Rüstung: Deutsche Waffenhersteller profitieren von Schlupflöchern

Rüstung: Deutsche Waffenhersteller profitieren von Schlupflöchern

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Leopard-Panzer: Deutsche Waffen haben die beste Technologie und sind besonders begehrt

Die Bilder von georgischen Soldaten mit deutschen Gewehren rufen es uns ins Bewusstsein: Deutsche Unternehmen der Rüstungsindustrie gehören zu den größten Waffenexporteuren. Sie profitieren vom Boom der Rüstungsbranche: Denn die strengen Ausfuhrregeln können sie leicht umgehen.

Der vergangene Montag hätte ein guter Tag werden können für Martin Newton, Chef des oberschwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K). Das ARD-Magazin „Report“ zeigte Bilder von Elitesoldaten aus Georgien beim Einmarsch in die Provinz Südossetien. Die Kämpfer trugen das H&K Sturmgewehr G36 und waren offenbar sehr zufrieden damit. Das hätte eine gute Werbung sein können für Newtons Unternehmen und sein Vorzeigeprodukt.

Doch es wurde ein kleiner Albtraum. Mehrfach hatte die Bundesregierung verboten, „die äußerst effiziente Waffe“ (H&K-Eigenwerbung) nach Georgien zu verkaufen. So sah sich Newton im Verdacht des illegalen Waffenhandels, und darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

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Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein heikles Thema. Denn Deutschland gehört – obwohl aus historisch gutem Grund weit weniger militärisch präsent als andere Nationen – zu den größten Rüstungsexporteuren. Und selbst die auf den ersten Blick sehr strengen Ausfuhrbestimmungen haben Schlupflöcher – ein deutsches Sturmgewehr findet seinen Weg in jedes Krisengebiet. Und das nicht mal unbedingt illegal.

H&K-Chef Newton ließ denn auch seinen Sprecher schnell klarstellen, „Heckler & Koch liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wie G36-Gewehre nach Georgien gelangt sein könnten.“ Schützenhilfe bekam H&K von der Bundesregierung. In Deutschland seien die Ausfuhrbestimmungen für alles Kriegsgerät besonders streng. Zudem müssten Waffenkäufer nachweisen, dass sie Rüstungsgüter nicht weiterverkaufen. „Darum“, so Regierungssprecher Thomas Steg, „können die Gewehre nur auf illegalem Weg in den Kaukasus gelangt sein.“

Das sieht Michael Brzoska, Direktor des renommierten Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität zu Hamburg, nicht unbedingt so. „Es gibt einige Wege das strenge Exportverbot zumindest teilweise zu umgehen“, so der Professor, „ohne sich dabei strafbar zu machen.“ Zu dieser Grauzone zählen Tochtergesellschaften in weniger strengen Ländern oder Lieferungen unverdächtiger Vorprodukte. Zudem ist aus seiner Sicht die Kontrolle, wo die Waffen am Ende landen, halbherzig. Auch darum konnten die deutschen Waffenschmieden in den vergangenen Jahren gut zulegen. „Der Markt ist stark nachfragegetrieben“, sagt Brzoska. „Und deutsche Produkte haben meist die beste Technologie und sind besonders begehrt.“

Der tatsächliche Wert deutscher Waffenexporte lässt sich nur schätzen. „Objektive Daten sind schwer zu kriegen“, sagt Mark Bromley, Waffenhandelsexperte des Stockholmer Forschungsinstituts Sipri. Bereits nach den offiziellen Statistiken war Deutschland mit Ausfuhren von 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2006 viertgrößter Exporteur weltweit, gleichauf mit Israel. Doch das ist nur ein Teil des Geschäfts.

Die 5,6 Milliarden des deutschen Rüstungsexportberichts 2006 erfassen nur einzeln genehmigte Ausfuhren von „Kriegswaffen“ genanntem schweren Gerät wie Kampfschiffen (ThyssenKrupp) oder Panzern (KMW) sowie todbringenden Hilfsmitteln wie Hubschraubern (EADS), Munition (Rheinmetall) oder Rüstungselektronik (Diehl) – penibel aufgelistet vom U-Boot Klasse 209 für Südafrika für 183,5 Millionen Euro bis zu den 5,70 Euro teuren „Bestandteilen für Gewehre“ für Argentinien.

Doch da fehlt einiges. Etwa die 3,5 Milliarden Euro für „Sammelgenehmigungen“. Das sind Pauschalbeträge bis zu denen Unternehmen exportieren dürfen, ohne noch mal beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft fragen zu müssen. „Hier wird nicht erfasst, wie sie genutzt werden“, sagt Sipri-Experte Bromley. Ebenfalls zu den Rüstungsexporten zählt Bromley Dinge, die wie Ausbildung quasi kostenlos oder – wie Waffen, die den eigenen Militärs nicht mehr gut genug sind – unter Wert abgege-ben werden. Mit diesen Posten ist Deutschland weltweit drittgrößter Waffenexporteur.

Strenge Exportauflagen werden leicht umgangen

Das Auftauchen der Heckler & Koch-Gewehre in Georgien zeigt jedoch: Auch diese Zahl ist wohl unvollständig. So streng die Exportauflagen deutscher Behörden auch sind: Sie werden offenbar umgangen.

Nur ein kleiner Teil davon ist offen illegal. Für die Jahre 2003 und 2004 meldete das Zollkriminalamt Dutzende Ermittlungsverfahren wegen der Ausfuhr von Waffen oder anderen Rüstungsprodukten.

Doch angesichts der Kontrollen ist Waffenschmuggel über Deutschland hochriskant und – so ein Insider der Branche – letztlich unnötig: „Es gibt bewährte unauffällige Alternativen, aus denen einen ein guter Anwalt immer rauspaukt“, sagt der Insider. Grundregel ist: Man solle es nicht übertreiben und „ganze Panzer oder Lenkwaffen zu verkaufen“, sagt der Insider. „Aber in Randbereichen geht immer was.“

Einfachster Weg ist eine Fertigung in einem Land, das wie Großbritannien aus deutscher Sicht unverdächtig ist, aber liberalere Ausfuhrregeln hat. Zwar prüfen die Behörden eine Verlagerung streng. Dafür sorgt etwa die Erfahrung mit dem Iran, der zu Schah-Zeiten eine Lizenz zum Bau von H&K-Gewehren bekam und diese nun unter der islamistischen Regierung weltweit verkauft. „Doch wenn die Fabrik mal steht und Aufträge kommen, die beim Bau nicht erwartet werden konnten, haben sie wenig Kontrollmöglichkeiten“, sagt Brzoska.

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