Milliarden-Steuernachzahlung: Apple und Irland legen Berufung ein

Milliarden-Steuernachzahlung: Apple und Irland legen Berufung ein

, aktualisiert 19. Dezember 2016, 12:01 Uhr
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Apple und Irland gehen gegen die Steuernachzahlung vor.

Irland soll nach dem Willen der EU-Kommission über 13 Milliarden Euro von Apple bekommen – will das Geld jedoch nicht und legt wie der iPhone-Konzern Berufung gegen die Steuernachforderung ein.

Apple und Irland wehren sich wie angekündigt vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium am Montag. Das Land habe dem iPhone-Konzern keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt. Die Brüsseler Behörde gibt sich dennoch zuversichtlich.

Die EU-Kommission hatte Ende August nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden.

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Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. „Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef Tim Cook die Nachforderung als „politischen Mist“ kritisiert. Sowohl Apple als auch Irland hatten Widerstand dagegen angekündigt.

Steuervermeidung: Wie viel Geld US-Konzerne außerhalb der USA bunkern

  • Gilead Sciences

    Die amerikanische Wirtschaft hat bis heute schätzungsweise zwei Billionen Dollar vornehmlich in karibischen Steueroasen verschoben. Allein das Pharmazie- und biotechnologieunternehmen Gilead Sciences hat 19 Milliarden US-Dollar im Ausland gebunkert.

    Quelle: Barron's, Citibank
    Stand: Mitte 2015

  • Coca-Cola

    Noch etwas mehr Bargeld, nämlich 22 Milliarden US-Dollar, hat die Coca-Cola Company im Ausland gebunkert.

  • Amgen

    Über Bargeldreserven in Höhe von schätzungsweise 28 Milliarden US-Dollar verfügt das Biotechnologieunternehmen Amgen außerhalb der USA.

  • Qualcom

    Auch das Forschungs- und Entwicklungsunternehmen Qualcom mit Sitz im kalifornischen San Diego betreibt eine kräftige Steuervermeidung. Insgesamt 29 Milliarden US-Dollar Bargeld befindet sich außerhalb der USA.

  • Johnson & Johnson

    Bei dem weltweit operierenden Pharmazie- und Konsumgüterhersteller Johnson & Johnson sind es 38 Milliarden US-Dollar, die im Ausland gebunkert sind.

  • Alphabet

    Alphabet, das Tochterunternehmen von Google, kommt auf satte 45 Milliarden US-Dollar, die nicht in den USA versteuert wurden.

  • Oracle

    Noch höhere Bargeldbeträge bunkert der Soft- und Hardwarehersteller Oracle außerhalb der USA: Insgesamt sind es schätzungsweise 48 Milliarden US-Dollar.

  • Cisco

    Ein weiteres IT-Unternehmen ist ganz vorne dabei, wenn es um Steuervermeidung geht. Cisco bunkert 57 Milliarden US-Dollar außerhalb der USA.

  • Microsoft

    Der Software- und Hardwarehersteller weiß Steuerschlupflöcher noch besser für sich zu nutzen. Ganze 109 Milliarden US-Dollar bunkert Microsoft im nicht-amerikanischen Ausland.

  • Apple

    Das wertvollste börsennotierte Unternehmen der Welt bunkert Bargeldreserven wie kein zweiter Konzern. Auf insgesamt 215 Milliarden US-Dollar kommt Apple außerhalb der USA. Zusätzlich zahlt der Konzern rekordverdächtig niedrige Steuern in Irland - der EU-Kommission zufolge atemberaubende 0,005 Prozent.

„Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde nun. Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltende Satz von 12,5 Prozent gezahlt - für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach etwa auf bis zu 0,005 Prozent. Apple erklärte, die Zahl sei aus der Luft gegriffen.

In Irland landet das Geld aus dem internationalen Verkauf von Apple-Geräten. Der iPhone-Konzern argumentiert, es müsse in den USA versteuert werden, weil dort unter anderem durch Entwicklungsarbeit der Wert geschaffen werde. Das Geld sei auf dem Weg zum US-Fiskus nur in Irland geparkt.

US-Unternehmen müssen auf Auslandsgewinne bei der Einfuhr ins Heimatland 35 Prozent Steuern zahlen - können das Geld aber auch im Ausland lassen. Apple und andere Konzerne pochen auf eine Steuerreform, die diese Belastung absenkt. „Wir bringen unsere Gewinne zurück in die USA, wenn die Steuerquote vernünftiger ist“, sagte Maestri der „Welt“.

Apple in Zahlen

  • Gewinn

    18,4 Milliarden Dollar – der Gewinn von Apple im Weihnachtsquartal 2015 war auch der höchste, den ein börsennotiertes Unternehmen bislang erzielen könnte. Der Konzern sitzt jetzt auf einem Geldberg von 216 Milliarden Dollar und ist an der Börse über 580 Milliarden Dollar wert.

  • Absatz

    68 Prozent – so hoch war im letzten Quartal 2015 der Anteil des iPhones am Apple-Umsatz. Das Telefon ist zum entscheidenden Produkt für das Geschäft von Apple geworden. Insgesamt ist weltweit rund eine Milliarde Apple-Geräte im Einsatz, die meisten davon sind iPhones.

  • Mitarbeiter

    110.000 Mitarbeiter hatte Apple zum Abschluss des Geschäftsjahres September 2015. Zehn Jahre zuvor waren es noch 14.800 Festangestellte und gut 2000 befristet Beschäftigte.

Irland bestreitet seinerseits, dass Apple mit seinen Steuerdeals eine Sonderbehandlung erhalten habe - das muss die Kommission nachweisen, damit sie von einer Verzerrung des Wettbewerbs sprechen kann. Außerdem habe die Brüsseler Behörde irisches Recht missverstanden und wende Regeln von 2010 für Entscheidungen aus den Jahren 1991 und 2007 an. Der Standpunkt der EU-Kommission ist, dass die irischen Apple-Töchter komplett in Irland steuerpflichtig sein sollten.

Irland reichte die Klage nach eigenen Angaben bereits am 9. November ein, machte dies aber erst jetzt öffentlich und lieferte die Begründung. Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union dürfte mehrere Jahre dauern. Die unterlegene Seite würde dann wahrscheinlich noch vor den obersten Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

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