückgeben wollen, weil sie vom Prinzip zufrieden sind. Aus unserer Sicht ist ein europaweit einheitlicher Vergleich mit einem pauschalen Schadensersatz viel effizienter, als sich individuell mit den Geschädigten aus den unterschiedlichsten Ländern vor Gericht zu streiten. Auf diese Weise könnte VW auch eine Prozesslawine verhindern. Wenn es der Stiftung gelingt, einen Vergleich mit VW auszuhandeln, kann ein Gericht in Amsterdam das Ergebnis für europaweit gültig erklären.
Welcher Schadensersatz wäre aus Ihrer Sicht angemessen?
VW sollte sich an der Zahlung orientieren, die sie den US-Kunden zugesichert hat. Es gibt einen Wertverlust und mögliche Nachteile, wie höherer Verbrauch und geringere Leistung. Ein Betrag von 5000 Euro scheint uns fair. Auch die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska pocht übrigens auf eine Gleichbehandlung europäischer Kunden.
Zeigt sich VW überhaupt gesprächsbereit oder gibt es eine Reaktion auf die Forderungen der Stiftung?
Im derzeitigen Stadium können wir dazu keine Angaben machen.
Was macht die Stiftung, wenn VW ihr Anliegen weiterhin ignoriert?
Die Stichting Volkswagen Car Claim wird im September weitere Schritte gegen VW ergreifen, sollte es bis dahin keine effizienten Gespräche über Kompensationszahlungen für europäische Fahrzeughalter geben. Es besteht die Möglichkeit, die Schäden kollektiv geltend zu machen. Außerdem können Betroffene immer noch individuell klagen. Darüber hinaus steht es den Fahrzeughaltern offen, sich an einem laufenden Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. Durch die Teilnahme an der Stiftung verlieren registrierte Fahrzeughalter nicht ihr Recht, selbstständig über ihre Ansprüche zu disponieren. Fahrzeughaltern steht es demnach frei, ihre jeweiligen Ansprüche parallel zur Teilnahme an der Stiftung selbstständig zu verfolgen.
„Die Stiftung ist in jedem Fall kooperationsbereit“
Welche Kosten entstehen VW-Kunden, die sich bei der Stiftung registrieren lassen?
Die Registrierung und die Teilnahme sind kostenlos. Im Falle eines Vergleichs bemüht sich die Stiftung, mit VW eine Einigung zu den Kosten zu treffen. Sollte keine Einigung gelingen, wird die Stiftung ihre Teilnehmer darüber informieren. Sofern die Teilnehmer in diesem Fall dennoch ihren Schadensfall über die Stiftung abwickeln wollen, würde die Stiftung 18 Prozent des Vergleichsbetrags in Abzug bringen. Wer damit nicht einverstanden ist, kann immer noch aussteigen. Die Teilnahme ist also kostenlos. Im Unterschied zu einem Prozessfinanzierungsvertrag gehen die Teilnehmer auch keine Verpflichtungen ein. Alle Kosten werden derzeit von der Stiftung getragen.
Wie und welchen Umfang partizipiert die Stiftung finanziell und wer finanziert sie vor?
Die Stiftung selbst ist gemeinnützig und partizipiert nicht an einem etwaigen wird Vergleichsabschluss. Finanziert wird die Stiftung von einer Gruppe von Finanziers. Der Großteil des Budgets wird von einem europäischen Investor getragen, ein geringerer Teil kommt aus den USA.
Kooperiert die Stiftung mit anderen Initiativen oder Klägergemeinschaften?
Bislang haben einige Gespräche mit ähnlichen Initiativen stattgefunden. Die Stiftung ist in jedem Fall kooperationsbereit. Die Stichting Volkswagen Car Claim ist eine der größten, wenn nicht sogar die größte Plattform für geschädigte Fahrzeughalter. Es ist das erklärte Ziel das beste Ergebnis für geschädigte Fahrzeughalter zu erreichen. Die Stichting wird das Forum bieten, in dem alle Vertreter von Geschädigten willkommen sind.
Wie viele deutsche VW-Kunden haben sich bei der Stiftung registrieren lassen?
Von den inzwischen rund 100.000 betroffene Fahrzeughaltern, die sich über das Online-Formular der Stiftung haben registrieren lassen, kommen etwa 20.000 VW-Besitzer aus Deutschland.
Herr Breiteneder, vielen Dank für das Interview.
